Deshalb ist ein einheitliches Wahlalter ab 16 Jahren, wie wir Sozialdemokraten es fordern und schon im Jahr 1999 in Sachsen-Anhalt in den Kommunen eingeführt haben, die richtige Balance zwischen frühzeitiger Teilhabe und politischer Reife. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sie als Fraktion DIE LINKE müssen sich mit Ihrem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Wahlalter senken“, und zwar auf 14 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen, gar nicht als Anwalt der Jugend aufspielen und in den Vordergrund rücken. Der Antrag ist genauso überflüssig wie Vogelfutter für Kuckucksuhren.
Ihnen sind unsere Kinder und Jugendlichen vollkommen egal. Das haben wir von Ihnen als Scheinopposition schon in der Coronakrise gesehen. Sie haben alles in Kauf genommen, was die Jugendlichen und Kinder betroffen hat: Anstieg der Suizidrate, Anstieg der häuslichen Gewalt, zwei Jahre Bildungsverlust, Lockdowns, Schulschließungen, Zwangsmasken, Abbau der Sozialkompetenz aufgrund von Kontaktbeschränkungen. Sie sind - weiß Gott - nicht der Anwalt unserer Kinder.
„Jugendliche […] wollen über die Themen, die sie zeitnah, aber auch langfristig betreffen, mitbestimmen und mitentscheiden.“
Das können wir anhand einiger Beispiele aus Ihrer Linksjugend klarmachen. Bengt Rüstemeier, Landessprecher der Berliner Linksjugend: Denke, ein Vermieterschwein persönlich zu ershooten, kann hilfreich sein. - Das sind die Jugendlichen, die dann wählen sollen.
Tom K., Linksjugend, Sprecher der Solid-Basisgruppe Berlin-Nord: Wir sollten sie in die politische Irrelevanz verdrängen, totschießen können wir die gerade eh nicht, selbst wenn wir das wollten.
Sarah-Lee Heinrich von den GRÜNEN - das ist auch links -: Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren. Deutschland hat eine eklige weiße Mehrheitsgesellschaft.
Wir könnten jetzt mit Kevin Kühnert fortfahren. Diese Dinge zeigen, dass Jugendliche doch noch nicht ganz so reif sind.
„Eine verstärkte Politisierung junger Menschen unter 18 Jahren ist seit Jahren verstärkt zu beobachten. Ihr Interesse an politischen Prozessen und Sachverhalten ist deutlich gestiegen, […]“
Das stimmt, und zwar, weil Sie von den GRÜNEN, von den LINKEN und von der SPD die Jugendlichen aufhetzen, ideologisieren und letztlich vollkommen wissensbefreit radikalisieren.
Das haben wir gerade an Lina E. und der Hammerbande gesehen. Mit Hass und Hetze wiegeln Sie die Jugend gegen Andersdenkende auf. Schämen sollten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nicht nur, dass Sie von links hier, also von grün und rot, mit Ihrem Einbürgerungsgesetz das Staatsbürgerschaftsrecht zurechtbiegen wollen, nun wollen Sie auch noch die Kinder umer- ziehen und zu frühzeitigen Wählern machen.
Für uns heißt das: Schranken runter, Sicherheit rauf. Wir machen dabei nicht mit. Für uns muss das Wahlalter an die Volljährigkeit gekoppelt werden. 14-Jährige sind nun einmal nicht volljährig und viel zu anfällig für Ihre ideologisierte Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst vor einer Absenkung haben wir natürlich auch nicht; denn bei der Landtagswahl 2021 waren wir bei den 18- bis 29-Jährigen mit 20 % auf Platz 1 vor der CDU mit 17 %. Sie von der LINKEN waren unter ferner liefen, wo Sie auch hinge- hören.
Solange wir - wie im Moment - Zustände wie in einer offenen Psychiatrie vorfinden, in der sich vermutlich schwere Fälle in Berlin auf der Regierungsbank wiederfinden, während sich der Nachwuchs auf die Straße klebt, lehnen wir solche Anträge natürlich vollumfänglich ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Anger, Sie stellen sich hierhin und sagen, junge Menschen wollen mitbestimmen, junge Menschen wollen mitreden. Das ist prinzipiell richtig. Aber ich frage mich, wo sich die jungen Menschen auf Ihrer Liste zur Landtagswahl befunden haben; denn es sind einige angetreten.
Sie sind durchgefallen. Auf den Plätzen zehn bis 20 sind sie immer wieder angetreten. Anscheinend ist die Jugend bei Ihnen nur ein Thema, wenn man versucht, Wählerstimmen zu generieren.
Junge Menschen haben ein hohes Interesse an gesellschaftlichen und politischen Themen und Prozessen und wollen aktiv eingebunden werden. Das ist absolut richtig. Wir sehen an ganz unterschiedlichen Stellen, dass die Jugend durchaus politisch ist.
für verfrüht. Aus diesen Gründen, jungen Menschen eine Stimme zu geben - - Das können sie selbst, sie brauchen keine anderen Leute, die für sie sprechen. Junge Menschen können selbst ihre Meinung artikulieren und können selbst für ihre Überzeugung eintreten. Das sollten wir ihnen ermöglichen.
Warum das Wahlalter nicht auf 14 Jahre absenken? - Ich habe das Gefühl - das möchte ich an der Stelle einmal ganz deutlich sagen -, dass wir inzwischen beim Thema Wahlalter in eine Art Unterbietungswettbewerb gekommen sind. Die Freien Demokraten haben 16 Jahre gesagt, und dann kommen andere hinzu, die sagen, das müssen wir unterbieten, und gehen dann auf 14 Jahre. Ich glaube - es tut mir leid -, das schadet der Debatte, das schadet dem Ansinnen. Wir sollten uns ernsthaft zusammensetzen und uns überlegen, welches das richtige Alter ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch einen Grund dafür, dass 14 Jahre vielleicht nicht unbedingt die richtige Grenze ist. Bei mir ist das im Vergleich zu Ihnen wahrscheinlich nicht ganz so lange her, auch wenn es schon ein paar Jahre her ist.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir haben uns damals in der Schule im Sozialkundeunterricht durchaus mit politischen Themen beschäftigt. Es finden auch immer wieder Jugendwahlen usw. statt. Es ist schon erstaunlich, wie undifferenziert manche jungen Menschen mit 14 Jahren oder mit 13 Jahren oder mit 15 Jahren Entscheidungen treffen.
Wir haben das behandelt. Im ersten Wahlgang war damals die Piratenpartei ganz vorn dabei. Nachdem wir alles durchgenommen haben und
die Schüler wussten, wie die Meinungen sind, war das nicht mehr der Fall. Deswegen glaube ich und bin auch der Meinung, dass man mit 14 Jahren die Auswirkungen des eigenen Handelns noch nicht komplett so weit einschätzen kann, dass ein Wahlrecht unbedingt notwendig ist.
Ich komme zum Schluss. Das Einbeziehen junger Menschen ist wichtig. Es sollte dabei aber nicht nur bei Phrasen bleiben, sondern man sollte bei sich selbst anfangen und schauen, wie man junge Menschen in den politischen Prozess einbeziehen kann. Wir haben uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt dafür eingesetzt, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Wir konnten dafür keine Mehrheit finden; das ist so in einer Koalition. Dazu werden wir stehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich an Debatten wie dieser ärgert, ist der einfache Umstand, dass unglaublich viele Begründungen sozusagen in parteipolitischen Logiken, was einem an einem bestimmten Wahlalter passt oder nicht passt, herausgeholt werden, bspw. die Ergebnisse oder
die Unreife oder was auch immer. Das ist alles kein Thema. In der Demokratie ist nicht der Einschluss in das Wahlrecht begründungsbedürftig, sondern der Ausschuss von Selbigem.