Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Es folgt als nächste Rednerin Frau von Angern für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich gedenke heute namens der Fraktion DIE LINKE zuallererst der Opfer des Aufstands am 17. Juni 1953. Stellvertretend gedenke ich des Magdeburger LPGGärtners Ernst Jennrich. Der vierfache Familienvater wurde am 20. Juni 1953 festgenommen. Man warf ihm vor, an den Tumulten im Magdeburger Stadtteil Sudenburg beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Volkspolizisten erschossen worden waren. Man meinte, in ihm einen der Schützen gefunden zu haben.
Am 26. August 1953 stellte das Magdeburger Bezirksgericht fest, dass Ernst Jennrich eine Mitschuld nicht nachgewiesen werden konnte, und verurteilte ihn dennoch zu lebenslangem Zuchthaus. Auf Drängen Hilde Benjamins wurde das Urteil durch das Oberste Gericht der DDR aufgehoben und Ernst Jennrich in zweiter Instanz bei unveränderter Beweislage durch das Bezirksgericht Magdeburg zum Tode verurteilt. Diese Verhandlung dauerte 15 Minuten. Immerhin
ein Zeichen von Zivilcourage: Der Schöffe Fritz Ringenberg legte aus Gewissensgründen sein Amt nieder. Ernst Jennrich wurde am 20. März 1954 in Dresden durch Enthauptung hingerichtet.
Ich bin dem ehemaligen Präsidenten dieses Hohen Hauses Dieter Steinecke für seine Initiative sehr dankbar, am ehemaligen Wohnhaus der Familie Jennrich im Magdeburger Rem- brandtweg einen Gedenkstein mit Gedenktafel aufzustellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin keine Historikerin, aber nach allem, was ich über den 17. Juni 1953 weiß, kann Folgendes festgestellt werden: Am 17. Juni 1953 fand kein von westlichen Geheimdiensten gesteuerter faschistischer Putschversuch statt, wie es die Propaganda der DDR noch viele Jahrzehnte nach dem Geschehen glauben machen wollte. Der Aufstand galt letztlich der SED und der vor allem durch sie zu verantwortenden Politik.
Aus der sozialen Revolte, aus dem Arbeiteraufstand gegen eine überaus schlechte Versorgungslage, gegen übersteigerten Leistungsdruck und gegen Lohndrückerei erwuchs ein nahezu alle sozialen Schichten in der jungen DDR ergreifendes Aufbegehren für freie Wahlen, für Meinungsfreiheit, gegen die Besatzungsmacht und für die deutsche Einheit. Diese Forderungen wurden durch eine stalinistische Kaste, die glaubte, gesellschaftlicher Fortschritt sei ohne Freiheit und Demokratie möglich, im Verein mit den sowjetischen Besatzungs- truppen blutig und brutal niedergeschlagen.
Gerade weil meine Partei DIE LINKE auch tief verantwortlich in der DDR und in der SED verwurzelt ist, erkläre ich, erklären wir: Die Forderungen der Menschen damals hätten niemals - niemals! - mit unerbittlichen Repressionen und
Insoweit ist es das Verdienst der im Herbst 1989 Verantwortlichen, dass sie gegen den demokratischen Aufbruch im 40. Jahr der DDR, der in vielerlei Hinsicht eng mit dem 17. Juni 1953 verbunden ist, gegen die Freiheitsrevolution von 1989, letztendlich nicht wie damals mit Waffengewalt vorgegangen sind.
Unsere Lehre als LINKE daraus lautet: kein Sozialismus ohne Demokratie. Unsere Lehre daraus lautet auch: keine Instrumentalisierung des 17. Juni 1953. Das lehren uns vor allem die Opfer, Opfer wie Ernst Jennrich. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE diesen Antrag heute ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Debatte am heutigen Tag zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 - ein Symbol der Freiheit, des Widerstands, ein Symbol, das die gesamten 40 Jahre der DDR getragen hat und das auf unterschiedliche Art und Weise jeden Einzelnen betroffen hat.
jeder auf seine Art und Weise, mit der Gründung der BRD und der DDR im Jahr 1949, mit den dann entstandenen Bezirken, nachdem man die Länder wieder kassiert hatte, war im Jahr 1953 so etwas wie Hoffnung entstanden, Hoffnung auf Freiheit, auf Demokratie - in Magdeburg, in Halle, in der ganzen ehemaligen DDR.
Damals war es so, dass sich der Staat noch nicht so richtig orientiert hatte, in welche Richtung er agieren würde. Mit dem Tag des 17. Juni hat er sich entschieden. Er hat sich entschieden, einen Überwachungsstaat zu entwickeln, der seinesgleichen suchte. Jeder, der Verwandte hatte und hat, die Gegenstand der Prozesse, die danach folgten, wurden, kann sich ungefähr vorstellen, was ein Überwachungsstaat bedeutete. Damals wurden Spionageurteile gefasst, und zwar nicht nur aufgrund der Geschehnisse des 17. Juni, sondern auch danach, in den 50er-, 60er-Jahren, die das Unrecht zementierten, die das Unrecht der DDR und den Überwachungsstaat zementierten.
Insofern wurde der 17. Juni 1953 nicht nur ein Symbol für den Widerstand, sondern er hat diese beiden deutschen Staaten, die eben nicht vereint waren, zusammengehalten. Ich bin all denjenigen in den alten Bundesländern dankbar, die sich dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass es in den 80er-Jahren zu einer Anerkennung der DDR kam. Denn der Widerstand vom 17. Juni 1953 war ein Symbol für die folgenden Jahrzehnte.
Die DDR hat in den Folgejahrzehnten nichts stärker versucht als anerkannt zu werden, staatlich anerkannt zu werden. Aber genau die Vorkommnisse des 17. Juni 1953 führten dazu, dass man sagte: Nein, dieser Staat, dieser Über- wachungsstaat darf nicht anerkannt werden. Deshalb blieb es in der Verfassung der Bundesblick Deutschland auch so erhalten, wie es war, nämlich dass man für eine Wiedervereinigung kämpft.
Genauso wie der 20. Juli 1944 zu einem Symbol des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus wurde, wurde der 17. Juni 1953 zu einem Symbol des Widerstandes gegen das DDR-Unrecht. Deshalb bin ich unglaublich dankbar dafür, dass Frau Neumann-Becker mit ihrer Arbeit zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts so aktiv war, ist und sein wird in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren - entweder sie oder ein Nachfolger -, dass uns klar wird: Der 17. Juni 1953, das Jahr 1956 in Ungarn, das Jahr 1968 in der Tschechoslowakei - das sind Daten, die am Ende des Tages dazu geführt haben, dass die Freiheit gesiegt hat.
Symbole tragen länger, als wir uns das in unserem Alltag vorstellen können. Deshalb ist dieser 17. Juni ein Symbol der Verbundenheit der Menschen in Ost- und Westdeutschland.
Ich kann mich gut an meine eigenen Geschichtsbücher in der DDR erinnern, in denen immer von Konterrevolution am 17. Juni 1953 die Rede war, in denen versucht wurde, dieses Datum zu negieren. Doch irgendwo in der Gesellschaft gab es immer den 17. Juni. Man hat über ihn gesprochen. Er war da, in den 70er-, in den 80er-Jahren. Das ist etwas, das die Gesellschaft eben auch zusammenhält.
Genau deshalb war es auch wichtig, dass beide Gesellschaftsformen in Ost und West das so geteilt haben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es folgt als nächster Redner Herr Striegel. Aber bevor er ans Rednerpult kommt, möchte ich ganz herzlich die letzte Besuchergruppe des heutigen Tages begrüßen, und zwar Auszubildende der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft in Zeitz, die auf der Südtribüne Platz genommen haben.
Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie dem Besuch des Parlaments so viel Zeit - bei einer Anreise aus Zeitz ist das bestimmt so - widmen. - Herr Striegel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, dass auch Menschen aus dem Süden Sachsen-Anhalts, wo der 17. Juni 1953 ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt hat, wo Tausende, Zehntausende auf die Straße gegangen sind, heute hier sind.
Der 17. Juni 1953 ist ein besonderer Tag für die Menschen in Deutschland. Für die unzähligen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die damals auf die Straße gingen und die Einheit Deutschlands, freie Wahlen, den Rücktritt der SED-Regierung und die Freilassung politischer Häftlinge forderten, waren die rücksichtslose, brutale Niederschlagung durch die sowjetischen
Panzertruppen und die anschließende unnachgiebige Verfolgung durch das SED-Regime der Beginn eines Traumas und bedeuteten die endgültige, die wirklich endgültige Entfremdung der SED vom Volk.
zehnten danach trotzdem immer wieder auch widerständige Handlungen gab, nicht nur in der DDR, sondern auch weit darüber hinaus. Die Kontinuität in den Herbst 1989 herzustellen ist, glaube ich, notwendig.
Für die Menschen der Bundesrepublik war der 17. Juni ab der Einführung des Nationalfeiertags lange Zeit ein Datum, mit dem die Hoffnung auf Wiedervereinigung verbunden wurde.
In der Vorbereitung ist mir aufgefallen, dass bereits anlässlich der Aktuellen Debatte zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes hier im Hause die Redner im Landtag die sich verändernde Wahrnehmung des Tages monierten. Wissen, Bedeutung und Gedenken verändern sich über die Jahre. Das macht ein lebendiges Gedenken auch aus. Man kann es nicht festhalten, man kann nicht einfach sagen, alles bleibt immer so. Natürlich verändert sich auch unsere Rezeption.
Dem Eindruck der AfD, das Gedenken an den 17. Juni käme zu kurz, muss ich ganz deutlich widersprechen. Nicht nur das Ereignis heute Morgen zeigt, dass das nicht zutrifft, sondern vor allem die ganz, ganz vielen Aktivitäten, lokal, an den unterschiedlichen Stellen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin in meinem Wahlkreis seit Jahren beim Gedenken am 17. Juni dabei, ganz konkret in Leuna am Haupttorplatz. Das ist etwas, das bei uns nie verschwunden war. Ich würde sagen, es braucht keine Aufforderung von unserer Seite, dabei aktiver zu werden. Es passiert die ganze Zeit schon etwas.
Genauso sieht es mit Publikationen aus, sieht es mit der Rezeption des 17. Juni im Geschichtsunterricht aus. Wenn ich mir angucke, was wir an Publikationen haben, bei den Landeszentralen für politische Bildung, bei der Bundeszentrale, was von den Archiven kommt, dann kann ich keinen Mangel erkennen. Vielmehr sehe ich
eine große Vielfalt, und ich sehe, dass der 17. Juni 1953 tatsächlich auch im historischen Gedächtnis bleibt.
Ich glaube, gerade in diesem Jahr wird noch einiges Neue hinzukommen. Ich kann mir vorstellen, dass dann auch die historische Debatte noch einmal an Fahrt gewinnt. Ich kann die Defizite im Gedenken jedenfalls nicht erkennen. Wir lehnen Ihren Antrag ab und stimmen dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Es folgt als nächster Redner Herr Tullner für die CDU-Fraktion. - Herr Tullner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude darüber und meiner Dankbarkeit dafür Ausdruck verleihen, dass wir es dieses Mal als Hohes Haus geschafft haben, ein solches Thema in einer würdigen Debatte zu begehen.
Da ich der letzte Redner bin, ist es naturgemäß so, dass schon sehr viel von dem gesagt worden, was ich mir überlegt habe. Deswegen will ich zwei, drei Punkte zusammenfassen.
Die Innenministerin hat in ihrer Rede sehr eindrücklich die konkreten Dimensionen im Magdeburger Raum betont. Ich will ganz kurz darauf verweisen, dass Bitterfeld-Wolfen bzw. Bitterfeld und Wolfen ein großes Zentrum des Aufstands waren,