Monate nach dem Arbeiteraufstand in der DDR, wurde dieser Tag zum Feiertag erhoben und 1954 erstmals begangen. Hierbei wurden Straßen, Brücken, Plätze etc. umbenannt und ein nationaler Gedenktag zum 17. Juni ausge- rufen.
Man kann also festhalten, dass bereits damalige Zeitgenossen die Bedeutung und die Dimension dieses ereignisreichen Volksaufstandes von 1953 erkannt und entsprechend gewürdigt haben. Sie haben ihn zu einem Symbol des Freiheitsdranges und des Willens zur Selbstbestimmung erhoben.
Das lädt ein, darüber zu sinnieren, was zum 17. Juni 1953 führte. Auf der zweiten Parteikonferenz im Juli 1952 ruft die SED den planmäßigen Aufbau des Sozialismus aus. Konkret hieß das die drastische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft nach sowjetischem Vorbild. Die Landesparlamente wurden aufgelöst. Die Länder wurden aufgelöst und in Bezirke überführt.
Die Kollektivierung von Betrieben und Landwirtschaft wurden vorangetrieben und Streitkräfte aufgestellt. Der Aufbau von Schwerindustrie steht im Mittelpunkt. Die Lebensmittel- und Konsumgüterproduktion verliert nicht nur an Bedeutung, sondern auch Teile ihrer Grundlage. Verteuerung der Lebensmittel und Stromabschaltung für Privathaushalte sind die Folge.
Das Leben für viele Bürger der DDR wird spürbar erschwert - das Ergebnis von Planwirtschaft und sozialistischer Verheißung. Die Repressalien gegen Teile der Bevölkerung sind zunehmend an der Tagesordnung und die Gefängnisse in der DDR füllen sich zusehends.
Der Tod von Josef Stalin im März 1953 stellte dann eine gewisse Zäsur dar, und zwar nicht nur in der Sowjetunion. Auch für die DDR änderte
Die Phase der Orientierungslosigkeit auf der einen und die Widersprüche auf der anderen Seite werden zum Wendepunkt; die Systemfrage wird gestellt. Im Mai und Juni kommt es zu den ersten Protesten und Streiks. Am 17. Juni selbst kommt es dann schließlich zu einer flächendeckenden Erhebung in fast allen Städten der DDR. In mehr als 700 Orten von der Großstadt über die Kreise bis aufs flache Land kam es zu Demonstrationen und Streiks. Die Forderungen waren klar: bessere Lebensbedingungen, Demokratie, Freiheit und Einheit.
Auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt selbst kam es mit Berlin zu den meisten Ereignissen. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass wir für viele Industriestandorte ein Schwerpunkt waren. Im Bezirk Halle ereigneten sich 112 Demonstration, öffentliche Kundgebungen, Streiks oder auch Aktionen gegen offizielle Personen, aber auch gegen Einrichtungen. Im Bezirk Magdeburg waren es ca. 82. In Summe waren damals Hunderttausende auf den Straßen.
Angeführt von streikenden Arbeitern des ErnstThälmann-Werkes, zogen etwa in Magdeburg am Morgen des 17. Juni 1953 Tausende Menschen in Richtung Innenstadt, um gegen Normerhöhungen zu protestieren. Aber schnell mischten sich freie Wahlen unter die Forderungen.
Beteiligt waren - das ist besonders zu würdigen - alle Schichten des Volkes: Arbeiter, Bauern, Handwerker, Lehrer, Gewerkschafter, Pfarrer und selbst Polizisten waren unter den Demonstranten.
dischen stürmten Gefängnisse und Dienstgebäude. Von den ca. 1 500 Häftlingen, welche durch die Aufständischen befreit wurden, kamen dann ca. 60 in die Westzone.
Der Aufstand selbst konnte nur mithilfe sowjetischer Truppen und Panzer niedergeschlagen werden. Dabei wurden zwischen 50 und 125 Personen - davon gehen Schätzungen aus - erschossen bzw. schwer verletzt. Circa 1 500 Menschen wurden verhaftet. Es wurden Todesurteile gefällt. Tausende wurden zu häufig mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Dass viele im Zuge der Proteste wieder freigelassen wurden, sollte das Gefühl von Großzügigkeit und Nachsicht der DDR-Führung vermitteln. Die tatsächliche Reaktion war dann hingegen der Aufbau eines engmaschigen Über-
wachungs-, Einschüchterungs- und Unter- drückungsapparates. Es setzt eine gnadenlose Verfolgung von Oppositionellen ein, die ihren Willen zur Freiheit und Einheit Deutschlands zum Teil mit hohen Freiheitsstrafen und Schlimmerem bezahlen mussten.
Leider ist dieses so wichtige Ereignis heute nunmehr eine Randnotiz im Geschichtsunterricht und bis auf Nebensätze kaum Teil der öffent- lichen Berichterstattung oder der Erinnerungskultur. Auch wenn der 17. Juni heute offizieller Gedenktag ist, so erfährt er nach unserer Auffassung nicht die Aufmerksamkeit, die ihm grundsätzlich zusteht.
Gleichwohl möchte ich im Namen der AfD-Fraktion lobend erwähnen, dass es am heutigen Morgen eine Enthüllung von Gedenkstelen zu diesem Thema vor dem Innministerium gegeben hat. Zudem wurden einige Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag durchgeführt. Das möchten wir als Schritt in die richtige Richtung werten und honorieren. Gleichwohl muss man festhalten, dass es für uns wichtig ist, dies für die Folgejahre zu verstetigen.
Gleichwohl geht es in der offiziellen Erinnerungskultur leider so zu, dass sie sich im Wesentlichen mit den negativeren Aspekten befasst. Das wollen wir aufbohren. Wir wollen eine Öffnung dieser einseitigen Erinnerungs- kultur und die Aufnahme weiterer Ereignisse unserer Geschichte, bspw. den 17. Juni 1953.
Dies sollte aber Anliegen all jener sein, die den Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie für erinnerungswürdig halten und nicht nur für erinnerungswürdig, sondern auch für vorbildhaft. Gerade in Zeiten, in denen Bürger wieder Opfer von Ausspähungsversuchen von der NSA bis zum Verfassungsschutz werden, in denen die Inflation und unsinnige Verbote, wie das Verbrenner-Aus oder der Sanierungszwang oder die CO2-Steuer, den Menschen unnötig das Leben schwer machen, ist das Gedenken an die Ursachen des 17. Juni und die Taten der Helden des Volksaufstandes wichtiger denn je.
Daher fordern wir, fordere ich im Namen der AfD-Fraktion: erstens ein klares Bekenntnis zum 17. Juni als Symbol des Freiheits- und Einheitswillens sowie als Sinnbild des Kampfes gegen totalitäre Tendenzen, Herrschaft und Unrecht, zweitens zum 70. Jahrestag und auch darüber hinaus verstetigt über die Jahre ein würdiges und öffentliches Gedenken an die Opfer und die mutigen Aufständischen des 17. Juni, drittens die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte und viertens die Ergreifung von Maßnahmen, die das Bewusstsein für den 17. Juni in der Bevölkerung selbst stärken. Vom Schulunterricht über Publikationen bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen müssen entsprechende Programme manifestiert und etabliert werden.
Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, die Opfer bzw. die Helden des 17. Juni in einem angemessen Gedenken zu würdigen und fortwährend über die Jahre hinweg dafür zu sorgen, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die-
ses wichtige und geschichtsträchtige Datum weiter verstetigt und verfestigt wird, und zwar im Bekenntnis für Freiheit, Demokratie und Einheit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute Vormittag habe ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Innenministerium zwei Stelen zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR und in der damaligen Bezirkshauptstadt Magdeburg am 17. Juni 1953 enthüllt, also am authentischen Ort des Aufstands und dem Schauplatz der Verfolgung.
Mit diesem Gedenkort wollen wir auch an die Opfer des Volksaufstandes erinnern. Mindestens 55 Menschen kamen während und nach dem Volksaufstand ums Leben. Auch in Magdeburg rechneten die Behörden brutal ab. Der Ministerpräsident hat heute darauf hingewiesen, dass auch in Magdeburg Hunderte Menschen verhaftet worden sind.
Ein sowjetisches Militärtribunal verurteilte bereits am 18. Juni 1953 im Gebäude des damaligen Polizeipräsidiums und heutigen Innministeriums im Eilverfahren Herbert Stauch und Alfred Dartsch zum Tode. Die Urteile wurden noch am selben Tag vollstreckt.
Der Volksaufstand war also nicht irgendwo weit weg, sondern mitten in Sachsen-Anhalt. Auch hier haben sich Menschen geopfert und ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Dies darf nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss lebendiger Teil unserer Erinnerungskultur bleiben.
Der 17. Juni ist der Tag, an dem Menschen aufgestanden sind und für ihre Freiheitsrechte gekämpft haben. Am Ende sind diese Forderungen der Menschen, die beim Volksaufstand 1953 auf die Straße gegangen sind, mit der friedlichen Revolution von 1989 verwirklicht worden.
Ich denke, Frau Neumann-Becker, die heute auf der Zuschauertribüne dieser Debatte lauscht, wird mir zustimmen.
Zum Gedenken an den Volksaufstand lädt die Landesregierung zusammen mit der Stadt Magdeburg seit nunmehr 30 Jahren alle fünf Jahre zu einer gemeinsamen Gedenkfeier ein. Zum 70. Jahrestag wird die Gedenkfeier in diesem Jahr am 17. Juni - das ist ein Samstag - in der Kulturscheune Moritzhof und das Opfergedenken im Anschluss daran in der Gedenkstätte Moritzplatz stattfinden. Alle Landtagsfraktionen wurden dazu bereits eingeladen. Ich freue mich, auch dieses Mal viele von Ihnen wieder dort begrüßen zu können.
Um die Ereignisse des 17. Juni 1953 in Bezug auf die beiden Bezirkshauptstädte Magdeburg und Halle für die jüngere Generation plastisch darzustellen, hat das Landesarchiv einen weiteren Band aus der Reihe „QuellenNAH“ erstellt. Diesen Band stellen wir Anfang der nächsten Woche im Landesarchiv vor.
Mit all dem wird deutlich, dass das Gedenken an den Volksaufstand des 17. Juni 1953 zur wichtigen Erinnerungskultur des Landes gehört. Wir werden ihm nicht nur in diesem, sondern auch in den nächsten Jahren in würdiger Art und Weise gedenken. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. - Wir steigen in die Debatte ein. Die erste Rednerin ist Frau Dr. Pähle für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Hohes Haus! „Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat, müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will.“ Dieses Zitat aus dem Buch „Französische Zustände“ von Heinrich Heine, das Hermann Kant seinem Roman mit dem Titel „Die Aula“ voranstellte, ist eine Mahnung für den Umgang mit historischen Ereignissen.
Nicht um ein erstarrtes Ritual geht es, sondern um die Auseinandersetzung mit dem realen historischen Geschehen, um für Gegenwart und Zukunft zu lernen, so auch und gerade im Umgang mit der DDR.
Was die SED-Führung im Juni 1953 am stärksten alarmiert hat, war, dass der Widerstand von den Arbeiterinnen und Arbeitern selbst ausging. Unzumutbare Arbeitsnormen, machtlose Gewerkschaftsleitungen, Bevormundungen im Betrieb, Wahlen nach Einheitslisten - so sah der Arbeiter- und Bauernstaat aus, den sich die mittlerweile vollkommen stalinistisch formierte Staats- und Parteiführung vorstellte.
Dass sich dagegen überall in der DDR im Juni 1953 Widerstand regte, ganze Belegschaften demonstrierten, Betriebe besetzten, das riss der DDR-Führung die Maske vom Gesicht, und zwar nicht nur die demokratische, sondern auch die sozialistische.
Deshalb musste das Märchen vom faschistischen Putschversuch in die Welt gesetzt werden. Deshalb richtete sich die Repression in der Folge insbesondere auch gegen kritische Gewerkschafter und gegen ehemalige Sozialdemokratinnen innerhalb und außerhalb der SED. Deshalb griffen die DDR-Führung und ihre sowjetischen Verbündeten zum äußersten Mittel und schlugen einen friedlichen Aufstand mit brutaler Gewalt nieder.
Unser großes Glück war es, dass diese Gewalt gegen die Proteste am 17. Juni 1953 keine Blaupause für den 9. November 1989 waren.
Das war alles andere als selbstverständlich. Dafür musste vieles zusammenkommen. Das erfolgreiche Vorbild, das andere Bewegungen wie Solidarność geboten hatten, die Tatsache, dass durch Glasnost und Perestroika kein sowjetisches Eingreifen mehr drohte, die Gewaltlosigkeit, die sich in der Parole „Keine Gewalt!“ als Leitmotiv der Demonstrationen in Leipzig und anderswo zeigte, und die Einsicht auf der anderen Seite, dass das Spiel aus war - all das hat uns im Jahr 1989 eine friedliche, eine unblutige, eine erfolgreiche Revolution beschert.
Wir als Koalition haben in unserem Alternativantrag aufgezeigt, wie wichtig der 17. Juni für die Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR war. Überall im Land, auch hier im Landtag, werden Veranstaltungen und Ausstellungen an das Geschehen erinnern. Heute Morgen wurden vor dem Innenministerium zwei
Lebendige Erinnerungskultur und Lernen für die Zukunft, das ist unser Ziel. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag. - Vielen Dank.