Sie fordern in Ihrem Antrag ein CO2-Budget für Sachsen-Anhalt. Wir haben das einmal überschlagen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das CO2-Budget für Sachsen-Anhalt - wenn wir bei 1,5°Grad als Orientierung bleiben - ist spätestens Ende 2029 aufgebraucht. Ich sehe an Ihrem Kopfnicken, das ist auch Ihre Handlungsgrundlage. Vermutlich wird das noch früher passieren, aber das ist das, was wir so überschlagen haben. Dann müssten wir entweder klimaneutral sein oder andere Länder müssten unser Defizit mit ausgleichen. Ich glaube, das kann nicht das Ziel sein; denn tatsächlich geht es um Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. Ich finde es schön, dass Sie Ihren Antrag so betitelt haben; denn es geht tatsächlich darum, dass sich jetzt eine Generation etwas einschränkt, damit sich nachfolgende Generationen überhaupt noch einschränken können;
Frau Hietel-Heuer hat einige wenige Aspekte genannt, die schon jetzt an Klimakrise und an Folgen von Klimakrise spürbar sind. Wir merken es jetzt draußen wieder.
Auf der Bundesebene haben wir ein Klimaschutzgesetz. Daran sehen wir, dass ein Gesetz allein noch nicht reicht; denn im Moment haben wir die Situation, dass insbesondere der Bundesverkehrsminister an dieser Stelle geltendes Recht bricht; denn er hält das Klimaschutz- gesetz nicht ein.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Frau Lüddemann, dann schränken Sie sich ein! Warum fliegen Sie in den Urlaub?)
Ich finde es zwar nicht richtig, wie sich die Letzte Generation verhält. Es ist auf keinen Fall das Mittel meiner Wahl. Ich kann aber den Frust verstehen, dass Menschen sagen, wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen, wenn permanent geltendes Recht gebrochen wird.
wie es eher selten passiert, wie Rechtsterro- risten behandelt werden, die Waffen und Sprengstoff horten, dann muss sich nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft München zu Recht unangenehme Fragen gefallen lassen.
Was wir brauchen - jetzt komme ich zu unserem Alternativantrag -, sind zwei konkrete Dinge. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt.
Darin muss genau festgelegt werden, was wir tun. Dann muss es natürlich durchgesetzt werden. Und wir müssen den Braunkohleausstieg vorziehen.
Meine Fraktion und ich erwarten, dass das Angebot der Bundesregierung angenommen wird, genau über diesen vorgezogenen Braunkohleausstieg zu verhandeln; denn - der Emissionshandel ist mehrfach erwähnt worden -
der Emissionshandel wird dazu führen, dass wir - ob wir es wollen oder nicht - in die Situation kommen - auch dort vermutlich eher früher als später -, dass es sich einfach nicht mehr lohnt,
Braunkohle wird sündhaft teuer. Das ist ein Standortnachteil im Gegensatz zum zentralen Standortvorteil erneuerbarer Energien. - Vielen Dank.
Nur ganz kurz, weil es gerade dazu passt. Herr Habeck hat heute bekannt gegeben, dass er sich wieder in Europa die Freigabe für Braunkohlekraftwerke geben lassen muss, die wir dann im Winter brauchen, weil sonst die Kapazitäten nicht reichen. Die Meldung ist heute gerade herausgegeben worden und passt sehr gut zu Ihrer Rede.
(Beifall bei der AfD - Margret Wendt, AfD: Ja! - Zuruf von der AfD: Richtig! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Nein, bei Ihnen passt es nie! - Daniel Roi, AfD: 19 Kohlekraftwerke habt ihr letztes Jahr hochgefahren! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Haben Sie sich einmal die CO2- Emissionen im ersten Quartal angeguckt? - Jan Scharfenort, AfD: Der Wohlstand geht runter! Das ist das, was ihr könnt!)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dem Klimaschutz muss unsere breite Aufmerksamkeit gelten. Und ja, der grund- legende Beschluss des Bundesverfassungs- gerichts aus dem März 2021 markiert deutlich, wohin die Reise gehen muss und vor allem, warum. Weil nämlich effektiver Klimaschutz eine Pflicht vor allem gegenüber den kommenden Generationen ist. Wir können uns nicht darauf ausruhen - Zitat Bundesverfassungsgericht -, „[…] unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine […] radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben schwerwiegenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“
Der Antrag der LINKEN zielt darauf, dass der Landtag genau das noch einmal feststellt. Aber diese Feststellung brauchen wir nicht; den meisten in diesem Hohen Hause ist das klar. Ich erinnere an dieser Stelle an die letzte Sitzung des Umweltausschusses, die heute schon mehrmals erwähnt worden ist. Der Selbstbefassungsantrag zum Thema „Wissenschaftliche Erkenntnisse über Ursachen und Folgen des Klimawandels“ hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie notwendig unser Handeln ist.
Ich erinnere gern an dieser Stelle auch an den Beitrag von Prof. Dr. Messner, dem Präsidenten des Bundesumweltamtes, bei der Eröffnung des ZUK vor einigen Monaten. Er sprach von einem notwendigen Dreiklang:
zweitens von der Aufgabe, Lösungen zu finden, die zugleich attraktive Zukünfte bereithalten und die nicht immer nur als eine Zumutung kommuniziert werden, sondern wo wir klar machen, dass es auch eine Verlockung sein muss, und
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Das schaffen wir nicht allein. Ich will insbesondere den zweiten Punkt betonen. Lösungen finden, die zugleich attraktive Zukünfte bereithalten, ist dabei relevant. Klimaschutz mit einer positiven Erzählung zu verknüpfen und die Menschen im Land mitzunehmen, das ist unerlässlich.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, von Kathrin Tar- ricone, FDP und von Andreas Silbersack, FDP)
Gerade weil wir es eilig haben, die Ziele zu er- reichen, ist Hektik die falsche Reaktion. Das ist auch die Antwort auf den Alternativantrag der GRÜNEN. Verlockung ist das Gebot der Stunde, nicht Belehrung.
Wir sollten all unsere Kraft so einsetzen, dass Menschen Ideen entwickeln, wie sie selber zu mehr Klimaschutz beitragen können. Ich glaube, wir unterschätzen immer, dass Menschen auch für sich selbst Entscheidungen treffen
und sagen können: An den Stellen bin ich klimafreundlicher. Wir brauchen mehr Verlockung und auch mehr Ermutigung zur Verlockung und weniger Belehrung. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen den Rahmen dafür setzen.