sen, egal zu welchem Thema, zeigt vor allem eines, der Dunning-Kruger-Effekt ist gelegentlich auch bei formal hochgebildeten Menschen zu beobachten, hier im Plenum besonders häufig.
Herr Tullner, zu Ihnen - wo sind Sie denn? - dahinten - möchte ich ganz kurz sagen, Sie haben beschrieben, dass es an den Gemeinschaftsschulen keine Gymnasiallehrer gebe. Ich kann Ihnen tatsächlich ein konkretes Beispiel aus meiner persönlichen Abgeordnetenerfahrung benennen. Ich war in der vergangenen Woche an der Gemeinschaftsschule in Wittenberg. Der Direktor dort berichtete mir sehr begeistert darüber, dass er eine ganze Reihe Gymnasiallehrer als Lehrkräfte hat. Er bittet um Unterstützung dafür, dass es auch so bleiben kann. Wir wissen, dass es in Wittenberg gerade ein bisschen schwierig ist und dass es auch die Gemeinschaftsschule betrifft. Insofern, es gibt die Gymnasiallehrer, die sich später genau für diese Schulform entscheiden.
Ansonsten, ja, dass Sie alles gern so haben wollen, wie es jetzt ist, und dass es so bleiben soll, das ist das Wesen des Konservatismus.
Das ist auch das gute Recht des Konservatismus. Deswegen ist es gut, dass wir in aller Sachlichkeit und auf Augenhöhe über dieses Thema in den Ausschüssen diskutieren wollen. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank.
es um die Frage der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Bildung zur Mitberatung.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Karten- zeichen. - Das ist wieder ein großer Block. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Alle anderen waren dafür. Das war die Kurzfassung. Damit kommen wir hier zu einem Wechsel.
dann sehen Sie - ich nehme an, das hat die Landtagsverwaltung gemacht -, es wurde als Tagesordnungspunkte 18 und 19 einsortiert.
Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir jetzt, wie es auf dem ausgehändigten Zeitplan aufgeschrieben wurde, mit Tagesordnungspunkt 18 weitermachen, wenn das in Ordnung ist.
- So ist es verabredet, genau. Deswegen. Nur weil Herr Lange hier eben stand. Jedenfalls behandeln wir jetzt Tagesordnungspunkt 18. Einbringen wird den Antrag Frau von Angern. - Frau von Angern, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wäre auch flexibel gewesen, aber Sie haben natürlich recht, wir haben eine Reihenfolge bestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! In den Mittelpunkt des vorliegenden Antrags meiner Fraktion haben wir ausdrücklich die Frage nach einer wirksamen Prävention zur Vorbeugung von Jugendgewalt gestellt. Es ist mir wichtig, das an den Beginn zu stellen. Ich rede hier zwar auch als Rechtspolitikerin, aber nicht nur. Wir hätten auch zu zweit hier stehen können. Gehen Sie davon aus, es ist ein Querschnittsthema.
Es geht uns um notwendige Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche, um Jugend- delinquenz von vornherein möglichst aus-
Denn wenn ein Fall bei der Polizei oder bei der Justiz landet, ist es tatsächlich meistens schon zu spät. Das bedeutet, dass nur eine frühe und vor allem erfolgreiche Prävention ein Fehlverhalten, Straftaten und damit Jugendkriminalität verhindern bzw. eindämmen kann. Das ist unser Ziel. Präventive Maßnahmen und ein System der frühen Hilfen eröffnen die Chance, Gefährdungspotenziale gar nicht erst aufkommen zu lassen bzw. sie so rechtzeitig zu erkennen und anzugehen, dass etwaige Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen vermieden oder eben auch abgeschwächt werden können.
Das alles kann nur gelingen - das ist uns sehr, sehr wichtig -, wenn alle Beteiligten, d. h. Eltern, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter, Polizei und Justiz eng miteinander kooperieren und dabei versuchen, den Prozess gemeinsam zu tragen.
Meine Damen und Herren! Jugenddelinquenz hat sehr unterschiedliche und sehr vielfältige Ursachen. Niemand kommt kriminell auf die Welt. Das ist eine Binsenweisheit. Mit Blick auf etliche Studien lässt sich sagen, dass Jugend- kriminalität und Jugendgewalt vor allem eine Ursache hat, und zwar soziale Ursachen.
Unsere Gesellschaft selbst schafft also den Boden und die Rahmenbedingungen für ein derartiges Verhalten. Diese Einsicht tut weh, aber wir müssen uns ihr stellen. Es gilt also beim Zustandekommen von Jugendkriminalität einen Blick auf Folgendes zu haben: Wie sehen die Perspektiven aus der Sicht von Kindern und Jugendlichen aus? Wie sieht die Situation im Elternhaus aus - haben wir eine Vernachlässigung? Wie ist das soziale Umfeld aufgestellt? Welche Schwierigkeiten gibt es dort? Welcher Leistungsdruck findet statt, nicht nur im fami-
liären, sondern auch im schulischen Umfeld? Wie hoch ist die Frustrationstoleranz ist? Dabei geht es immer um das Individuum. Wie sind die Zukunftsperspektiven? Wie hat Prävention möglicherweise schon stattgefunden?
Aufgrund dieser diversen Ursachen müssen eben auch die Präventionsmaßnahmen sehr vielfältig ansetzen und - das ist wichtig - vor allem frühzeitig ansetzen. Neben Elternhaus und Schule ist insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe hierbei in der Verantwortung, einem auffälligen oder auch gewalttätigen Verhalten von Kindern und Jugendlichen präventiv möglichst frühzeitig etwas entgegenzusetzen. Dabei sind selbstverständlich die Bereitstellung von Jugendfreizeitangeboten, ein verlässliches Bildungsangebot, Verlässlichkeit in der Schule - darüber sprachen wir bereits mehrfach -, aber auch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze die beste Vermeidungsstrategie für die Ent- stehung von Jugendkriminalität.
Ich sprach eben von Verlässlichkeit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn Vertrauenspersonen regelmäßig wegbrechen, wenn Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig ausgetauscht werden, wenn Schulsozialarbeit eben keine zuverlässige Partnerin oder kein zuverlässiger Partner ist, dann stört das das Verhältnis der jungen Menschen zu diesen Vertrauenspersonen.
Wir brauchen diese verlässlichen Strukturen nicht nur in den urbanen Räumen, in den Städten, sondern wir brauchen sie auch im länd- lichen Raum. Wir alle wünschen uns Bullerbü im ländlichen Raum, aber man findet Bullerbü dort nur selten.
kreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt zugenommen hat. Das führt dazu - an alle, die kommunalpolitisch unterwegs sind -, dass die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung, für die stationären Einrichtungen, die am teuersten sind, steigen. Das findet regelmäßig zulasten von Präventivangeboten, wie bspw. niedrigschwelligen Jugendclubs, statt. Das ist ein Riesenproblem. Die Jugendhilfe steht in den Kommunen personell und finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir das FAG reformieren, müssen wir diesen Punkt unbedingt im Auge haben. Dabei sind die Bedingungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in SachsenAnhalt sehr, sehr unterschiedlich.
Meine Damen und Herren! Nicht nur hier, sondern seit Monaten wird medial, in der Öffentlichkeit, vor allem in Halle, über die steigende Jugendkriminalität diskutiert. Wir haben uns bewusst Zeit genommen, um dieses Thema hier aufzugreifen und dabei auch nicht den Oberlehrer zu spielen gegenüber der Stadt Halle; denn die Akteurinnen und Akteure in Halle wissen sehr wohl sehr gut, was vor Ort zu tun ist. Sie kennen die Bedarfe. Wir haben uns natürlich auch vor Ort informiert und sind dabei auch im engen Austausch mit den Stadträtinnen und Stadträten und den Entscheidungsträgern auf kommunaler Ebene.
Wenn man allerdings den gesamten Zeitraum der letzten 20 Jahre anschaut, kann man sehen, dass es zwar ein konstantes Niveau von Jugendstraffälligkeit gibt, aber in Gänze ist es eher rückläufig. Wir haben eine leichte Veränderung nach der Pandemie, was aber auch nicht wirklich verwundert, was aber auch korreliert mit den Zahlen von vor der Pandemie.
Was allerdings festzustellen ist - und das muss aufhorchen lassen -, ist, dass gerade die Zahl der Gewaltstraftaten, hier insbesondere die Raub-