Herr Gallert, ich will Ihnen kurz sagen, Sie haben es vorhin angesprochen, die Blühstreifen hätten wir geopfert für Erträge, die wir ganz einfach brauchen. Das ist nicht ganz richtig. Wir haben dafür nicht die kompletten Stilllegungsflächen geopfert, weil Stilllegungsflächen von landwirtschaftlichen Betrieben meist minderwertige Flächen sind, auf denen sich der Getreideanbau im Extremen nicht gelohnt hat. Wir gehen ungefähr von 2 % der Stilllegungsflächen aus, die wir für die landwirtschaftliche Produktion verwendet haben. Daher muss ich das ein bisschen korrigieren. Landwirtschaft ist auch immer dazu bereit, Blühstreifen anzulegen. Wir tun es, gerade in Sachsen-Anhalt.
Mit der Stiftung Kulturlandschaft sind wir auf dem Weg, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen produktionsintegriert darzustellen,
damit wir nicht zusätzliche Flächen opfern müssen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, was die Biodiversität nicht fördern kann, wenn wir Fläche versiegeln müssen, um unseren Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. - Vielen Dank.
Herr Feuerborn, das hat jetzt gewirkt. Jetzt kam die Meldung zu einer Frage rechtzeitig. Als Erste Frau Frederking. - Ein bisschen schaden Erziehungsmaßnahmen nichts.
(Dorothea Frederking, GRÜNE, spricht durch eine FFP2-Maske - Zuruf von der AfD: Ich verstehe nichts!)
unter den Auswirkungen der Klimakatastrophe leidet, nämlich durch die Trockenheit, durch die Dürre, dass kein Wasser da ist, und dass die Landwirtschaft leider Ernteeinbußen zu beklagen hat?
Wenn Sie das anerkennen, ist dann nicht die Schlussfolgerung sinnvoll, dass wir alle miteinander für die Landwirtschaft darum ringen müssen, dass die globale Temperatur nicht noch weiter nach oben geht?
Sie sagten, die Landwirtschaft brauche keine Wende. Doch! Es braucht eine Wende. Die Landwirtschaft ändert sich ja ständig; das haben Sie festgehalten. Sie braucht aber die Rahmenbedingungen und dafür braucht sie doch die Unterstützung. Dafür müssen doch die EU-Fördergelder ausgegeben werden. Stimmen Sie mir darin zu?
Also, Frau Frederking, eine Wende brauchen wir, wie gesagt, nicht. Wir brauchen die breite Unterstützung und die Anerkennung der Arbeit, die die Landwirte machen, und den Respekt davor.
Wir haben klimatische Veränderungen und wir haben auch mit Ernteeinbußen zu rechnen. Das habe ich zu Beginn meiner Rede heute Morgen auch entsprechend dargestellt.
Was wir brauchen, ist, dass wir uns darüber informieren, wie wir unsere Produktion für die Zukunft sichern können. Wir sind in Europa immer noch ein Gunststandort. Auch wenn wir durch Trockenheit Ernteeinbußen einfahren, sind wir immer noch ein Gunststandort, an dem wir mit dem vorhandenen Wasser noch entsprechend Ernten einfahren können.
Das Klima: Wenn wir in Europa meinen, wir müssten die Welt verbessern, dann werden wir es allein nicht schaffen. Wir schaffen es nur, wenn die Weltgemeinschaft mitmacht.
Vielen Dank. - Herr Feuerborn, in der Debatte kam auch die Düngeverordnung kurz zum Vorschein. Wenn ich Düngeverordnung höre, dann ist es fast wie auf jedem Politikfeld: Sie als Vertreter des Bauernverbandes, aber auch der CDU-Fraktion kritisieren die Dinge, die auch in die Fachlichkeit hineingehen, zu Recht draußen.
Wenn ich mir anschaue, im Jahr 2020, als die Düngeverordnung im Bundesrat verabschiedet wurde, hat sich unser Bundesland - Herr Thomas guckt schon; CDU-Ministerpräsident - der Stimme enthalten,
obwohl es eine klare Aussage auch der CDUFraktion gab, dass diese Düngeverordnung die Existenz unserer Landwirte bedroht.
Ich will damit nur eines sagen, nämlich die CDU ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr solcher Regelungen, die in Europa, in der EU erfunden worden sind, hier in nationales Recht umgemünzt werden. Dann laufen
Ich frage Sie jetzt konkret. Wir haben jetzt eine andere Landesregierung. Wir haben auch in Berlin eine andere Landesregierung.
Wir hätten jetzt andere Mehrheiten im Bundesrat. Sind Sie bereit dazu, aus Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Düngeverordnung über den Bundesrat zu ändern, genau mit den Punkten, die auch Sie und der Bauernverband gefordert haben, damit die Fachlichkeit endlich Einzug hält und eine vernünftige Düngeverordnung beschlossen wird, mit der nicht gegen, sondern für die Landwirte gearbeitet wird? Wären Sie dazu bereit? Unsere Unterstützung haben Sie. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Brauchen wir gar nicht! - Frank Bom- mersbach, CDU: Brauchen wir gar nicht! - Zu- ruf von Marco Tullner, CDU - Weitere Zurufe - Unruhe)
Lieber Herr Roi, Folgendes: Im Jahr 2020 war die Landesregierung in einer Koalition. Wenn sie einen Koalitionspartner hat, dann muss sie sich, wenn sich die Koalition nicht einig ist, entsprechend der Stimme enthalten. Das ist leider die Situation gewesen. Das hat nichts mit der Einstellung der CDU zu den Themen zu tun.
Wenn wir heute die Düngeverordnung ändern wollen, dann haben Sie vorhin gehört, wenn Sie unserem Minister zugehört haben, der es Ihnen erklärt hat, wie es heute im Bundesrat abgeht, welche Mehrheiten wir auf den Weg bringen können mit den paar CDU-Landesministern, die wir haben, gegenüber dem grünen Ministerium in Berlin, aber auch den vielen grünen Landwirtschaftsministern in Deutschland. Wir haben kaum eine Chance, eine Bundesratsinitiative durchzubekommen, auch wenn wir sie gern wollen und wissen, wie wir das auf den Weg bringen können.
Diskutieren können wir darüber. Wir werden darüber im Ausschuss vorberaten. Lassen wir aber auch die Realität, die wir im Bundesrat haben, nicht außer Acht.
Danke, Herr Feuerborn. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Zwei Erinnerungen: Erstens. Die bildungspolitischen Sprecher treffen sich jetzt im Raum B0 11. Zweitens. Die Innenpolitiker treffen sich im Raum A0 51.
- Herr Meister, haben Sie zugehört? - Das waren jetzt noch einmal wichtige Informationen. Vielleicht ist es hilfreich, wenn es alle mitbekommen. B0 11 die Bildungspolitiker, die Sprecher; A0 51 die innenpolitischen Sprecher.