Protocol of the Session on June 1, 2023

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

Und ich möchte betonen: Es geht um eine zukunftsfähige Tierhaltung und nicht um ihre Abschaffung, wie es letztens im Ausschuss von Staatssekretär Zender zu hören war.

(Frank Bommersbach, CDU: Sie verhöhnen alle Bauern! Das ist eine Verhöhnung der Landwirtschaft, was Sie hier machen!)

Das in Sachsen-Anhalt drängende Thema Bodenmarkt möchte ich noch ansprechen. Frau Pasbrig ging darauf ein. Herr Minister Schulze, ich möchte Sie dringend bitten, nicht länger zuzuschauen, wie außerlandwirtschaftliche und überregionale Großinvestorinnen mit dem begrenzten Gut Boden spekulieren.

(Minister Sven Schulze: Jetzt reicht es aber, unglaublich!)

Die regional verankerte Landwirtschaft kann oft nicht mithalten und geht leer aus. Wir brauchen endlich bessere gesetzliche Regelungen, um den Ausverkauf des Bodens zu stoppen.

(Minister Sven Schulze: Frau Prof. Dalbert hat das nicht hingekriegt! - Zustimmung bei der CDU)

Und, Herr Minister Schulze, dazu können Sie auch

(Minister Sven Schulze: So ein Schwachsinn hier!)

auf die vorliegenden fachlich sehr fundierten und sehr guten Gesetzentwürfe zurückgreifen.

(Unruhe und Zurufe bei der CDU)

Abschließend möchte ich festhalten, eine Agrar- und Ernährungswende ist notwendiger denn je. Wir sollten uns aber auch klarmachen, dass alle Maßnahmen für die Landwirtschaft

nur dann etwas bringen, wenn wir die gravierenden Auswirkungen der Klimakatastrophe anerkennen

(Andreas Silbersack, FDP: O Mann!)

und ihre Wucht ernst nehmen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Apokalypse! Hash- tag Apokalypse!)

Wir müssen uns gesellschaftlich und staatenübergreifend wirklich unterhaken,

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Unterhaken!)

möglichst wenig CO2 ausstoßen und um jedes Zehntelgrad kämpfen, damit die Temperatur nicht weiter erhöht wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist Solidarität. Das ist Unterstützung für die Landwirtschaft. Nur wenn wir heute Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen realisieren,

(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

nur dann können wir auch morgen noch Kartoffeln essen.

(Lachen bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Also!)

Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe)

Wir sind am Ende angelangt.

(Der Präsident wird auf eine Frage aufmerk- sam gemacht)

- Nein, das war zu spät. Die Rede war durch. Das wissen wir auch. - Das Schlusswort von Herrn Feuerborn.

(Unruhe - Ulrich Siegmund, AfD: Herrlich! Mit denen habt ihr fünf Jahre lang regiert! - Marco Tullner, CDU: Das kann man doch so nicht stehen lassen! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Unruhe)

Herr Feuerborn, Sie haben das Wort. - Alle anderen konzentrieren sich. Es geht nach den drei Minuten in die Mittagspause. Dann kann man wieder Luft holen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste auf der Tribüne! Liebe Frau Frederking, eine Wende in der Agrarwirtschaft brauchen wir nicht.

(Beifall bei der CDU)

Landwirtschaft verändert sich ständig. Sie passt sich ständig den Gegebenheiten an. Der Unternehmer versucht immer, den Weg dahin zu finden, dass die Arbeit in der Landwirtschaft entsprechende Gewinne abwerfen kann, um in diesem Land auch ihre Sozialverträglichkeit darstellen zu können.

(Beifall bei der CDU - Michael Scheffler, CDU: Genau!)

Der Ökolandbau ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Wir haben doch im vorigen Jahr mitbekommen, wie auf einmal die Absatzmärkte für Ökoprodukte weggebrochen sind, weil der

Verbraucher mehr auf den Preis geguckt hat, weil er nach Preis einkauft.

(Andreas Silbersack, FDP: So ist das! - Oliver Kirchner, AfD: Herr Feuerborn, Sie haben das mitbekommen! Die da drüben nicht!)

- Anscheinend.

(Lachen bei der AfD)

Der grüne Minister Herr Cem Özdemir ist nach Brasilien mit unserem Wirtschaftsminister, mit Herrn Habeck, gefahren.

(Ulrich Thomas, CDU: Mit dem Flugzeug! - Weitere Zurufe)

Sie haben dort über das Mercosur-Abkommen verhandelt. Die Folge wird sein, dass wir hier mehr Importe gerade von tierischen Produkten aus Südamerika erleben werden.

(Ulrich Thomas, CDU: Hört, hört!)

Das ist noch mehr der Tod für die heimische Landwirtschaft in der Tierproduktion.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von Minister Sven Schulze)

Wir reden hier von mehr Tierwohl. Ich weiß nicht, wie wir das finanzieren wollen, wenn wir als Bundesregierung nicht Geld auf den Tisch legen. Die 1 Milliarde €, die für den Umbau der Tierproduktion zur Verfügung stehen soll, ist ein Witz.

(Zustimmung bei der CDU und von Minister Sven Schulze)

Wir reden, geschätzt, von 5 Milliarden € bis 8 Milliarden €, die wir in den nächsten Jahren brauchen werden, um die Tierhaltung dahin

zu entwickeln. Das Geld kann nicht über das Portemonnaie des Verbrauchers einkassiert werden, weil er es einfach nicht kaufen wird; er wird das billige Fleisch aus Südamerika kaufen, meine Damen und Herren. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.

(Zustimmung bei der CDU und von Minister Sven Schulze)