Ich habe als eine Maßnahme eine Mitarbeiterin in der Landesvertretung, die sich bei- nahe ausschließlich um landwirtschaftliche und forstliche Themen kümmert, weil wir nur so den entsprechenden Einfluss geltend machen können.
Ich war ein Jahr lang Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Ich sage Ihnen: Dies war nicht ganz einfach. Es war eine schwierige Zeit, weil eines dort fehlte, und zwar der Wunsch und das Ziel zusammenzuarbeiten. Schauen Sie sich die Protokolle der Agrarministerkonferenz an. Bei allen wichtigen Abstimmungen war das Ergebnis: auf der einen Seite CDU, SPD, LINKE - Frau Karawanskij aus Thüringen - und FDP - aus dem Land Rheinland-Pfalz - und auf der anderen Seite immer die grünen Bundesländer. Das ist nicht normal. Das kann nicht normal sein.
Das sollte Herr Özdemir sehen. So funktioniert das nicht. Wir müssen, so glaube ich, offen und ehrlich miteinander reden.
Das Gesprächsangebot, das er uns gemacht hat, war, einmal im Monat mit uns Landwirtschaftsministern ein kurzes Gespräch per Videokonferenz zu führen. Im Oktober hat er das in Quedlinburg gemacht. Jetzt haben wir den 1. Juni und bis heute hat nicht ein einziges Gespräch stattgefunden. Auch das ist die Politik in Berlin, mit der wir im Moment umgehen müssen.
Das Thema BVVG ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben hier entsprechende Flächen, die aus meiner Sicht letzten Endes gleichermaßen an ökologisch wirtschaftende als auch an konventionell wirtschaftende Bauern gehen müssten, wenn sie diese pachten oder kaufen wollen. Durch die Bundesregierung läuft das im Moment anders. Wir haben damit Riesenprobleme. Die ökologisch wirtschaftenden Bauern - die wollen das übrigens auch nicht - werden dabei bevorteilt, zum Nachteil der konventionell wirtschaftenden Bauern. Ich werde mich weiterhin mit Till Backhaus von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern dafür einsetzen,
dass das geändert wird. Und ich werde als Landesminister in Berlin weiterhin Druck machen; darauf können Sie sich verlassen. - Das sind einzelne Themen, über die wir jetzt auch in Berlin diskutieren.
Auf der Landesebene - das wurde eben schon durch den Abg. Herrn Feuerborn angesprochen - haben wir es mit dem Thema Direktzahlungen zu tun. Mir ist es wichtig, einmal danke zu sagen, und zwar den Mitarbeitern in meinem Haus, die seit Wochen Tag und Nacht, auch am Wochenende, arbeiten, weil wir das, was uns aus Berlin vorgegeben wird, jetzt um- setzen müssen. Der GAP-Strategieplan kam viel zu spät. Viel zu spät hatten wir die Möglichkeit, entsprechende Dinge auf den Weg zu bringen, doch die Fristen sind trotzdem nicht verändert worden.
Bis zum 15. des letzten Monats mussten die Bauern entsprechende Anträge einreichen. Das ist an mancher Stelle extrem schwierig gewesen - das ist nicht durch die Bundesländer verschuldet worden, sondern das ist letzten Endes auch in Berlin verschuldet worden. Wir haben das massiv zu spüren bekommen. Deswegen danke ich meinen Leuten, die hart daran gearbeitet haben,
Zwei Themen mit Blick auf den Haushalt. Das Thema Schafe - im Landtag wurde schon angesprochen, wie wichtig das ist. Wir haben jetzt beschlossen, dass es in diesem Jahr zusätzlich zu dem, was wir sowieso machen, also zu den 35 €, noch Mittel in Höhe von 1 Million € extra gibt. Das entspricht 20 € pro Schaf extra obendrauf.
1 Million € ist viel Geld. Gestern Abend hat man mir beim Schafzüchterverband auch gesagt, wie wichtig dieses Thema ist.
In der letzten Sitzungswoche wurde das Thema Bienen angesprochen, auch ein wichtiges Thema. Auch dafür haben wir noch einmal finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von 250 000 €. Das Antragsverfahren läuft ab jetzt. Das sind wichtige Themen.
Ich möchte die letzte halbe Minute meiner Redezeit nutzen, um zwei weitere Dinge zu sagen. Ich möchte in der Landwirtschaft etwas einführen, das ich in der Wirtschaft schon eingeführt habe: die Praktikumsgutscheine. Wir arbeiten gerade daran, ein Modell dafür zu finden. Ich finde es enorm wichtig, dass junge Menschen, die sich für Landwirtschaft interessieren, dort auch ein Praktikum machen können und 120 € für einzelne Wochen bekommen. Das geht beim Handwerk ab dem 15. Lebensjahr. Wir werden versuchen, eine Möglichkeit dafür zu finden, und gemeinsam mit dem Landtag, denke ich, auch das nötige Geld zur Verfügung stellen.
Ein zweiter Punkt ist mir der allerwichtigste, das habe ich bereits am Anfang meiner Rede gesagt. - Ich bitte den Präsidenten, mir diese eine Minute noch zu gewähren.
Wenn ich Fernsehsendungen wie „Bauer sucht Frau“ sehe, dann denke ich: Jeder Bauer muss sich doch veräppelt vorkommen.
Wenn ich sehe, wie über Pflanzenschutzmittel gesprochen wird, denke ich: Kein Bauer ist so verrückt und bringt mehr Pflanzenschutzmittel auf den Acker, als unbedingt nötig ist;
Wenn ich sehe, dass die Bauern sich immer wieder bei mir melden, weil die Bevölkerung bzw. einzelne Teile - ganz, ganz wenige in der Bevölkerung - sich darüber aufregen, dass die Bauern in der Erntezeit auch einmal sonntags durch die Dörfer fahren - das sind oft diejenigen, die aus der Stadt aufs Dorf ziehen und sich dann aufregen -, dann denke ich: Das gehört doch zu unserem ländlichen Raum dazu,
Das Letzte ist: Für die vielen Regelungen, die unsere deutschen Bauern umsetzen müssen und auch umsetzen, gibt es eine Kompensation aus Brüssel. Das sind keine Almosen, das ist
kein Geld on top, sondern das ist unbedingt notwendig. Ich will noch einmal sagen: Das verteidige ich auch weiterhin; denn nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern erhalten.
Und ich will, dass unsere Bäuerinnen und Bauern eine andere Darstellung in der Bevölkerung bekommen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. Es gibt, wie gesagt, drei Fragen. - Herr Loth, Sie sind noch nicht an der Reihe; Sie sind erst die Nr. 3. - Herr Lieschke.
Werter Herr Minister, wir sind uns darin einig, dass die Landwirtschaft wichtig ist. Aktuell gibt es einige Entwicklungen, z. B. bei mir im Landkreis Wittenberg. Wir haben im Moment die Situation, dass in jeder unserer neun Gemeinden auf einer Fläche von etwa 200 ha bis 300 ha Fotovoltaikanlagen geplant sind und gebaut werden sollen. Aufgrund der finanziellen Lage
vieler Landwirte können sich auch viele durchaus vorstellen, zum Energieerzeuger zu wer- den, anstatt weiterhin normale Landwirtschaft zu betreiben. Ich finde die Situation in diesem Bereich sehr, sehr bedenklich. Ich gehe davon aus, dass die Problematik der Fotovoltaikanlagen in den Flächen das gesamte Land SachsenAnhalt betrifft. Wie sehen Sie diese Entwicklung? Denn die Flächen sind für 30 Jahre für die Landwirtschaft verloren.
Es ist völlig richtig, dass es diese Diskussion gibt. Das ist eine sehr vielfältige Diskussion; denn die kommunale Ebene hat es oft auch mit der Situation zu tun, dass sie darüber in den Gemeinderäten, in den Stadträten diskutieren muss, dass sie zum Teil auch Entscheidungen treffen muss. Auch der Energieminister und ich als Wirtschaftsminister, wir alle im Kabinett diskutieren über dieses Thema. Ich glaube, uns eint eines: dass wir nicht die gesamte Fläche in Sachsen-Anhalt mit Windanlagen, mit Fotovoltaikanlagen - auf Deutsch gesagt - vollpflastern wollen.
Wir haben folgende Situation - Sie haben es beschrieben -: Die Erträge für Fotovoltaik und für Windenergie pro Hektar sind weitaus höher als das, was man im Moment als Bauer erwirtschaften kann oder was man als Pachtzahlung den Verpächtern zur Verfügung stellen kann. Ich erlebe im Moment auch, dass manche Glücksritter durch die Dörfer ziehen und den Flächeneigentümern anbieten, ihre Flächen später für Fotovoltaik oder für Windenergie zu nutzen, und dafür Preise aufrufen, die jenseits von Gut und Böse sind. Aber wir werden - das kann ich Ihnen zusagen - in sehr intensiven
Gesprächen - Armin Willingmann und ich haben mit Lydia Hüskens mit Blick auf ihre Aufgabe, den Landesentwicklungsplan aufzustellen, gesprochen - auf diese Themen unseren Einfluss entsprechend geltend machen.
Es ist nicht das Ziel der Landesregierung, auf unseren Feldern flächendeckend ausschließlich Fotovoltaik und Windenergieanlagen zu sehen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass nicht nur die Anfragen, sondern auch die Bedenken Berücksichtigung finden.
Wir haben ein weiteres Thema - das wird vielleicht auch noch kommen -: Windenergie im Wald. Dazu wird sich mit Sicherheit auch der Ausschuss verständigen. Das sind Fragen, die wir insgesamt sehr ernst nehmen.