Vielen Dank. - Es ist wichtig, gerade aus Anlass des Weltbauerntages diese wichtigen Themen anzureißen, auch für Sachsen-Anhalt. - Danke dafür.
Ich wollte einen spezifischen Punkt ansprechen. Sie erwähnten unter anderem die Ernährung der Bevölkerung in der Welt. Ich möchte darauf hinweisen, dass „Brot für die Welt“ anmahnt, dass der Export aus Europa in arme Länder eher reduziert werden muss, da die lokale Landwirtschaft aufgrund von Dumping dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist und Effekte eintreten, die sich langfristig negativ auf die Ernährungssicherheit in den betreffenden Ländern auswirken.
Ich glaube, wir wissen das und haben es im Hinterkopf. Ich wollte nur in Bezug auf das Stichwort Ernährung der Bevölkerung in der Welt darauf hinweisen.
Ich will dazu nur kurz ausführen. Wir alle sind uns darüber im Klaren. Es gibt dazu verschiedene Interpretationen. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure gewesen. Was ist denn im letzten Jahr passiert? - Die Ukraine konnte ihr Getreide nicht mehr über das Schwarze Meer in die Mittelmeeranrainerstaaten Nordafrikas exportieren. Allein der Libanon ist zu 80 % auf Weizenlieferungen aus der
Dies ist eine Aufgabe, bei der wir kurzfristig reagieren müssen und für die wir als Europa eine Verantwortung haben.
Ich mache auf Folgendes aufmerksam: Im Jahr 2015, als die Flüchtlinge zu uns gekommen sind, hat man die Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt. Es ist gesagt worden, wenn ihr uns in der Türkei nicht helft, die Flüchtlinge zu ernähren und zu versorgen, dann schicken wir sie nach Europa.
Genau das beabsichtigt man auch mit einem Krieg, der jetzt in der Ukraine geführt wird. Wenn man das Getreide aus der Ukraine nicht über das Schwarze Meer exportieren kann, dann kommen wir erneut genau in diese Situation. Wir erleben zurzeit, dass es wieder zu Flüchtlingsströmen kommt. Dies wird auch in der Diskussion mit den Kommunen deutlich.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU - Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Ich spreche von mittel- und langfristig!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute führen. Ich glaube, es ist ein Zeichen des Landtages von Sachsen-Anhalt an die Bäuerinnen und Bauern in Sachsen-Anhalt, in Deutschland und letzten
Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen. Der Weltbauerntag ist kein Tag, den man einfach so erwähnt, sondern es ist ein Tag, an dem es wichtig ist, über die einzelnen Themen zu diskutieren.
Was machen die Bauern? - Sie produzieren in erster Linie Nahrungs- und Lebensmittel. Sie sorgen für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Sie brauchen ein anderes Bewusstsein in der Bevölkerung. Darauf werde ich am Ende meiner Rede eingehen.
Die Bäuerinnen und Bauern haben in den letzten Jahren verschiedene Krisen durchlebt: Milchkrise, die Dürre im Jahr 2018 und weitere trockene Jahre, die Coronapandemie und die Energie- und Preiskrise infolge des Ukrainekrieges. Dies alles sind Herausforderungen.
Was haben die Bauern gemacht? - Sie haben hochwertige Lebensmittel produziert, und zwar tagtäglich. Sie haben wertvolle Rohstoffe für die energetische und stoffliche Nutzung produziert und sie pflegen unsere Kulturlandschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bauern in Sachsen-Anhalt sind das Rückgrat des ländlichen Raumes.
Ich sage es ganz bewusst - der eine oder andere hat es vielleicht gesehen -: In den letzten Monaten hing ein Plakat an meinem Ministerium, auf dem ein Mähdrescher und ein
Ich bin für eine ganz kleine Sache dankbar. Das Plakat hing dort beinahe ein Dreivierteljahr und wurde nicht beschmiert. Dies zeigt, dass die Menschen in Magdeburg dies ähnlich sehen. Dies ist ein tolles Zeichen, und zwar auch an die Bauern. Dies wird in den nächsten Jahren durch mich so weitergelebt.
Ich nenne ein paar Zahlen für Sachsen-Anhalt. Diese sind nicht ganz uninteressant. 60 % der Landesfläche werden landwirtschaftlich genutzt, also 1 Million ha landwirtschaftliche Fläche. 22 000 Menschen arbeiten direkt in der Landwirtschaft; 50 % davon arbeiten in Familienunternehmen, sind Familienarbeitskräfte; 30 % sind Angestellte und natürlich auch Saisonarbeitskräfte, ohne die es definitiv nicht geht.
Eine andere spannende Zahl: Im Jahr 1950 hat ein Landwirt zehn Menschen ernährt. Heute ernährt ein Landwirt 140 Menschen.
Das heißt, die Landwirtschaft ist auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Landwirtschaft hat sich weiterentwickelt. Eine weitere ganz, ganz wichtige Zahl, auch für unser Bundesland Sachsen-Anhalt: Die Bruttowertschöpfung in Deutschland beträgt im Durchschnitt in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in der Fischerei - dies spielt in Sachsen-Anhalt keine Riesenrolle - 1 %. Diejenigen, die die Zahlen kennen, wissen: In Sachsen-Anhalt beträgt der Anteil an der Bruttowertschöpfung 3,6 %, also ein Vielfaches davon.
Sachsen-Anhalt liegt gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern ganz vorn. Deswegen ist diese Landwirtschaft aus Sachsen-Anhalt nicht wegzudenken. Innovationskraft und Produktivitätssteigerungen haben dazu geführt. Die Landwirtschaft ist ein ganz wichtiger Faktor in diesem Bundesland.
Was wollen wir für die Landwirtschaftspolitik? - Unser Fokus ist klar auf eine Politik für die Landwirte ausgerichtet: Verlässlichkeit, Planbarkeit, bestimmte Maßnahmen in der Politik - so muss man arbeiten - und vor allen Dingen ein positiver Blick in die Zukunft.
Ich sage Ihnen - das wird nicht jeder in diesem Haus gern hören -, dass wir seit dem 16. September 2021 anders mit den Bäuerinnen und Bauern arbeiten. Wir reden nicht übereinander, wir reden nicht gegeneinander, sondern wir reden miteinander.
Wir reden auf Augenhöhe miteinander. Wir führen regelmäßig Gespräche mit den Verbänden. Wir kommen oft zusammen.
Ich sage Ihnen - einige Personen sind anwesend -, dort wird auch Tacheles geredet. Es ist nicht so, dass jeder sagt, wie toll es ist, was die Landesregierung macht, sondern es wer- den Themen angesprochen, die gelöst werden müssen.
Gestern Abend haben wir uns mit dem Schafzuchtverband getroffen. Es waren beinahe alle Fraktionen anwesend.
sondern es werden auch kritische Punkte an- gesprochen. Wir müssen diese Punkte entsprechend umsetzen und das machen wir. Deswegen ist dies eine andere Zusammenarbeit.
Auf der Grünen Woche in Berlin haben unsere Halle 300 000 Menschen besucht. Die Hausleitung meines Ministeriums war jeden Tag vor Ort, und zwar entweder ich oder mein Staatssekretär. Das gehört sich so. Es ist ein Zeichen an die Aussteller und es ist ein Zeichen an die Ernährungswirtschaft, an die Bauern. Es ist ein Zeichen, dass man als Minister oder Staatssekretär nicht für eine Stunde, für einen Tag oder einen Länderabend dort hinfährt, sondern man muss jeden Tag dort sein, weil dort wichtige Gespräche geführt werden.
Das Gleiche gilt für das Landeserntedankfest, das auch in diesem Jahr wieder in Magdeburg stattfindet. Dieses Fest werden in zwei Tagen ca. 40 000 Menschen besuchen. Es hat sich etabliert und das ist toll.
Ich will auf die Punkte eingehen, die uns im Moment bewegen und beschäftigen. Europäische Union. Ich selbst war sieben Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich habe mich dort immer für eine Sache eingesetzt, die ich auch jetzt fordere. Es wer- den dort viele Rahmenbedingungen gesetzt und viele Gesetze vorgegeben, und wir machen noch immer oft einen Fehler: Es wird in Deutschland nicht eins zu eins umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass die Bauern in Frankreich, in den Niederlanden oder in Polen andere Bedingungen haben als die Bauern in Deutschland.
Das ist ein Fehler. Deswegen setzen wir uns dafür ein. Ich finde es richtig, dass wir gleiche Rahmenbedingungen haben; die, die dort beschlossen werden, müssen auch für unsere Bauern gelten. Sie sollten im Vergleich zu den Bauern in unseren Nachbarländern nicht benachteiligt sein.
Derzeit geht es um zwei Themen, nämlich um Verordnungsvorschläge der Europäischen Union zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln - Olaf Feuerborn hat das Thema angesprochen - und um das Thema Wiederherstellung der Natur. Wir brauchen dort Regelungen mit Augenmaß. Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz sind mir enorm wichtig, aber mit Augenmaß.
Eine Folgenabschätzung ist unheimlich wichtig, aber sie fehlt oft. Das Thema Pflanzenschutzmittel wird oft ganz falsch, und zwar auch in der öffentlichen Diskussion, dargestellt. All das habe ich gemeinsam mit anderen Kollegen in einem Brief an die Kommissionspräsidentin geschrieben. Es ist wichtig, dass wir aus Sachsen-Anhalt heraus regelmäßig in Brüssel aktiv sind.
Ich habe als eine Maßnahme eine Mitarbeiterin in der Landesvertretung, die sich bei- nahe ausschließlich um landwirtschaftliche und forstliche Themen kümmert, weil wir nur so den entsprechenden Einfluss geltend machen können.