auch wenn Habeck nach Katar gereist ist. Er hat das gemacht, um unser aller Interessen in einer Situation wahrzunehmen, wo tatsächlich die Energieversorgung sicherzustellen war.
Dass wir auf Dauer nicht bei Fossilen bleiben wollen, das ist doch klar. Das wissen Sie doch auch. Insofern ist der Vorwurf, wir wären an dieser Stelle wie Gott - das ist wirklich Unfug.
(Jörg Bernstein, FDP: „Doppelmoral“ hab ich gesagt! Dabei bleibe ich! - Guido Kosmehl, FDP: Doppelmoral! - Unruhe)
Herr Meister, ich glaube, die Antwort ist klar geworden. - Es wird auch sehr unruhig, so- dass wir uns alle noch einmal auf die Frage von Herrn Gürth und dann auf die Antwort von Herrn Meister konzentrieren. Anschließend machen wir nach der Abstimmung noch ganz kurz den nächsten Tagesordnungspunkt. Jetzt eilt Herr Gürth zum Mikrofon. - Herr Gürth, bitte.
Sehr geehrter und geschätzter Kollege Meister, heute Morgen haben wir auf Ihren Antrag hin über Mobilität für alle gesprochen. Nach einem kleinen Feldzug gegen das Auto kam natürlich dann die Elektromobilität - -
Elektromobilität, für die Energie- und die Mobilitätswende brauchen wir Rohstoffe - Kobalt oder „Kobolt“, wie Ihre Außenministerin sagt.
Wir brauchen Lithium und bspw. Neodym, eine der wichtigsten Seltenen Erden. Dieses wird in der Mongolei gefördert. Ohne dieses gibt es keine Mobilitätswende - zumindest nicht mit Elektroautos.
Sollten wir auch in diese drei Bereiche der Rohstoffgewinnung investieren, obgleich diese mit erheblichen Umweltproblemen, mit Kinderarbeit und mit verschiedenen anderen hochproblematischen Angelegenheiten zu tun haben?
Ich weigere mich zu glauben, dass es nur möglich sein sollte, Kobalt mit Kinderarbeit zu gewinnen. Es muss doch möglich sein,
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Gäbe es ein Liefer- kettengesetz, wäre die CDU dagegen! - Zuruf von Markus Kurze, CDU)
Dieses Engagementverfahren, das wir da haben, welches nicht Gegenstand des Antrages ist, aber zu dem ich mich deutlich bekannt habe, ist genau das. Es ist genau das, dass man sagt: Jawohl, wir brauchen diesen Rohstoff, aber der muss natürlich in einer vernünftigen Art und Weise gewonnen werden.
Ich möchte noch ein Beispiel aus Magdeburg bringen. Dort war ich neulich zu Besuch bzw. die waren hier. TSR, das ist eine Truppe, die sich mit dem Recycling von Batterien beschäftigt, die das jetzt anfangen, weil denen klar ist, dass das jetzt enorm skalieren wird. Die werden tatsächlich den Versuch unternehmen - das wird auf Dauer so kommen -, eine Kreislaufwirtschaft hinzukriegen - also, dass wir die Stoffe, die in den Batterien sind, eins zu eins zurückgewinnen und dass genau das wieder mit denen passiert. Die Erden sind ja nicht weg.
Noch eine Nachfrage. Das ist ein Satz. - Sie wissen doch oder Sie wissen es nicht, genauso wie wir, dass vom Öko-Institut Berlin schon seit langem wissenschaftlich bekannt gemacht worden ist, dass wir es im Automobilbereich im
aus dem Batteriesektor zu tun haben werden und dass bei der Rohstoffgewinnung mehr als 80 % der von uns benötigten Rohstoffe in festen Händen sind
und dass die bestimmen, wer sie bekommt und wer sie nicht bekommt - egal was wir hier verabschieden.
Das heißt, wir müssten uns entweder von der Elektromobilität verabschieden oder zu den Bedingungen kaufen.
unser Bisheriges ist, dann genau das finden, was Sie beschreiben. Es ist in den Händen weniger. Genau das passiert ja. Tatsächlich ist der Weg ein anderer. Dahin müssen wir. Ich glaube, das wird funktionieren.
Es ist eine Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist kein Raum für Stimmenenthaltungen vorhanden. Somit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 27 ist damit beendet.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 6/23 (ADrs. 8/REV/30)
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 in Verbindung mit § 38 unserer Geschäftsordnung. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung.