Ein bedeutender Punkt war noch: Die 97 % waren erst einmal sauber. Kritisiert wurde der Staatskonzern Qatar Petroleum. Das einzige Bild, das mir dazu in Erinnerung blieb, ist die unterwürfige Geste des Bundeswirtschaftsministers bei seinem Besuch in Katar.
British Petroleum wird auch kritisiert. Wenn man sich einmal das Unternehmen anschaut, dann erkennt man, dass sie dabei sind, ihre Transformation durchzuführen. Und jetzt verrate ich Ihnen einmal ein Geheimnis: Dafür braucht man Geld und das Geld muss man verdienen.
Bei Viessmann regt man sich auf, dass die ihren Wärmepumpensektor verkauft haben. Warum haben sie es gemacht? - Natürlich haben sie es - -
Warum kann man denn so etwas machen? - Weil ihnen die Cashcow durch eine solche Energiepolitik genommen wurde. Sie haben ihr Geld mit Brennwertthermen verdient, das können sie jetzt nicht mehr, und dann haben sie einfach nicht das Geld, um sich neu auszurichten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nichts gesagt, nur ad hominem geredet und völlig am Thema vorbei! - Guido Kosmehl, FDP: Herr Striegel! Herr Striegel!)
All die Aspekte, die Sie hier anführen, können Sie in die Tonne hauen, weil Sie nicht danach leben. Punkt.
Demzufolge werden wir als FDP-Fraktion diesem unsinnigen Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bernstein. - Es folgt Herr Henke für die Fraktion DIE LINKE. - Herr Henke, bitte schön.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2016, also in der vorangegangenen Wahlperiode, hat die Fraktion DIE LINKE die Bestrebungen zu sozial, ökologisch und ethisch nachhaltigen Anlagestandards für das Land mit einer Kleinen Anfrage thematisiert. Auf 129 Seiten mit überwiegend Zahlen und relativ wenig Worten hat die Landesregierung dennoch unterstrichen, dass sich die Anlage der Mittel im Rahmen von
kurz-, mittel- und langfristigen Anlagestrategien ausschließlich an den gesetzlichen Zielkriterien zu orientieren hat: Sicherheit, Liquidität und Rendite. Das ist selbstredend korrekt, weil wir dabei auch mit öffentlichem Geld umgehen. Das haben wir äußerst verantwortungsbewusst zu machen.
Dennoch dürfen ökologische, soziale und ethische Standards nicht um jeden Preis nachrangig hinter einer Rendite verortet werden; erst recht nicht, weil die Gestaltung von Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen zählt, die nicht nur ein vielfältiges Engagement, sondern mitunter auch viel Geld erfordert, wie kürzlich auf der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln festgestellt wurde. Umso wichtiger ist es - ich betone das gerade mit Blick auf die Indizes -, bei den selbst aufgelegten Fonds des Landes, die letztlich regionale Projekte und Wirtschaftskreisläufe fördern sollen, Anlagestandards und Strategien auch und besonders an Nachhaltigkeitserfordernisse anzupassen.
Es gilt für Anleger nach wie vor: Nicht die Strategie ist die Kunst, sondern es ist die Kunst, diejenige zu finden, die auch den entsprechenden Zielen gerecht wird. Dabei müssen Nachhaltigkeit und Rendite sich nicht unbedingt ausschließen, zumal das Interesse an nachhaltigen Geldanlagen wächst. Der Trend ist auf jeden Fall vorhanden. Das wird nicht zuletzt durch die aktuelle Klimadebatte gefördert.
Deutschland hat auch das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und sich zur Umsetzung des Klimaschutzvertrages verpflichtet, der im Kern mit Artikel 2 Abs. 2 Buchst. c das Um- lenken aller Finanzströme hin zu einer klimafreundlichen Welt vorsieht. Daran, denke ich,
muss sich auch das Land Sachsen-Anhalt orientieren. Insofern unterstützen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich denke, auch wenn wir eine Anlagestrategie des Landes haben, die bisher auch erfolgreich war, spricht nichts dagegen, sie auch einmal zu überdenken und ggf. an neue Herausforderungen anzupassen. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Finanzausschuss und den Kapitalmarktausschuss zu überweisen
und sie dort wirklich in gebotener Gründlichkeit, Sachlichkeit und Transparenz zu bereden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meister, auch wenn Sie den Antrag eingebracht haben, ist er noch lange kein Meisterwerk.
Ich bin etwas verwundert, dass wir gemeinsam im Kapitalmarktausschuss sitzen, dass Sie informiert sind über das, was die Kolleginnen
und Kollegen im Finanzministerium mit dem Anlagevolumen dieses Landes tun, und dass Sie dann nicht wissen, dass wir die Kriterien, die Sie gern an Geldanlagen anlegen möchten, bereits erfüllen. Was Sie darüber hinaus möchten und was neu sein soll, ist typisch für grüne Politik. Sie möchten wieder einmal etwas verbieten. Sie möchten verbieten, dass das Land speziell in bestimmte Branchen investiert, die Sie als fossil und klimaschädlich identifiziert haben. Die Erdgas- und die Erdölbranche stehen dabei ganz bestimmt oben auf der Liste. Schauen Sie sich einmal das Handy an, das Sie auf dem Tisch liegen haben, und bedenken Sie, wie viel Erdöl für die Kunststoffbauteile verarbeitet werden musste. So richtig ethisch ist Ihr Konsumverhalten an der Stelle auch nicht. Aber das haben wir auch schon einmal gehört.
Insgesamt hat das Land ein Anlagevolumen - Herr Meister, das interessiert Sie offensichtlich nicht so richtig -
in Höhe von 4,1 Milliarden €. Davon stehen 58 Millionen € - das haben wir auch schon gehört - in der Kritik. „Correctiv“ hat hierzu ermittelt. Auch Sie erachten diese Teilmenge des Anlagevermögens als problembehaftet, weil es eben genau diese Branchen sind, die ich eben anführte, die Sie mit grüner Ideologie als das Problemkind unserer Zeit identifiziert haben. Wenn man einen solchen Beschluss fassen würde, frage ich mich: Was wäre dann die nächste Branche, die Sie sich aussuchen würden? Ich kann Herrn Dr. Schmidt nur Recht geben, wenn er sagt, dass dann irgendwann nichts mehr übrig bleibt, wo wir Geld anlegen können. In die wirklich schwierigen Assets
- auch das mussten wir schon feststellen - wie weißer Phosphor, Antipersonenwaffen, Streumunition - das ist unlängst aus dem Anlageportfolio gestrichen worden - würde keiner rein- investieren.
Der Sustainable-Finance-Ansatz, der gefahren wird, reicht meines Erachtens vollkommen aus. Das Geld wird sicher und renditeorientiert angelegt. Deswegen beantrage ich, Ihren Antrag dahin zu überweisen, wo er hingehört, nämlich in den Papierkorb. - Vielen Dank.
Sehr verehrter Kollege Ruland, vielen Dank, dass Sie bereit sind, die Frage zu beantworten. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die CDU Sachsen-Anhalt hierzu eine offene Linie vertritt. Ich würde trotzdem von Ihnen wissen wollen, weil Sie auch Finanzpolitiker sind, ob Sie den Weg, den die CDU in NRW gemeinsam mit den GRÜNEN geht, nämlich zu-
künftig Investitionen in fossile und im Zusammenhang mit Atomkraft stehende Firmen zu verbieten, für richtig halten.
Lieber Herr Kosmehl, vor meiner Karriere als Parlamentarier war ich viele Jahre lang Vermögensberater. Das habe ich sicherlich dem einen oder dem anderen hier voraus. Die wenigsten meiner Kunden konnten mit dem Argument „Das war zwar eine schlechte Rendite oder ein negatives Ergebnis, aber Sie hatten eine hochethische Anlage“ befriedigt werden. Am Ende möchte jeder mit seinem Geld auch Geld verdienen. Am Ende muss auch das Land mit öffentlichen Mitteln Geld verdienen.
Wir haben festgestellt, dass der Wandel hin zu mehr Dekarbonisierung Brückentechnologien braucht. Nun haben wir festgestellt, dass das mit dem Gas nicht das Konzept ist, welches insoweit trägt. Wir besorgen uns jetzt FrackingGas über LNG-Terminals, welches mit Schiffen transportiert wird, die Schweröl verbrennen. Unter diesem Aspekt würde ich sagen, für eine gewisse zeitliche Sicht habe ich mit solchen Investments kein Problem. Wenn diese Rendite produzieren, dann sollte man auch gucken, dass man mit dabei ist.