Ein gesicherter Absatz in räumlicher Nähe schafft ein gesichertes Einkommen und Planungssicherheit für die Erzeugerinnen der landwirtschaftlichen Urprodukte und steigert die regionale Wertschöpfung. Das ist besonders
auch für die sachsen-anhaltischen Bioprodukte relevant. Wir haben es heute Morgen schon besprochen: Bei diesen gibt es zurzeit einen Einbruch.
Die Verwendung von Produkten aus der Region schafft Klimaschutz durch kurze Wege. Mit unserem Änderungsantrag zeigen wir ganz konkret auf, wie ein gesicherter Absatzmarkt für regionale landwirtschaftliche Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung geschaffen werden kann. Es reicht eben nicht, wie im Antrag der Koalition, einfach nur ein Bewusstsein für die Herkunft der Lebensmittel zu schaffen. Auch die Koalition wäre frei, unseren Änderungsantrag zu übernehmen. Bitte stimmen Sie ihm zu. - Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche grundlegend für ein gesundes Aufwachsen ist. Um eine gesunde Ernährung zu erlernen, sind sowohl das Ernährungsverhalten in den Familien als auch das Lernen in Schule und Kita wichtig. So können die negativen Folgen falscher Ernährung wie z. B. Übergewicht vermieden, individuelle gesundheitliche Folgen verhindert und die Folgekosten für die Gemeinschaft reduziert werden.
Es kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu, den ich bereits heute Morgen in der Debatte zur Landwirtschaft thematisiert habe. Kinder und Jugendliche sollten lernen, woher unsere Lebensmittel eigentlich kommen und dass hinter unserem Essen Menschen stehen, die da- für hart arbeiten. Ziel muss es zudem sein, das Thema Regionalität und Saisonalität viel stärker in den Versorgungsstrukturen zu berücksichtigen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert, dass allen Kindern in Sachsen-Anhalt ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Essen- und Getränkeangebot in Kita- und Schulverpflegung zur Verfügung stehen soll. Der Antrag besagt nicht, für welche Altersstufen das gelten soll, wie viele Kinder das betreffen und was es letztlich kosten würde. Da wir in den letzten Jahren immer wieder Anträge mit diesem Anliegen vorliegen hatten und diese Kritik immer geäußert wurde, wundert es mich ein wenig, dass dazu nichts ausgeführt worden ist.
Wir können daher mit diesem Antrag nicht mitgehen und haben einen eigenen Alternativantrag auf den Weg gebracht. Unser gemeinsamer Antrag betont, dass es schon Angebote gibt, die weitergeführt, aber auch verbessert werden sollen. Ich spreche zum einen von der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, welche Bildungsstätten, Eltern, Trägern und Versorgern beratend zur Seite steht und diese fachkompetent begleitet. Zum anderen spreche ich vom EU-Programm für Schulen und Kindertagesstätten zur Versorgung mit Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch. Zu Letzterem haben wir uns im Landwirtschaftsausschuss in einem Fachgespräch berichten lassen und herausgearbeitet, welche Verbesserungen bei Beantragung und Laufzeit möglich sein sollen. Zudem haben
wir im Haushaltsjahr 2023 den Ansatz für das Programm aus Landesmitteln noch einmal um 150 000 € erhöht.
Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den vorhandenen Instrumenten und Programmen gut fahren und diese auch weiter nutzen werden. Dass es darüber hinaus auch heute schon geregelte Unterstützung gibt, hat die Ministerin bereits ausgeführt, Stichwort Bildungs- und Teilhabepaket. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Pasbrig. - Als letzte Rednerin kommt noch einmal Frau Eisenreich nach vorn. - Frau Eisenreich, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab schon eine Reihe sachlicher Vorträge heute. Ich fange einmal, da die Dokumente in der Reihenfolge eingegangen sind, mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Dem können wir zustimmen, das können wir übernehmen. Diese Ergänzung finden wir sinnvoll. Insofern waren auch Ihre Erläuterungen für uns sehr gut nachvollziehbar.
Zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Es gab sehr interessante Ausführungen. Herrn Teßmann fand ich wirklich spannend. Bei der FDP-Fraktion hat mich aber ein bisschen irritiert, dass Sie sagen: Okay, wir wollen nur die fördern und denen Unterstützung bieten, die es besonders nötig haben. Nun haben wir
aber gerade in unseren Feststellungen in den letzten Monaten, was die Finanzen von Familien angeht, sagen und feststellen müssen, dass es immer mehr Menschen auch mit mittleren Einkommen betrifft, die nicht mehr über die Runden kommen.
Dementsprechend finde ich - auch mit Blick auf das, was ich vorhin in meinem Debattenbeitrag gesagt habe -, dass es auch in sozialer Hinsicht, für das soziale Zusammenleben und den Zusammenhalt, wichtig wäre, unserer Zukunft - allen Kindern und Jugendlichen - ein solches kostenloses Essens- und Ernährungsangebot zur Verfügung zu stellen und eben nicht nur zu sagen: die, die jetzt ohnehin irgendwie profitieren. Das finde ich ein bisschen merkwürdig, weil Sie an anderer Stelle gern auch einmal im Bund bei Entlastungspaketen die große Gießkanne angesetzt haben, statt zielgenau nachzubessern.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist totaler Mist! Normalerweise sind Sie immer diejenigen, die gegen die Reichen ätzen! Ich verstehe das nicht!)
Generell zu Ihrem Alternativantrag. Ich kann ganz gut nachvollziehen, dass Sie natürlich nicht weiter mitgehen. Sie werden sich wundern: Wir werden zu den Haushaltsverhandlungen natürlich einen entsprechenden Antrag stellen. Das ist doch wohl klar. Wir untersetzen das.
Es ist ganz klar gesagt worden: Es geht uns nicht nur um die Kitas und Grundschulen, sondern es geht uns auch um die weiterführen Schulen, was uns natürlich absolut von der Partei ganz rechts unterscheidet, die einen Alternativantrag gestellt hat, weil sie nicht lesen kann.
Wir müssen aber noch einmal ganz klar sagen: Es ist generell so, dass immer weniger Kinder und Jugendliche von diesen Angeboten in den Schulen und Kitas profitieren. Bei den Kitas ist es noch ein bisschen einfacher zu handhaben. Aber in den Schulen, insbesondere auch in den weiterführenden Schulen, passiert das nicht mehr. Ich glaube tatsächlich, ein gemeinsames Essen kann auch viele Spannungen innerhalb der sozialen Gemeinschaft unsere Kinder und Jugendlichen nehmen und das Zusammenleben verbessern.
Wissen Sie, als es noch gar keine AfD gab - Sie waren teilweise noch in anderen Parteien verortet oder gar nicht -, hat DIE LINKE - wenn Sie meinem Vortrag gefolgt wären, dann hätten Sie es gehört - schon von kostenlosem Essen in Kita und Schule gesprochen. Insofern erübrigt sich das.
(Hannes Loth, AfD: Das war vor fast 20 Jah- ren! Und nichts geschafft! - Zuruf von der AfD: Passiert ist nie was!)
Sie haben selbst gesagt oder festgestellt, dass wir natürlich andere Dinge in unserem Antrag stehen haben.
Deswegen gibt es keine Übereinstimmung. Bleiben Sie also ein bisschen gelassen. Wenn Sie stimmen wollen: Wir stimmen nicht mit Rechten und wir stimmen Ihren Anträgen nicht zu. Das will ich nur einmal ganz klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD: Ah! - Viele Grüße an die Mauerbürger! - Ma- chen Sie weiter so!)
Vielen Dank. - Frau Eisenreich, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben kein kostenloses Mittagessen beantragt, wie Sie es gerade behauptet haben. Sie haben kostenloses Gemüse für zwischendurch beantragt. Das ist ein riesengroßer Unterschied, den Sie anscheinend selbst nicht realisieren.
Ihr letzter Satz war eigentlich wirklich absolut selbstentlarvend. Wie ein parlamentarischer Prozess zustande kommt, ist Ihnen wichtiger, als dass ein Kind etwas im Magen hat. Das sagt alles über Ihre Politik aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Eisenreich kommt nicht wieder nach vorn. Somit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Deswegen können wir direkt über die Anträge abstimmen. Zunächst wird über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit bleibt kein Raum mehr für Stimmenenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der ursprünglichen Fassung. Wer dem seine Zustimmung gibt, denn bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN.