Herr Siegmund, es gibt eine Frage von Herrn Teßmann. Lassen Sie die zu? - Selbstverständlich. - Herr Teßmann, bitte.
in Brandenburg genau diesen Antrag für kostenfreies Essen in Kitas und Schulen auch abgelehnt haben?
Ich kenne diesen konkreten Antrag nicht, den sie da abgelehnt haben. Ich kann mir nur vorstellen - -
- Das ist ja interessant. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die CDU-Fraktion in diesem Haus alle Anträge kennt, die die CDU-Fraktionen im ganzen Land bei jeder Landtagssitzung aufs Neue stellen.
- Ja, ist doch gut. Bleiben Sie mal ganz ruhig. - Ich werde dann mal den Faktencheck machen, Herr Teßmann, und Sie dann zu gegebener Stunde daran erinnern. Ich werde mir auch ein paar Anträge heraussuchen und Sie dann auf das Abstimmungsverhalten Ihrer Koalition hinweisen.
Die Kollegen in Brandenburg - das sei mir an dieser Stelle gestattet zu sagen - machen eine ganz hervorragende Arbeit.
Ich stehe 100 % hinter ihrer politischen Linie und vertraue darauf, dass sie immer das Beste machen, und zwar im Interesse unseres Volkes. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode über ein kostenloses Essensangebot für Kinder und Jugendliche. Natürlich ist das ein wünschenswertes Anliegen; darin sind wir uns, glaube ich, auch allesamt einig.
Trotzdem muss man dieses Thema differenziert und zweigeteilt betrachten. Darauf werde ich jetzt noch einmal eingehen, so wie ich es bereits beim letzten Mal, als wir über dieses Thema diskutiert haben, gemacht habe.
Aus unserer Sicht ist ein grundlegend kostenfreies Essen nämlich der falsche Ansatz. Sie entlasten damit ja nicht, wie Sie meinen, die einkommensschwachen oder die sozial schwächeren Familien. Nein, Sie entlasten damit vor allem die einkommensstarken Familien. Denn es gibt bereits Förderungen für sozial schwache Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.
Dabei ist das Hauptproblem, dass diese Fördermöglichkeiten zu wenig in Anspruch genommen werden. Das hat die FDP-Stadtratsfraktion in Halle bspw. bereits im Jahr 2020 erkannt und dazu eine gute Initiative auf kommunaler Ebene gestartet. Dabei wurden verschiedene Vorschläge aufgegriffen, wie man die bestehenden Möglichkeiten und Angebote besser gegenüber den Familien kommuniziert und wie wir es hinbekommen, dass dafür die Mittel besser abfließen. Das ist doch der richtige Schritt, damit wir die entlasten, die es auch wirklich nötig haben.
Ich habe dazu im Vorfeld noch einmal mit den Kollegen aus Halle gesprochen. Der Antrag wurde im Endeffekt angenommen, wenn auch ein bisschen abgewandelt. Aktuell geht es dort an die Umsetzung. Ich hoffe, dass es dazu demnächst neue Erkenntnisse geben wird. Ich glaube, wie wir besser dafür sorgen können, dass die Mittel ankommen, ist eine Möglichkeit, die sich andere Kommunen abschauen können.
Gesundheit und gesunde Ernährung sind ein weiterer Fokus, den Sie in Ihrem Antrag aufmachen. Ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig. Natürlich wollen wir, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen gesund ernähren. Eine Möglichkeit ist es, das frühzeitig in den Alltag der Kinder und Jugendlichen zu integrieren. Wir
dürfen aber nicht vergessen, dass Kita und Schule dabei nur ein Teil des Alltags sind. Wir müssen versuchen, die Eltern mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese den Kindern und Jugendlichen gesundes Essen anbieten.
Ich möchte noch einen Aspekt mit aufnehmen, der mir an der Stelle sehr wichtig ist. Auch körperliche Aktivität gehört zu einem gesunden Lebensstil. Deswegen haben wir als Landtagsfraktion auch dafür gesorgt, dass wir im Land Sachsen-Anhalt Sportgutscheine für
Damit helfen wir zum einen den Sportvereinen, die nach Corona Probleme hatten, zum anderen ermöglichen wir aber auch Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel, in Sportvereine zu gehen und dort körperlich aktiv zu werden. Ich glaube, das ist eine gute Sache.
Ich komme zum Schluss. Ich habe bereits gesagt, dass wir das Thema differenziert betrachten und vor allem darauf achten müssen, dass wir die sozial schwachen Familien unterstützen. Deswegen werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen und dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Pott. - Es folgt Frau Frederking für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Frau Frederking, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag wird der Fokus auf eine gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen gelegt. Das ist gut und richtig, aber der Gesundheitsaspekt reicht nicht. Essen sollte richtig gut schmecken und auch für junge Menschen ein Genuss sein, auch Kartoffeln.
Was wir essen, entscheidet auch darüber, wie Lebensmittel erzeugt werden. Ich habe es heute Morgen schon gesagt. Es ist ganz wichtig, dass Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch immer zusammengedacht werden. Nachfrage und Verbrauch entscheiden also über die Erzeugung.
Da Regionalität und Bio als Qualitätskriterien immer mehr an Bedeutung gewinnen, ist für regionale Produkte und für regionale Bioprodukte ein stabiler Absatzmarkt erforderlich. Der kann mit der Gemeinschaftsverpflegung über Kantinen erschlossen werden. Immerhin werden in Deutschland täglich 16 Millionen Essen in der Gemeinschaftsverpflegung ausgegeben. Dazu zählt auch die Versorgung von Kitas und Schulen.
Wir schlagen mit unserem Änderungsantrag eine Ergänzung vor. Die Arbeit der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Sachsen-Anhalt, die Beratung für eine gesundheits-
fördernde Ernährung anbietet, soll evaluiert, mit Programmen aus anderen Bundesländern abgeglichen und gegebenenfalls mit dem Ziel angepasst werden, den Anteil an regionalen Produkten und regionalen Bioprodukten zu erhöhen.
Frau Frederking, einen Augenblick, bitte. - Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Ende eines langen Tages, aber trotzdem wäre es schon ganz gut, wenn wir noch ein bisschen die Konzentration wahren könnten und den Geräuschpegel bitte etwas absenken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Andere Bundesländer machen vor, wie das geht, so bspw. das Projekt „Kantine Zukunft“ in Berlin. Das Team kocht ganz praktisch gemeinsam mit dem Küchenpersonal der Kitas und Schulen oder der Caterer. Sie entwickeln gemeinsam Rezepte im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets. Auch der Wareneinkauf sowie der Bezug regionaler Lebensmittel werden besprochen.
Ein gesicherter Absatz in räumlicher Nähe schafft ein gesichertes Einkommen und Planungssicherheit für die Erzeugerinnen der landwirtschaftlichen Urprodukte und steigert die regionale Wertschöpfung. Das ist besonders