Nein, nein, nein, Herr Rausch, das nicht. Herr Redlich antwortet jetzt auf die Intervention - die Möglichkeit muss er auch haben - von Herrn Dr. Tillschneider, nachdem er die Frage von Herrn Gebhardt beantwortet hat. Aber es gibt jetzt hier kein Zwiegespräch. - Herr Redlich.
Dazu müssen wir natürlich definieren, welche Ziele verbinden wir damit, welche Aufgaben hat die Schulsozialarbeit auch über das eine Ziel hinaus, das Sie nennen, nämlich dass man die Schulabbrecherzahl senkt.
Die Schulsozialarbeit hat nämlich ganz andere Effekte, die natürlich von den Lehrern und von den Schülern, aber auch von den Eltern genannt werden und dazu führen, dass Bildungsbiografien sich anders entwickeln und dass es weniger Unruhe und weniger Gewaltkonflikte an den Schulen gibt. Das ist alles nachweisbar. Das ist in den Studien auch belegt worden.
Wir haben im Moment auch - die Sozialministerin ist noch anwesend, Frau Grimm-Benne ist ja da - ein Problem. Wir haben die Schulsozialarbeit interessanterweise
So. Als letzter Redner ist jetzt Herr Lippmann an der Reihe. Auch er hat eine Redezeit von vier Minuten und 58 Sekunden. Aber ich sehe schon seinen Anspruch, unter dieser Zeit zu bleiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf drei Dinge aus der Debatte kurz eingehen. Katja Pähle hat zum Schluss gesagt, es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir uns hier über die Schulsozialarbeit unterhalten. Das sehe ich auch so und füge hinzu: Leider wird es nicht das letzte Mal sein. Spätestens bei den Haushaltsberatungen werden wir uns darüber unterhalten.
Kollege Bernstein hat die an sich durchaus bekannte Formulierung verwendet, die Schule sei kein Reparaturbetrieb für die Defizite in den Familien und in der Gesellschaft. Kollege Bernstein, Sie kommen aus dem berufsbildenden Bereich. Da bin ich mir nicht so sicher - daher komme ich ja nicht -, ob man sich da abwenden kann.
Für die allgemeinbildenden Schulen kann ich Ihnen nur sagen: Die Schulen können sich nicht aussuchen, ob sie ein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft und für die Defizite in den Familien sind; denn wenn die Kinder früh kommen und die Schultür hinter sich zumachen,
sind die Probleme der Familien und der Gesellschaft in der Schule. Damit müssen sich die Schulen auseinandersetzten. Das ist ein Teil der Pädagogik und der Erziehung. Die Frage ist nur, ob die Schulen in der Lage sind und in die Lage versetzt werden,
sich mit diesen Entwicklungsproblemen auseinanderzusetzen. Da ist die Schulsozialarbeit genau der entscheidende Punkt.
etwas zu dem sehr unwissenden Vortrag zu der Wirkung der Schulsozialarbeit auf die Schulabschlüsse sagen. Im Jahr 2010 lag die Schulabbrecherquote, wie man es nennt, also die Quote der nicht erreichten Schulabschlüsse, bei 15 %. Das ist ungefähr der Zeitraum, in dem die Schulsozialarbeit anfing. Fünf Jahre später, also im Jahr 2015, lag sie unter 10 %. Seitdem lag sie in etwa auf dem Niveau.
Jetzt zum Schluss steigt sie wieder an, weil neben der Wirkung der Schulsozialarbeit natürlich auch andere Faktoren eine wesentliche und teilweise auch gegenläufige Entwicklung verursachen, z. B. weil wir in den Schulen, in denen die Schulabschlüsse nicht erreicht werden, nämlich in den Förderschulen, oder in den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, wo die meisten herkommen, Probleme haben, die Lehrerausstattung abzusichern.
Dann kann, sage ich einmal, die Schulsozialarbeit auch keine Wunder vollbringen. Also, ich will nur sagen - -
- Also, Frau Feußner, ich bitte Sie. Das fällt ja nicht vom Himmel. Natürlich hat auch Corona dabei eine Rolle gespielt. Das sehen wir erst in den nächsten Jahren.
Aber natürlich ist klar, dass es dann, wenn Unterricht in Größenordnungen nicht statt- findet, zusätzliche Probleme mit den Schulabschlüssen gibt. Das ist ein offenkundiger Zusammenhang. Aber das werden wir dann in den Statistiken sehen.
Ich will nur sagen: Die Wirkungen der Schulsozialarbeit sind durchaus sichtbar. Wir haben durchaus eine spürbare und auch ablesbare Dämpfung auf die Anzahl der nicht erreichten Schulabschlüsse gehabt. Allerdings ist es auch nicht die ausschließliche Aufgabe der Schulsozialarbeit, sich daran messen zu lassen, wie sich die Anzahl der Schulabschlüsse entwickelt. Vielmehr geht es auch darum, wie sich die Schülerschaft und ihre Sozialstruktur insgesamt entwickeln.
Abschließend, Frau Feußner, direkt an Sie drei Dinge, die jetzt noch gemacht werden können, von Ihnen und von der Koalition. Erstens. Sie können jetzt noch klären, dass die Aufwendungen für kommunale Schulsozialarbeiterinnen, also da, wo sich Landkreise und kreisfreie Städte mit eigenem Personal engagieren, auf die 20 % angerechnet werden. Das können Sie jetzt noch regeln.
Sie können zweitens noch regeln, dass die 14 Stellen, die ich angesprochen habe, erhalten bleiben, und dass dort, wo es doch zu Umverteilungen und zum Wegfall kommt, ebenfalls
ein Ausgleich geschaffen wird, und zwar so, wie wir das beim letzten Mal auch gemacht haben, sodass wirklich sichergestellt wird, dass auch bei der neuen Auswahl keine Schulsozialarbeit wegfällt.
Sie können drittens dafür sorgen, dass die überbordende Bürokratie bei der Antragstellung und vor allem bei den Berichten auf das Maß reduziert wird, das tatsächlich notwendig ist, damit sich die Träger und die Beschäftigten sich wirklich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können und sich nicht die Finger mit Anträgen und Berichten wund schreiben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen damit zum Abstimmungsverfahren.
Einen Überweisungsantrag habe ich nicht vernommen. Deswegen können wir jetzt gleich über den Antrag abstimmen, den ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Demnach ist kein Raum für Enthaltungen mehr übrig. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer dagegen ist, den bitte ich, sich jetzt zu melden. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist beendet.
Bevor wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 20 kommen, möchte ich es nicht versäumen, die Damen und Herren des Landesverbandes für Pflege- und Adoptiveltern aus Sachsen-Anhalt zu begrüßen, die jetzt auf der Tribüne Platz genommen haben.
- Zu den letzten Tagesordnungspunkten - ich habe nämlich im Plural gesprochen -, was ich gleich erläutern will. Wir haben nach dem Antrag heute Morgen noch den Tagesordnungspunkt 20 auf der Tagesordnung. Wir sind unserem Zeitplan jetzt 35 Minuten voraus. Des- wegen werden wir, wie heute Morgen beantragt, heute auch noch den Tagesordnungspunkt 27 behandeln. Damit erklärt sich der Plural, Herr Erben.