Sehr geehrte Kollegen! Der federführende Ausschuss befasste sich in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2022 sowie in der 18. Sitzung am 30. November 2022 mit dem Antrag und dem Alternativantrag. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung mit dem Titel „Soziale Lagen in den Fokus nehmen“.
Die mitberatenden Ausschüsse für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Inneres und Sport, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur schlossen sich mehrheitlich der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie für Infrastruktur und Digitales kamen im Ergebnis ihrer Beratungen überein, von der Abgabe einer Beschlussempfehlung abzusehen.
Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vom 12. Januar 2023 zur Beratung im Ausschuss für Bildung wurde eine Ergänzung der vorläufigen Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Der mitberatende Ausschuss für Bildung befasste sich in der 17. Sitzung am 12. Januar 2023 mit dem Antrag, dem Alternativantrag sowie dem Änderungsantrag. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete der Ausschuss für Bildung eine Beschlussempfehlung. Mit dieser wurde die Ergänzung empfohlen, dass mit dem Beschluss zur Finanzierung der Talentschulen Mittel für Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen bereitstehen, um Bildungschancen zu verbessern.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 40. Sitzung am 4. Mai 2023 mit dem Antrag, dem Alternativantrag sowie einem Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vom 4. Mai 2023. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete der Ausschuss für Finanzen eine Beschlussempfehlung, mit der Änderungen in der Ausgestaltung von Nr. 3 des Beschlussvorlagentextes vorgeschlagen wurden. Eine entsprechend geänderte Fassung liegt Ihnen in der Beschlussempfehlung vor.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich am 12. April 2023 erneut mit dem Antrag, dem Alternativantrag und den Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse für Bildung sowie für Finanzen. Im Ergebnis seiner Beratung hat
der Sozialausschuss die Ihnen in der Drs. 8/2645 vorliegende Beschlussempfehlung mit dem Titel „Soziale Lagen in den Fokus tragen“ erarbeitet. Es wird damit festgestellt, dass die sich überlagernden Krisen, die Coronapandemie und die Energiekrise, erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation und das Einkommen vieler Menschen haben. Zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen tragen dazu bei, die Folgen abzufedern und das Armutsrisiko zu verringern.
In Sachsen-Anhalt gibt es insbesondere für Kinder und Jugendliche trotz abnehmender Tendenz im Bundesvergleich eine höhere Armutsgefährdung. Ursachen dafür sind unter anderem niedrigere Einkommen der Eltern und eine höhere Quote der Bezieher von Leistungen nach dem SGB XI und dem SGB XII. Dies verringert Bildungschancen sowie die soziale und die kulturelle Teilhabe und schränkt die Mobilität ein. Mit dem Beschluss zur Finanzierung der Talentschulen stehen Mittel für Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen bereit, um Bildungschancen zu verbessern.
Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 eingeführt. Es verfolgt das Ziel, die berufliche Aus- und Weiterbildung zu stärken. Durch Qualifizierung soll eine nachhaltigere und langfristige Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.
Dem Landtag wird die Annahme des Antrages in der ihm vorliegenden Fassung empfohlen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
keine Debatte zu führen. Allerdings hat dieses Mal die Fraktion DIE LINKE Redebedarf angemeldet. Deswegen kommt jetzt die Abg. Frau Anger ans Rednerpult.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Armut konsequent bekämpfen - so lautete die Überschrift unseres Antrags vom Mai des vergangenen Jahres. Konsequent, liebe Mitglieder der Koalition, ist bei Ihnen in dieser Zeit nur das stetige Absetzen der Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen gewesen.
Allein viermal wurde unser Antrag im Sozialausschuss von der Tagesordnung genommen. Dann legen Sie diese Beschlussempfehlung vor und betonen, dass Sie das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung des Bundes abwarten wollen. Abwarten, meine Damen und Herren, können die Kinder und Jugendlichen, die in Armut aufwachsen, nicht mehr.
Der Anteil der jungen Menschen, die in Armut aufwachsen und durch Armut gefährdet sind, ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. Das Land Sachsen-Anhalt ist damit nach Bremen das Bundesland mit der höchsten Quote. Kinder, Jugendliche, junge Menschen sind die Verlierer*innen in dieser Gesellschaft.
Mit Ihrer Beschlussempfehlung wird in diesem Land nichts dagegen und nichts gegen Armut getan. Es genügt eben nicht, sich einfach nur
besorgt darüber zu zeigen, dass Armut Bildungschancen, soziale und kulturelle Teilhabe verringert und Mobilität einschränkt. Allein konsequentes Handeln und Gegensteuern können helfen.
Die Situation der vielen betroffenen Kinder und Jugendlichen muss verbessert werden und ihnen müssen wirklich faire Voraussetzungen für Chancengleichheit gewährt werden. Dazu muss man sich dieser Situation auch stellen. Ein Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung wäre an dieser Stelle ein erster wichtiger und richtiger Schritt gewesen.
Talentschulen hingegen sind, wie auch das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn gesellschaftliche Teilhabe lässt sich nicht einfach aufholen, wenn man in Armut lebt. Armut beeinflusst das tägliche Leben, sie beeinflusst maßgeblich die Teilnahme an Freizeitgestaltung, an gesellschaftlicher Teilhabe.
Werte Koalition, auch wenn Sie dies abwarten wollen, sage ich Ihnen, es braucht jetzt dringend und schnellstens die Kindergrundsicherung.
In der Jugend- und Familienministerkonferenz hat die Sozialministerin diesem Vorhaben zumindest bereits zugestimmt, wie auch fast alle anderen Bundesländer. Vom Bund hört man jedoch: Die Bundesregierung streitet über nicht nachvollziehbare Summen, anstatt über Inhalte und Ausgestaltung einer Kindergrundsicherung zu streiten. Im Streit über die Summen gehen die grundsätzlichen Fragen unter: Wie kann die
Kindergrundsicherung tatsächlich Kinderarmut reduzieren? Was braucht es, damit die Kindergrundsicherung armutsfest ist?
Ich fordere Sie auf: Machen Sie wenigstens Druck beim Bund. Es braucht diese Kindergrundsicherung jetzt; denn die vielen Kinder und Jugendlichen haben keine Zeit, noch bis 2025 oder gar länger zu warten. Wir können Ihrer Beschlussempfehlung nicht zustimmen; denn diese wird für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land, die von Armut betroffen sind, die in Armut aufwachsen müssen, nichts ändern.
Wer der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
- Entschuldigung! Es ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, nicht die des
Bildungsausschusses. - Wer gibt dieser seine Zustimmung? - Zustimmung ist bei den Koalitionsfraktionen zu sehen. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, möchte ich mit Ihnen ganz herzlich Damen und Herren der Volkshochschule in Bernburg und der Industriegewerkschaft Bauen-AgrarUmwelt in Halle begrüßen, die gerade auf der Tribüne Platz genommen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens nach den Diskussionen über die Folgen der Coronamaßnahmen in den Schulen und über die zunehmenden Belastungen durch den ausufernden Lehrkräftemangel sollte allen klar geworden sein, dass es ohne ein breites und dauerhaftes Angebot an Schulsozialarbeit keine Chance gibt, den wachsenden Entwicklungsproblemen von immer mehr Kindern und Jugendlichen wirksam zu begegnen. Wir geben eine ganze Generation auf, wenn wir ihnen weiterhin die notwendige Unterstützung auf dem Weg durch ihre Schulzeit verweigern.