Protocol of the Session on June 1, 2023

Und ich sage Ihnen: Wenn ich mich in das Auto setzte, kann ich gegen einen Baum fahren und dabei auch ums Leben kommen. Das weiß jeder. Dafür braucht man nicht Ihre belehrende Verbotsart, die darauf abzielt, die Leute immer irgendwo mit Verboten zu überziehen. Die Leute wissen selbst, was sie tun, und die Leute können auch selbst Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Dafür braucht Sie kein Mensch.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)

Dann kommen wir zum nächsten Punkt und sehen wir mal, worum es wirklich geht. Der Verkehr gefährdet nicht nur unmittelbar viel zu oft Leib und Leben, sondern auf lange Sicht ist der Verkehrssektor durch die eklatante Verfehlung der Klimaziele ein Risikofaktor für das Wohlergehen der Bevölkerung. - Also, darum geht es Ihnen wirklich. Es geht Ihnen wieder mal darum, das Klima zu retten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist auch logisch. Wenn es Ihnen um Leib und Leben gehen würde, dann würden Sie als Allererstes einmal an Ihre Klimakleber-Freunde appellieren, dass Sie sich nicht auf der Straße festkleben und die Rettungskräfte behindern. Wenn sie sich nicht festkleben würden, dann würde vielleicht der eine oder andere Radfahrer noch leben, weil

er nämlich dann gerettet werden würde. Aber das ist doch das, was Sie nicht tun. Sie tun hier so, als ob es Ihnen um Leib und Leben geht. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das, was Sie hier machen, ist eine Verblödung der Gesellschaft; und das merken die Leute. Darum fallen Ihre Umfrageergebnisse auch immer tiefer.

Und jetzt zu dieser Klimageschichte, zum diesem Klimamärchen. Wenn man sich das einmal genauer anschaut, dann stellt man Folgendes fest. Wissen Sie eigentlich, wie viele Gesellschaften bzw. Zivilisationen in der jüngeren Geschichte aufgrund von Klimaänderungen verschwunden sind? Ich sage es Ihnen; ich nenne nur mal ein paar, davon gibt es noch viel mehr.

Die Maya-Zivilisation in Mittelamerika war um 900 nach Christus von schwerer Dürre und Klimaveränderung, die zu Ernteausfall und Hungersnöten führten, betroffen. - Weg.

Die Anasazi-Indianer in Nordamerika - Überschwemmung, Klimaveränderung und Dürre führten zum Zusammenbruch der Zivilisation im 13. Jahrhundert. - Weg.

Die Axumiten in Äthiopien - Klimawandel und Wüstenbildung führten dazu, dass die Landwirtschaft nicht mehr tragfähig war. - Weg.

Dann haben wir die Wikingersiedlungen auf Grönland. Die Wikinger auf Grönland waren aufgrund der klimatischen Veränderungen während der sogenannten kleinen Eiszeit gezwungen, ihre Siedlungen aufzugeben. - Weg.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Matthias Redlich, CDU, lacht)

So könnte ich Ihnen noch ohne Ende weitere Beispiele vortragen. Aber das würde sowieso nicht zur Erleuchtung führen. Und ich sage Ihnen,

(Unruhe)

was der große Unterschied ist. Die hatten keine Autos und die hatten auch keine Fabriken und die hatten auch keine Klimaziele, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

und sind trotzdem weg. Und sie hatten auch nicht die Technologie, um sich anzupassen.

(Unruhe bei den GRÜNEN)

Das ist der große Unterschied zu heute. Wir haben diese Technologien, um uns anzupassen. Wir müssen das Geld, was hier verschleudert wird, um das Weltklima zu retten, dafür aus- geben, dass wir uns anpassen,

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, richtig!)

dass wir die Technologien nutzen, um den Klimawandel für die Menschen erträglicher zu machen. Wir können das; wir wollen das auch. Aber Sie wollen das nicht; denn Ihr Weg ist nicht der, uns vor dem Klimawandel zu retten, sondern Sie wollen lediglich den Ökosozialismus durch die Hintertür einführen, und nichts anderes.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zurufe von der AfD: Sehr gut! - Sehr schön!)

Herr Grube hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten, Herr Büttner?

Ja.

Bitte sehr. - Na dann.

(Zuruf: Nee! - Zuruf von der AfD: Weg!)

Herr Büttner, Sie haben gerade den Klimawandel nicht geleugnet und gesagt, wir können uns dem anpassen, wir haben die technologischen Möglichkeiten dafür. Wir müssen das Geld bloß anders ausgeben. Das habe ich richtig verstanden?

Ja.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Wofür würden Sie das Geld denn ausgeben? Ich frage das, weil wir festgestellt haben, dass die Bauern unter Dürre leiden. Wir hatten vorhin die Aktuelle Debatte zum Weltbauerntag.

Also, wofür würden Sie Geld ausgehen, um sich wie dem Klimawandel anzupassen?

(Zuruf von der AfD: Genau so!)

Zunächst muss ich sagen, dass die Feststellung, dass die Bauern unter Dürre leiden, richtig ist. Das ist immer einmal temporär der Fall. Ich habe es ja auch ausgeführt. Es war in der Geschichte schon immer so, dass es für die Bauern mal besser und mal schlechter läuft. Das ist ganz normal. - Das ist das Erste, was ich ausführen will.

Ich will aber auch mal auf einen Fakt hinweisen. Vor einiger Zeit - das ist noch gar nicht so lange her, es war vor zwei oder drei Jahren - konnte man in der „Volksstimme“ mal einen interessanten Artikel lesen, in dem darauf hingewiesen wurde, wie schlimm das alles sei, dass der Grundwasserspiegel ja so extrem gesunken sei. Dann hat man eine Tabelle aufgemacht und zehn oder 15 Jahre davor gezeigt; da waren die Grundwasserspiegel viel höher. Und jetzt, also vor drei oder vier Jahren, waren die Grundwasserspiegel im Vergleich eben viel niedriger. Man hat dieses Bild erzeugt, dass die Erde vollständig ausgetrocknet ist.

Dann kam drei Tage später auf einer anderen Seite weiter hinten in einem ganz kleinen Artikel eine Richtigstellung. Da hat man richtiggestellt, dass es aus Versehen passiert ist, dass man die Jahreszahlen vertauscht hat. Das heißt, der Grundwasserspiegel war zu dem Zeitpunkt viel höher als vor zehn oder 15 Jahren. Ich sage das nur einmal so zu diesem Märchen.

Man kann viele Anpassungsmaßnahmen machen. Man kann grundsätzlich baulich an-

passen. Man kann die Innenstädte so designen oder gestalten, wie es in Spanien usw. normal ist, dass sie die Wärme nicht so stark halten bzw. für kühle Verhältnisse sorgen. Man kann viele Brunnen bauen. Man kann

(Zuruf von der AfD: Klimaanlagen!)

Bewässerungssysteme einführen. Man kann Klimaanlagen kaufen. Man kann so viele Sachen machen. Herr Grube,

(Zuruf von der AfD: Genau!)

googlen Sie einfach einmal, was man machen kann.

(Lebhafter Beifall und Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Schön!)

Als nächster Redner spricht Herr Gürth für die CDU-Fraktion. - Bitte.

(Unruhe)

Herr Gürth, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mobilität für alle - Gewinn für alle“. Ja, das ist auch eine Errungenschaft. Mobilität ist eine Errungenschaft, Mobilität ist Freiheit und Mobilität ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird darin bestehen, die Mobilität für alle so zu organisieren, dass sie klimafreundlicher, wirtschaftlicher und gemeinwohldienlich weiterhin garantiert werden kann.

Ohne Mobilitätsgarantie verlieren wir nicht nur Freiheit. Ohne Mobilitätsgarantie werden wir alle unseren Wohlstand verlieren. Wir werden das Maß an Wohlstand, das wir erreicht haben, nicht halten können. Und wir werden den Umbau der Wirtschaft nicht finanzieren können, wenn wir die Frage der Mobilität nicht einvernehmlich und erfolgreich für das nächste Jahrhundert organisieren.

Wo viele Menschen und Güter bewegt werden, sind Konflikte und auch Unfälle vorprogrammiert. Deshalb muss die Mobilität auch konfliktärmer werden. Jeder Unfall und jeder Tote im Straßenverkehr ist nicht irgendeine Zahl, es ist jeweils ein Mensch, manchmal auch mehrere, und jeweils einer zu viel. Generell ist jedes Opfer eines Unfalls ein Opfer zu viel.