Herr Grube, Sie haben wie immer sehr inhaltreich die Rede mit Eisenbahnthemen eingeleitet. Auf diese möchte ich zurückkommen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Ministerin, die programmatisch sehr tief mit dem Satz, Mobilität sei Freiheit, eingestiegen ist, was mich ein bisschen erschrocken hat, weil es
sehr laut war, ein Thema berührt hat, das viele Menschen auf eine andere Art und Weise in diesen Tagen doch sehr stark berührt? Wenn man die vorherige Bundesregierung und die jetzige Bundesregierung einmal vergleicht, ohne dabei vordergründig parteipolitische Polemik anzuführen,
Als täglicher Bahnfahrer von Halle nach Magdeburg stelle ich einen dramatischen Abfall an Pünktlichkeit fest. Auch heute war ich davon betroffen. Der Logik der Ministerin folgend, dass Mobilität Freiheit sei, frage ich, ob nicht vorhandene Mobilität eine Freiheitsbegrenzung ist.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Anliegen, zu den Fahrgastrechten. Wir propagieren, dass der öffentliche Nahverkehr und der Fernverkehr eine Alternative sind, klimafreundlich sind usw. Wenn sie aber nicht funktionieren, ist das letztlich der Fall. Man trifft täglich viele Bürgerinnen und Bürger, die verunsichert und verärgert sind. Wenn man sich Fahrkarten kauft und auf ein Mindestmaß an Pünktlichkeit auf der Strecke von Halle nach Berlin hofft - wir reden nicht übers Umsteigen -, wird man am Ende enttäuscht. - Mein PGF ist nicht anwesend; daher traue ich mich, ein bisschen länger zu fragen.
Wie schaffen wir es, dass dann, wenn wir schon keine Pünktlichkeit organisieren, zumindest die Fahrgäste ein Recht auf diese Erstattungen
bekommen? Auch Fragen der Pünktlichkeit sollten stärker in den Blick genommen werden. Das fehlt mir in der Debatte ein bisschen.
Ich versuche es einmal, auch wenn ich rein verfassungsrechtlich nicht für die Ministerin sprechen kann.
Zum Thema Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Wir hatten im letzten Jahr Herrn W., den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für die mitteldeutschen Länder hier. Es ging um die Frage, warum es die Deutsche Bahn nicht schafft, ihre Stellwerke zu besetzen, und es daher zu stundenlangen Verspätungen kommt. Damals war gerade das 9-€-Ticket durch. Das war ein Booster für den Schienenverkehr und für den ÖPNV. Sie haben diesen für die Infrastruktur der Deutschen Bahn verantwortlichen Booster erst einmal abgebrochen. Ja, es ist ein Bärendienst für die Akzeptanz von ÖPNV und SPNV sowie für den Umweltverbund, wenn die Leute nicht pünktlich ankommen. Ich habe nichts davon, wenn ich ein 49-€-Ticket habe, aber dreimal in der Woche zu spät zur Arbeit komme - ich überziehe das ein bisschen - und meinen Job verliere. Das bringt nichts. Dann werden die Leute wieder auf das Auto um-
Beim Thema Fahrgastrechte schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Die Fahrgastrechte im Autoverkehr klagen Sie auch nicht ein. Der Stau wird akzeptiert; das andere nicht. Man ist im Autoverkehr ein bisschen weniger abhängig. Das ist eine spannende Frage. Ich glaube, es wäre gut, wenn man gegenüber der Deutschen Bahn mehr Fahrgastrechte durchsetzen würde. Ich denke, das würde sie zu mehr Pünktlichkeit motivieren.
Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag, und zwar von Herrn Matthias Büttner, Staßfurt für die AfD. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Aktuelle Debatte durch mit dem Titel „Mobilität für alle - Gewinn für alle“. Ich muss es dazu sagen: Die Debatte wurde von den GRÜNEN beantragt worden. Daher wundert mich dieser Titel. Aber man muss erst einmal das Resümee ziehen, dass dieser Titel in unserem Land schon Realität ist. Jeder kann sich frei bewegen. Jeder kann Auto fahren, Motorrad fahren, Moped fahren, Mofa fahren, wenn er denn die Genehmigung dafür hat. Er kann Fahrrad fahren, zu Fuß gehen, Bus fahren, Bahn fahren, Flugzeug fliegen. Das alles ist möglich. Das heißt, die Mobilität, die Sie in Ihrer Überschrift anpreisen, gibt es schon.
gewählt ist. Denn Sie sind ja diejenigen, die genau das Gegenteil wollen. Sie sind ja diejenigen, die die Autos verbieten wollen.
Sie sind diejenigen, die Kurzstreckenflüge verbieten wollen, die die Leute dazu animieren wollen, nur mit dem Fahrrad zu fahren oder den ÖPNV zu benutzen. Das heißt, Sie wollen gar keine Mobilisierung für alle.
Sie wollen die Demobilisierung und den Rückschritt für unser Land. Das lehnen wir ganz klar ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darum ist die Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Debatte auch eine Lüge. Sie müsste nicht heißen „Mobilität für alle - Gewinn für alle“, sondern sie müsste lauten „Mobilität für einige - Verlust für alle“. Das wäre die richtige Überschrift. Dass Sie aber die Leute belügen, ist kein Geheimnis. Ich erinnere daran, dass es Wahlkampftermine in anderen Bundesländern gegeben hat, zu denen Ihre Minister mit Elektroautos vorgefahren sind, die aber erst kurz vorher bestiegen wurden. Drei Ecken weiter hat man sie wieder zurückgelassen und ist wieder auf einen 7er-BMW Langversion Diesel umgestiegen, weil sie selber wissen, dass die Reichweiten dieser Elektroautos eine Zumutung sind
Ein anderer Aspekt ist, dass sich diese Lügen bis in Ihre eigene Fraktion fortsetzen. Sie, Frau Lüddemann, stellen sich hin und erklären den Leuten belehrend, sie sollten Fahrrad fahren oder Lastenfahrrad fahren oder sie sollen den ÖPNV nutzen, bestreiten aber selber jeden kleinen Weg mit dem Auto und kommen bis in den Innenhof des Landtages gefahren,
weil sie eben selber nicht das leben, was Sie den Menschen instruieren wollen. Das muss man an dieser Stelle klar sagen.
Bei Ihrer Bundestagsfraktion geht es weiter. Dort stellt man sich hin und erzählt den Menschen, sie sollten auf das Fliegen und vor allem auf Kurzstreckenflüge verzichten. Selber mussten sie dann aber einräumen, nachdem eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag gestellt wurde, dass die Bundestagsfraktion der GRÜNEN die Fraktion ist, die mit Abstand die meisten Kurzstreckenflüge absolviert.
Daran sieht man wieder einmal, wie verlogen Ihre Politik ist. Sie predigen Wasser und saufen Wein, kanisterweise. Das ist nicht nur eine Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist verbrecherisch.
Debatte. Darin heißt es: „Die Verkehrsunfallbilanz 2022 weist für unser Land eine tragische Zunahme von Todesfällen im Straßenverkehr aus.“
Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann stellt man fest, dass 152 Verkehrstote zu beklagen sind. Das ist traurig, ohne Frage. Es sind 39 Menschen mehr gestorben als im Jahr davor.
Man muss aber auch dazu sagen, dass das Jahr davor, also das Jahr 2021, ein Coronajahr war, dass es dort Lockdowns gab, dass die Wirtschaft heruntergefahren war und dass demzufolge auch weniger Verkehr auf den Straßen unterwegs war. Und es ist natürlich auch logisch, dass es im Folgejahr dann zu mehr Verkehr und auch zu mehr Unfällen und zu mehr Toten führt.
Wenn man dort tatsächlich einen Vergleich ziehen will, dann muss man das Vorcoronajahr 2019 betrachten. Dann sind es bloß noch 15 Menschen mehr, die im Vergleich zum Jahr 2019 ums Leben gekommen sind. Das ist auch traurig. Aber der Verkehr ist natürlich auch für jeden spürbar massiv mehr geworden. Mehr Verkehr bedeutet natürlich automatisch mehr Unfälle und mehr Unfälle bedeuten natürlich automatisch den einen oder anderen Toten mehr. Das ist also keine Sache, die man hier anführen kann, um Ihre Ziele umzusetzen.
Es geht ja dann weiter: Die gefühlte Sicherheit von Radfahrenden im Land ist entgegen des Bundestrends schlechter geworden. Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Ich fühle mich in Ihrer Nähe auch unsicher. Ich fühle mich auch in der Nähe von Herrn Striegel unsicher. Aber ich bin mir doch relativ sicher, dass mir Herr Striegel nichts tun wird. Ich habe auch nicht wirklich Angst vor ihm.
Deshalb kann ich doch hier keine gefühlten, also subjektiv empfundenen Dinge heranziehen, um irgendwie in den Städten Tempo 30 umsetzen zu wollen. Das ist doch der größte Witz des Jahrtausends. Und wenn man sich dann einmal anschaut, wie es wirklich aus- sieht, dann stellt man auch fest, dass die Fahrradfahrer jeden zweiten Fahrradunfall selbst verursacht haben.
Das heißt, nicht aufgrund der Tatsache, dass stärkere Verkehrsteilnehmer die Fahrradfahrer bedrängt haben, ist es zum Unfall gekommen, sondern sie haben sich selbst in diese Situation gebracht. Besonders häufig spielte dabei die falsche Straßenbenutzung eine Rolle. Wir haben es vorhin schon gehört. Man benutzt also die Straße in entgegengesetzter Richtung oder macht sonstige Kunststücke.
Dann kann es eben auch einmal passieren, dass man verunfallt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht deutlich, dass Sie hier versuchen, ein Trugbild herbeiführen oder herbeizureden, was es gar nicht gibt, um dann nämlich - hier geht es weiter - die Vision Zero umsetzen. Das heißt also, null Verkehrstote. Das ist ja so utopisch. Wie soll denn das funktionieren? - Null Verkehrstote.
Nun stellen Sie sich mal vor, ich gehe zu Fuß - als Fußgänger bin ich auch ein Teilnehmer am Straßenverkehr -, stolpere über einen Stein und falle auf den Kopf. Dann bin ich tot und zähle als Verkehrstoter. Soll ich jetzt mit einem Helm auf dem Kopf spazieren gehen, oder was?
Also, so ein Schwachsinn! Ich sage es Ihnen einmal so, wie es ist. Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt, weiß, dass er sich dabei einer Gefahr aussetzt. Das Leben ist nun einmal gefährlich. Wenn ich die Treppe heruntergehe, kann ich herunterfallen und bin tot. Wenn ich das Fenster putze, kann ich herausfallen und bin tot.
Und ich sage Ihnen: Wenn ich mich in das Auto setzte, kann ich gegen einen Baum fahren und dabei auch ums Leben kommen. Das weiß jeder. Dafür braucht man nicht Ihre belehrende Verbotsart, die darauf abzielt, die Leute immer irgendwo mit Verboten zu überziehen. Die Leute wissen selbst, was sie tun, und die Leute können auch selbst Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Dafür braucht Sie kein Mensch.