Sie haben als ersten Satz gesagt: Was macht eine lebenswerte Stadt aus? Daran haben Sie wieder klar und deutlich gemacht, dass Sie der ländliche Raum überhaupt nicht interessiert.
Als Zweites habe ich eine Frage, weil Sie sich immer einseitig gegen die Autofahrer wenden: Sind Radfahrer eigentlich Verkehrsteilnehmer und haben sich auch Radfahrer an Verkehrsregeln zu halten? Oder warum überholen Radfahrer regelmäßig rechts?
Ich kann Ihnen jetzt noch einmal ein paar Beispiele für Gemeinden, für Städte nennen, die Tempo 30 unterstützen:
all das ist ländlicher Raum. Auch im ländlichen Raum - du kennst ja den Landesentwicklungsplan, du kennst die zentralen Orte - würde es eine immense Steigerung der Aufenthaltsqualität bedeuten, wenn wir Tempo 30 hätten.
Und natürlich müssen sich Radfahrende - das ist überhaupt keine Frage - wie Zufußgehende auch an die Verkehrsregeln halten, selbstverständlich.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, stimmt, ich auch! Ich auch!)
und zwar sowohl weil ein entsprechendes Angebot rein physisch vorhanden ist als auch weil Menschen sich dabei sicher fühlen. Das wollen wir als Landesregierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt sicherstellen. Dafür braucht es aus unserer Sicht drei Punkte:
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und von Dr. Katja Pähle, SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Völlig korrekt!)
Was ist dabei die Aufgabe des Landes? - Natürlich gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund für angemessenes Verhalten im Straßenverkehr zu sorgen und als Land z. B. sichernde Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen anzuordnen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Und natürlich ist es unsere Aufgabe, für eine Infrastruktur zu sorgen, die für alle Verkehrsteilnehmer sachgerecht ist.
Gerade Letzteres - wir haben es gerade wie- der gehört - sagt sich oft leicht und es fordert sich auch leicht in den sozialen Medien. Die Umsetzung ist, wie so oft, nicht so einfach; denn zur Wahrheit gehört, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur über die vergangenen Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren haben.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Lachen bei den GRÜNEN)
Dabei ist es egal, ob es um Schiene oder Straßen ging. Dass wir kaum in den Neubau investiert haben, gilt auch für Radwege. Frau Lüddemann, weil Sie sich gerade freuen - Sie haben in diesem Bundesland fünf Jahre lang Verantwortung mitgetragen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, da ist es auch vorangegangen!)
Nun zeigt die Gesamtunfallbilanz für das Jahr 2022 gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 - dieses sollten wir, glaube ich, als Referenzjahr sehen -
ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite ist die Zahl der Verkehrsunfälle und der Verunglückten sowie der Leichtverletzten gesunken. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat die Zahl der getöteten Personen zugenommen. Das ist etwas, das uns umtreiben muss. Wir müssen überlegen: Wie können wir hier gegensteuern?
Wenn ich auf die Hauptunfallursache bei schweren Personenschäden schaue, dann ist das nicht angepasste Geschwindigkeit. Nicht angepasste Geschwindigkeit heißt nicht: irgendwie zu schnell, sondern das heißt: schneller als geregelt und als vorgegeben. Das heißt, hierbei geht es nicht um ein Defizit an Regelungen, sondern hierbei geht es leider oft um menschliches Fehlverhalten.
Und ja, wir als Gesellschaft insgesamt empfinden - das merke ich im Augenblick, egal wo ich in Sachsen-Anhalt unterwegs bin - einen erheblichen Bedarf in Bezug auf den Bau von separaten Radwegen. Das ist lange anders gesehen worden, das muss man einmal ganz klar sagen.
Ich kann mich noch an Diskussionen auch in der Landeshauptstadt erinnern, in denen man überlegt hat, dass es im Mischverkehr reichen würde, einen weißen durchgezogenen Strich auf die Straße zu malen
und dass man die Fahrbahn dann gemeinsam nutzen könne. Aktuell sehen wir: Wir wollen separate Radwege haben. Wir wollen im Übrigen auch innerorts separate gute Fußgängerwege haben.
Wie sind wir als Land in diesem Bereich aufgestellt? - Meiner Meinung nach machen wir als Sachsen-Anhalt in diesem Bereich jetzt sehr viel. Ich nenne nur einmal die EU-Fördermittel in Höhe von 120 Millionen € in dem Zeitraum von 2022 bis 2026. Ich nenne die vielen Bundes- und inzwischen auch Landesmittel, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen.
Viel wichtiger ist mir aber, dass wir seit 2022 eines machen, nämlich auf der Basis des Landesradverkehrsnetzes gemeinsam mit den Kommunen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, aber auch den kleinen kreisangehörigen Kommunen, Radverkehrsnetze zu planen. Das ist tatsächlich ein Blickwechsel. Es macht nicht mehr „jeder Baulastträger so vor sich hin“, sondern jeder trägt seine Verantwortung für seine Straßen, aber wir planen gemeinsam und bauen zum Teil auch miteinander.
Das ist etwas, das uns in Sachsen-Anhalt - das glaube ich schon - ein ganzes Stück voran- bringen wird, auch dass wir versuchen, mit den Kommunen zusammen zu schauen, wo wir auf Wirtschaftswege ausweichen können. Wo brauche ich wirklich einen Straßen begleitenden Radweg und wo kann ich andere Wege nutzen? Hierbei geht es nicht darum zu sagen, es muss dies und das an dieser und jener Straße sein, sondern es geht darum zu schauen, wie Radfahrer sicher und schnell von Ort A nach Ort B kommen können.