Aber lassen Sie uns heute bei Maßnahmen bleiben, die wir schnell, kostengünstig und nach dem Willen der Menschen umsetzen können. Ein ganz wesentlicher Punkt, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu schaffen, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, die Städte für neue Nutzungen zu öffnen und Klimaschutz zu betreiben, ist die verringerte Regelgeschwindigkeit.
Das ergibt sich ebenfalls aus dem Fahrradklimatest; denn ein Hauptaspekt der gefühlten Unsicherheit im Verkehr ist das Fahren im sogenannten Mischverkehr.
In der Verkehrsunfallbilanz wird festgestellt, dass sich die meisten schweren Fälle zudem aufgrund von unangepasster Geschwindigkeit ereignen. Reden wir doch einmal Klartext: Unangepasste Geschwindigkeit bedeutet in den allermeisten Fällen: zu schnell gefahren.
Der Ruf nach Tempo 30, ein wesentlicher Beitrag zu Verkehrssicherheit und Klimaschutz, kommt übrigens im Wesentlichen von den Kommunen.
Mit Stand vom 26. Mai dieses Jahres unterstützen 742 Kommunen die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. In diesen Kommunen wohnen 31 Millionen Menschen, und es sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien, die diese Gemeinden anführen. Das sind kleine
Gemeinden, große Gemeinden, Gemeinden im städtischen Raum, im ländlichen Raum - das ist also völlig unterschiedlich, das ist parteipolitisch ungebunden. Den Menschen dort geht es um die Sache. Dabei geht es schlicht und ergreifend darum, die eigene Autonomie zurückzugewinnen, selbst zu entscheiden, weil man eben seine eigene Kommune kennt und weiß, wo Tempo-30-Zonen festgelegt werden sollen.
Im Grundgesetz ist nicht umsonst die kommunale Selbstverwaltung verbrieft, und nichts anderes wollen diese Kommunen, als selbst zu entscheiden, wo sie welche Art der Mobilität vorantreiben wollen.
Ich kann mir schon vorstellen, wie Sie dazu stehen. Ich höre ja am Rande Ihre Zwischenrufe. So wie bei der Parkraumbewirtschaftung werden Sie vermutlich auch hierbei den Kommunen das Selbstverwaltungsrecht absprechen. Ich finde, das ist der falsche Weg.
Ich kann nur an Frau Ministerin Hüskens appellieren, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, auf die Kommunen zu hören.
Hören Sie auf die Hohe Börde, auf Lutherstadt Wittenberg, auf Dessau-Roßlau, Berga, Brücken-Hackpfüffel, Edersleben - ich könnte noch viele Gemeinden aus Sachsen-Anhalt
aufzählen, die Teil dieser bundesweiten Bewegung sind. Sie wollen mehr eigene Entscheidungskompetenz, damit unsere Straßen sicher werden und wir mehr Klimaschutz betreiben.
Um Sicherheit und Fahrradnutzung zu stärken, liegen auch noch andere Maßnahmen auf dem Tisch, die ich nur kurz nennen will. Wir brauchen z. B. eine verstärkte Mobilitätsbildung. Die Fahrradprüfung muss intensiver vorbereitet werden. Die Kinder müssen an die sichere Nutzung des ÖPNV herangeführt werden. Ich kann nur dringend empfehlen, enger mit der Landesverkehrswacht und den Fahrschulen im Land zusammenzuarbeiten, um tatsächlich präventiv wirken zu können. Ich will als Beispiel an die Dooring-Unfälle erinnern, also an Fälle, in denen jemand ohne zu gucken die Tür aufmacht und ein Radfahrer dagegenknallt. Das sind Dinge, die vermeidbar sind.
Und last, but not least: Der Verkehrssicherheitsbeirat des Landes ist dringend zu reaktivieren; denn das ist der Ort, wo Häuser übergreifend, also vom Innenministerium, vom Verkehrsministerium, im Zweifel vom Bildungsministerium etc., an dem Thema Verkehrssicherheit gearbeitet werden muss.
Es ist wirklich nicht zu akzeptieren, dass dieses Gremium seit 2018 nicht mehr getagt hat. Hier braucht es einen klaren Neustart, das ist überfällig.
Zum Abschluss, geehrte Kolleginnen und Kollegen: Nur mit der Vision Zero, nur mit einem starken Umweltverbund verwirklichen wir Mobilität für alle, die dann auch ein Gewinn für alle in Sachsen-Anhalt ist. - Vielen Dank.
- Herr Büttner, wer hier darf oder nicht, das obliegt mir und nicht Ihnen. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Frau Lüddemann, ich muss Sie leider berichtigen; denn Sie haben hier schon wieder Klimaschutz und die Senkung von 50 km/h auf 30 km/h als eine Senkung von Schadstoffen verkaufen wollen. Das ist faktischer und physikalischer Unsinn.
Wenn Sie also den Schadstoffausstoß erhöhen möchten, dann machen Sie das bitte. Noch weiter können Sie ihn erhöhen, wenn Sie dann noch diese unsinnigen Hindernisse in den Weg stellen.
Dann haben wir noch Bremsvorgänge und damit noch mehr Feinstaubproduktion. Also nur weiter so! Ihre Energiewende ist: Armut produzieren und am Ende noch mehr Schadstoffe produzieren.
Ich bin dankbar für solche Kurzinterventionen; denn sie entlarven die AfD, die einfach von nichts eine Ahnung hat,
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Sie haben keine Ahnung! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Danke. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, der Beginn Ihrer Rede hat Sie eigentlich als das entlarvt, was Sie sind: eine Klientelpartei.
Sie haben als ersten Satz gesagt: Was macht eine lebenswerte Stadt aus? Daran haben Sie wieder klar und deutlich gemacht, dass Sie der ländliche Raum überhaupt nicht interessiert.