(Oliver Kirchner, AfD: Der schlägt hier nicht zuerst auf! Der fällt doch nicht vom Himmel! Quatsch ist das!)
- Herr Kirchner, vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit den Zugangszahlen und vor allen Dingen auch damit, woher Flüchtlinge kommen und auf welchen Wegen sie hierherkommen.
(Oliver Kirchner, AfD: Es geht hier nicht um Zahlen! Sie sprechen von Flüchtlingen! Sie wissen gar nicht, ob sie welche sind, bevor sie nicht anerkannt sind! Also lassen Sie die Begrifflichkeit weg!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der zweite Punkt neben dem Recht auf eine Antragstellung, auf ein Asylverfahren ist die Frage des temporären Schutzes. Das ist der sogenannte Flüchtlingsstatus, wenn er dann anerkannt wird.
Der dritte Punkt ist eine geordnete Einwanderung. Dabei bleibe ich. Ich bin der Ampelregierung in Berlin sehr dankbar, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren haben, der einen klaren Weg weist, wie wir zu einer geordneten Einwanderungsmöglichkeit kommen. All das zusammen kann
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Thema war der Flüchtlingsgipfel. Aus der Sicht der Freien Demokraten war es ein Schritt nach vorn. Es ist nicht beendet, weil die Herausforderung besteht. Sie wird auch noch in den kommenden Monaten bestehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, wenn wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, die Aufgabe annehmen, auch tatsächlich dafür sorgen können, dass wir diese Herausforderung meistern und dass wir unsere Gesellschaft voranbringen. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich muss Sie korrigierend ergänzen. Ich spreche mit meinem Landrat; der sagt mir: Das Problem sind jetzt nicht mehr die ukrainischen Flüchtlinge, sondern jetzt kommen wieder vermehrt die Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Pakistan. Und - hört, hört! - auch das wird nun laut gesagt und es wird endlich auch vom Landrat gesagt, dass es eben schwerer ist, diese unterzubringen.
Wir haben mit den ukrainischen Flüchtlingen relativ gute Erfahrungen gemacht. Gerade bei der dezentralen Unterbringung ist das Problem
mit Personen aus diesen Herkunftsländern, dass es schon am nächsten Tag oder nach wenigen Tagen Probleme gibt. Wenn man jetzt irgendwie darüber nachdenken muss, sie irgendwo zentral unterzubringen, aber keine Kapazitäten mehr hat, weswegen der Landrat auch einen Brief an Frau Dr. Zieschang schreibt, dann kommt letztendlich bloß wie- der ein formaljuristischer Brief zurück, in dem man auf die Aufnahmepflicht hingewiesen wird.
Genau das ist das Problem. Es muss endlich etwas passieren. Wir werden auf der Landkreisebene sicherlich bald handeln. Dann werden wir sagen, es ist Schluss, es ist eine Notfalllage eingetreten und dann werden Busse wieder zurückgeschickt. Was wollen wir machen? Was haben Sie für einen Lösungsvorschlag?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal würde ich diese Eskalationsstufe nicht eintreten lassen. Das ist auch ganz einfach. In den Landkreisen haben wir verschiedene Zugangszahlen. Wir werden natürlich - das macht das Innenministerium ja auch - sehr genau schauen, an welchen Stellen wir in die Landkreise und die kreisfreien Städte verteilen können.
Wir werden es vermeiden - und ich glaube, wir können es auch vermeiden -, in die Situation zu kommen, weitere Notunterkünfte errichten zu müssen, wie wir das 2015/2016 machen mussten, weil die Zugangszahlen noch höher waren.
Ich sage es noch einmal und vielleicht wird es dann auch deutlicher: Im Jahr 2022 haben wir in Sachsen-Anhalt meines Wissens etwa 35 000 aufgenommen; davon waren 29 000 Ukrainerinnen und Ukrainer und etwa 6 000 Schutzsuchende, die wir natürlich nicht alle sofort in der ZASt in Halberstadt unterbringen konnten. Aber auch diesbezüglich müssen wir drüber nachdenken, wie wir diese Möglichkeiten weiter nutzen.
Jetzt kann ich es mir leicht machen, weil ich erst seit knapp zwei Jahren im Landtag sitze. Dass wir die Außenstelle in Stendal noch nicht in Betrieb genommen haben, ist ein Versäumnis; darauf hat der Kollege Erben hingewiesen. Damit hätten wir noch zusätzliche Plätze zur Verfügung. Aber wir werden genauso darauf hinweisen müssen - ich weiß, dass die Ministerin das im Kreis der Innenministerinnen und Innenminister macht -, dass wir eine solidarische Verteilung innerhalb Deutschlands umsetzen.
Wir als Land Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, gerade bei den Ukrainern, und haben auch mehr aufgenommen. Deshalb wird dort ein höherer Bedarf vorhanden sein, Absprachen zu treffen. Und - -
Herr Kosmehl, kommen Sie langsam einmal zum Schluss. Das war eine Intervention. Darauf kann man kurz reagieren, aber nicht einen zweiten Redebeitrag anfügen.
Dann würde ich an dieser Stelle einen Punkt setzen, Herr Präsident, und mir die zweite Intervention anhören.
Das ist ein sehr lobenswertes Verhalten. Des- wegen kann Herr Tillschneider jetzt das Wort bekommen. - Bitte.
Zum Thema Ukraineflüchtlinge. Wenn wir einmal den Frontverlauf betrachten und uns die Orte anschauen, wo Kampfhandlungen statt- finden, dann stellen wir recht schnell fest, dass diese Orte alle weit, weit im Osten der Ukraine liegen, wo russischsprachige Ukrainer leben,
von denen tatsächlich einige ausgebombt waren. Diese Menschen flüchten nach Osten. Die flüchten naturgemäß nach Russland, nach Rostow und in andere russische Städte. Aber die Ukrainer, die zu uns kommen, die kommen in der Regel aus dem Westen der Ukraine,
(Zuruf: Woher kommen die? - Susan Sziborra- Seidlitz, GRÜNE: Die kommen aus Kiew, wo die Bomben fliegen! - Weitere Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Insofern ist das Kapitel der Ukraine kein Argument gegen den Standpunkt der AfD, sondern es ist eine Bestätigung unseres Standpunktes.
(Beifall bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Pfui Teufel! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Verziehen Sie sich ins Internet mit Ihrem Mist! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch unfassbar!)