30 Jahre Asylkompromiss sind auch 30 Jahre Erfahrungen, welche gesellschaftlichen Signale solche politischen Entscheidungen und Wortmeldungen senden, wen sie stärken und wen sie schwächen.
Rassistischen Forderungen wird nicht der Wind aus den Segeln genommen; sie werden befeuert. Die sich wiederholenden und nur radikaler, nie humaner werdenden Anträge der AfDFraktion, die wir hier behandeln, sind doch ein stetiges Beispiel.
Weitere Grenzen verwischen. Wenn ein hochrangiges Vorstandsmitglied einer christlichen Partei findet, die Menschrechtskonvention sei nicht mehr zeitgemäß,
es wird auch die Axt an fundamentale Menschenrechte und an zentrale Elemente des Rechtsstaates gelegt.
Die Aushöhlung und die Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl vor 30 Jahren hat rassistische Mobilisierung und Hetze nicht bekämpft, sondern verstärkt. 30 Jahre Asylkompromiss sind deshalb auch 30 Jahre Solingen, wo Neonazis das Haus der Familie G. anzündeten, fünf Menschen ermordeten und 14 schwer verletzten.
Heiko Kauffmann, langjähriger Sprecher von Pro Asyl, schrieb dieser Tage - ich möchte ihn zitieren -:
„Die Folgen der Politik institutioneller Feindseligkeit und Ausgrenzung von Geflüchteten wirken bis heute nach. Wir finden sie nicht nur in verbrecherischen Morden und Anschlägen und in Diskriminierung und alltäglichen Rassismus-Erfahrungen von Geflüchteten:“
„Die Folgen dieser aktiv betriebenen und geduldeten Herabsetzung von Menschen zeigen sich ebenso in der permanenten ‚Auslagerung‘ und Abschiebung von Flüchtlingen oder im Verdrängen und der beschämenden, demaskierenden Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit gegenüber dem tausendfachen Leiden und Sterben von Menschen im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas.“
„Kein Satz bringt diesen Zusammenhang klarer und unmittelbarer zum Ausdruck als die Worte, die ich am Pfingstmontag 1993 auf dem Weg zum Haus der Familie G. an der Unteren Wernerstraße in Solingen entlang einer Mauer aufgesprüht fand und die sich - mit dem Brandgeruch und dem Bild der Ruine des Hauses der Familie - für immer in mein Gedächtnis eingebrannt haben: Erst stirbt das Recht - dann der Mensch!“
Vielen Dank, Frau Kollegin Quade. Ich möchte mich bei Ihnen als migrationspolitischer Speerspitze der LINKEN ganz herzlich bedanken. Sie sind wirklich die beste Wahlkämpferin für die AfD. Man muss Sie wirklich einfach nur sprechen lassen. - Danke schön.
Dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Das ist der Redebeitrag für die FDP-Fraktion von Herrn Kosmehl. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert mich nicht, dass die AfD
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD, vielleicht versuchen Sie zumindest am Anfang, mir einmal zuzuhören. Ich habe das auch sehr intensiv getan. Danach können Sie gern intervenieren oder Fragen stellen. Aber ich hätte schon gern, dass Sie meinen Worten einmal folgen.
Das ist der Punkt, Herr Siegmund, dass Sie einen besonderen Grund der herausfordernden Situation, wie wir sie derzeit nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland haben, überhaupt nicht erwähnt haben, nämlich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden.
Die sind geflohen vor den Schergen, die Wladimir Putin in die Ukraine getrieben hat und die dafür sorgen, dass sich das Leben in der Ukraine fundamental geändert hat, und die einfach nur um ihr Leben fürchten. Diese 1 060 000, glaube ich, geflohenen Ukrainer, die wir aufgenommen haben, sind ein Viel-
faches von dem, was wir an übrigen Schutz- und Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2022 zu verzeichnen hatten. Das waren nämlich 218 000.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ausdrücklich für die Freien Demokraten: Diese Herausforderung ist für den Bund, für die Länder und für die Kommunen eine, die wir stemmen müssen und die wir natürlich auch noch weiter stemmen werden. Dafür brauchen wir auf allen Ebenen Anstrengungen.
Dann kommen wir doch einmal zu der Frage, wer ist hier wie verantwortlich oder offen- geblieben. Dazu will ich an der Stelle sehr deutlich sagen, Frau Ministerin - das werde ich, glaube ich, heute schon zum dritten oder vierten Mal sagen -: Ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben und sagen, wer etwas nicht geleistet hat, wer noch mehr machen könnte. Ich glaube, das hilft uns nicht.
Frau Ministerin, ich habe es Ihnen bereits einmal gesagt und sage es heute erneut: Sie haben es vorhin vermieden, die konkreten Zahlen zu nennen, sondern haben gesagt, wie viel Prozent an Abschiebungen wir jetzt mehr haben im Vergleich zum letzten Jahr. Nach den Zahlen, die mir vorliegen, hat das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 insgesamt 345 Personen abgeschoben. Das waren übrigens im Jahr 2019 noch 557 und im Jahr 2018 sogar 688.
Dass Sie im Vergleich zum Jahr 2021, in dem es 257 waren, eine Steigerung haben, ist ja toll. Aber das ist doch noch nicht da, wohin wir eigentlich müssen. Ich sage noch einmal: Wenn alle Ebenen ihre Hausaufgaben machen, dann können wir diese Herausforderung auch gemeinsam lösen. Denn die können wir nur gemeinsam lösen.
Jetzt sage ich als Vertreter der FDP, also einer Partei, die auch auf der Bundesebene in Verantwortung steht, sehr deutlich: Es ist nicht selbstverständlich, dass der Bund für den Bereich ukrainischer Geflüchteter, aber auch für die weiteren Geflüchteten innerhalb des letzten Jahres Zusagen in Höhe von 3,75 Milliarden € an zusätzlichen Mitteln gegeben hat, um Länder und Kommunen bei der Herausforderung zu unterstützen. Das ist nicht selbstverständlich.
Deshalb sage ich ausdrücklich: Der Bund versucht zu helfen und auch wir haben gemeinsam im Landeshaushalt Mittel bereitgestellt. Natürlich müssen auch unsere Kommunen ihren Beitrag leisten und das machen sie auch. Trotzdem, und weil ich gerade das etwas sorgenvolle Gesicht des Kollegen Heuer sehe,
sage ich ausdrücklich: Wir beide haben gemeinsam noch weitere Überlegungen gehabt, wie wir unsere Landkreise unterstützen können, weil z. B. im Bereich SGB XII, also bei den sogenannten Krankheitskosten, noch Lücken entstehen, bei denen wir als Land noch weitere Unterstützung leisten können. Wir werden das als Freie Demokraten für den Haushalt 2024 auch wieder aufrufen. Wir als Land könnten mit kleinen Beträgen unsere Kommunen noch etwas mehr unterstützen.
Der Ruf nach Berlin allein - ich sehe, wie viel wir aus Berlin schon zusätzlich bekommen - wird uns nicht weiterhelfen. Denn irgendwann wird auch die Bundesebene mit eigenen Dingen zu tun haben. Deshalb, glaube ich, können wir auf allen Ebenen Anstrengungen auf den Weg bringen, um diese Herausforderung der Flüchtlingssituation zu lösen.
Damit komme ich zum Schluss noch einmal auf die grundsätzliche Aussage zurück. Ich glaube, ich habe das jetzt auch schon zum dritten oder vierten Mal gesagt. Wir müssen die verschiedenen Rechtskreise oder Zugangsmöglichkeiten auseinanderhalten. Niemand sollte, zumindest wenn er auf dem Boden des Grundgesetzes steht, das Grundrecht auf Asyl infrage stellen.
Das heißt übrigens auch - ich habe den Zwischenruf vorhin gehört -, dass man das Recht hat, einen Antrag zu stellen, und zwar egal, ob der Antrag am Ende bewilligt wird oder nicht. Den Antrag kann man aber stellen. Deshalb kann derjenige auch zunächst einmal in Deutschland diesen Antrag stellen, wenn er hier zuerst aufschlägt.