Noch eine Meldung des BKA. Jeden Tag gibt es fast zwei Vorfälle von Gruppenvergewaltigungen. Die sind momentan auf einem Rekordhoch. Ich frage mich in dem Zusammenhang: Jeder tritt hier für eine Frauenquote ein. Warum wird dann nicht an der Grenze eine Frauenquote eingeführt, dass die einfach mal ihre Frauen mitbringen? Wo sind wir denn da mit dem Frauenrecht? - Danke.
Herr Lizureck - so war es, glaube ich -, Sie haben mehrmals betont, ich wüsste ganz genau. Im Unterschied zur AfD - was Sie immer behaupten - behaupte ich nicht von mir, dass ich alles ganz genau weiß.
Es ist aber auch Aufgabe des Staates, auch allen anderen, die eines Schutzes bedürfen, Sicherheit zu gewähren.
Dann ist - um bei Ihrer platten Argumentation zu bleiben - keinesfalls ein Zaun das richtige Mittel, um den Schutz zu gewährleisten.
Wenn Straftaten begangen werden, dann sind die zu verfolgen oder vorher zu verhüten, völlig egal, woher der potenzielle Straftäter kommt.
Was Sie daraus machen wollen: Sie wollen natürlich Ihre ganze Mischung aus Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingsfeindlichkeit
- Na gut. Ich meine, Sie können mir zuhören, weil er mir eine Frage stellt. Sie können aber auch dazwischenbrüllen. - Vielen Dank.
Herr Lizureck, Sie haben nicht noch einmal das Wort. Sie haben bereits zwei Minuten geredet. Deshalb sind wir jetzt durch. - Wir kommen zur nächsten Rednerin. Das ist Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE. - Frau Quade, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Wir haben es wieder gehört: die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und die gesellschaftliche Einteilung in ein völkisch definiertes „Die“ und „Wir“
Das wäre für sich genommen problematisch genug, weil rassistische Worte rassistische Taten befeuern, weil Menschenrechte teilbar gemacht werden sollen und weil es himmelschreiend ungerecht ist und zugleich hier kein einziges real existierendes Problem gelöst wird.
Und ja, ich hätte nicht erwartet, dass aus dem Hause einer SPD-Innenministerin vorgeschlagen wird, was Seehofer nicht durchsetzen konnte.
Was er nicht durchsetzen konnte, auch weil SPD und GRÜNE - zu Recht - dagegengehalten haben, im Übrigen.
Die von mir sehr geschätzte Kollegin Heide Richter-Airijoki hat unlängst an dieser Stelle zu Recht auf die historischen Wurzeln des Rechtes auf Asyl und die Begründung hingewiesen. Das, was Ihre Bundesinnenministerin vorgelegt hat, wird dem nicht ansatzweise gerecht.
Kosten, die in den Kommunen für Integration entstehen, durch den Bund zu realisieren, einen Plan zur Überwindung des vielfachen Stillstands und des Chaos bei den Ausländerbehörden, rechtssichere Entscheidungen des BAMF statt einer Fehlerquote um die 30 % und 17 Millionen € bis 25 Millionen € Steuergeld jährlich für verlorene Gerichtsprozesse aufgrund fehlerhafter Entscheidungen, einen Plan für soziales Wohnen und öffentlich geförderten und geschützten Wohnraum, realistische und praktikable Strukturen für die Erstaufnahme von Menschen und - so weit es möglich ist - belastbare Vorgaben und Unterstützung für Reserveplanungen, Vorschläge für die Verbesserung des Schutzes Asylsuchender und Geflüchteter und eine solidarische Verteilung in Europa,
endlich Perspektiven für die Menschen, die mit unterschiedlichem Status im Land sind. Der allergrößte Teil der Geflüchteten ist schutzberechtigt.