dass Siegfried Bock, NSDAP-Mitglied und ab 1946 SED-Mitglied, bis 1984 SED-Botschafter in Rumänien und bis 1990 Leiter der Abteilung Rechts- und Vertragswesen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten war; dass Heinz Eichler, ebenfalls ab 1946 SED-Mitglied und vorher NSDAP-Mitglied, Sekretär des Staatsrates der DDR sowie Präsidiumsmitglied der Volkskammer war und dass Hans-Jürgen Weitz, Mitglied der SS und danach SED-Mitglied, seit 1981 Botschafter der DDR in Ägypten sowie vorher im Irak und in Kuwait war. - Solche Leute hatten Sie in der Volkskammer. Und Sie stellen sich hier hin und Sie verurteilen diese Zeit?
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Weder die eine noch die an- dere Zeit haben Sie aufgearbeitet!)
Das muss man Ihnen einmal sagen. Sie sind charakterlich gar nicht dazu geeignet, sich hier vorn hinzustellen und andere zu verurteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob Sie ein ähnliches Gefühl beschlichen hat. Ich glaube, diese Debatte war, wie sie heute teilweise geführt wurde, keine Sternstunde für das Hohe Haus. Das war dem Thema nicht angemessen.
Wir sollten uns zunächst vergegenwärtigen, was heute vor 90 Jahren passiert ist. Oder anders herum: Vielleicht können Sie sich einmal ganz kurz in den Gedanken hineinversetzen, eine analoge Situation hier im Hohen Haus vorzufinden. Sie kommen am Domplatz an. Dort sind Hundertschaften von SS-Leuten, die johlend und grölend vor dem Hohen Hause stehen. Sie gehen in den Landtag zum Plenarsaal und müssen an einer SA-Kolonne vorbeiziehen, die bewaffnet ist und in den Raum hinein johlt und schreit. Sie kommen in den Plenarsaal, in dem eine große Hakenkreuzfahne hängt und der Reichskanzler Hitler in brauner Uniform seine Rede hält.
In dieser Situation, in der jeder von uns - zumindest als Demokrat - Zweifel, Angst oder auch innere Rührung spürt, haben es tapfere Männer und Frauen vermocht, Nein zu sagen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, darauf können Sie stolz sein und wir sind es mit Ihnen.
Es war - der Ministerpräsident hat darauf verwiesen - keine Sternstunde für die bürgerlichen Parteien, die diesen Gewissenskonflikt nicht so für sich entscheiden konnten, sondern sich anders entschieden und mitschuldig gemacht haben. Das gehört zur politischen und historischen Wahrheit zweifelsfrei dazu. Die Schuld tragen bürgerliche Parteien mit.
Natürlich ist dieser Tag vor 90 Jahren nicht vom Himmel gefallen. Schauen wir auf den historisch sehr bekannten Tag von Potsdam zwei Tage zuvor, an dem sich die preußisch-wilhelminische Elite zur Reichstagseröffnung in der Garnisonskirche traf. Der Reichspräsident von Hindenburg war ebenfalls anwesend. Eine nationalsozialistische Bewegung tarnte sich in tiefer Bürgerlichkeit und erweckte den Eindruck - das war das Thema vom Täuschen und Tricksen -, hier würde man sozusagen einen nahtlosen demokratischen Übergang inszenieren. Angesichts dessen muss man sagen, politische Inszenierungen sind Inszenierungen und man darf auf sie bei solchen Themen nicht hereinfallen. Des- wegen sollten wir an solchen Stellen sehr, sehr achtsam sein.
Natürlich ist das alles auch in einer historischen Entwicklung zu sehen. Wir müssen auch sagen, dass dieses Ermächtigungsgesetz nicht vom Himmel gefallen ist. Es gab Reichskanzler - es waren Marx und Stresemann -, die mit juristisch sehr fragwürdigen Konstruktionen Vorgängertatbestände geschaffen haben und gewisser- maßen eine Blaupause geliefert haben. Auch wenn sich - ich bin kein Jurist - nicht alles juristisch vergleichen lässt, muss man an der Stelle sagen, diese Erfahrungen bzw. die Methoden,
die die Nazis angewandt haben, sind in der Weimarer Parlamentspraxis nicht einmalig gewesen. Auch das müssen wir wissen.
Deswegen, Damen und Herren, kann man nur hoffen, dass wir alle sehr achtsam und sensibel sind, was aufkommende gesellschaftliche Veränderung betrifft, und dass wir sehr achtsam und sensibel im Umgang miteinander sind.
Daher, meine Damen und Herren, will ich eines sagen: Manches hat mich nicht überrascht; das muss man wohl in Kauf nehmen. Aber Frau Kollegin von Angern, Ihre Rede habe ich mit einem gewissen Interesse gehört. Ich fand es sehr schade, dass Sie zwei Dinge nicht in den Blick genommen haben. Das betrifft die Erfahrungen mit dem, was nach 1945 passiert ist.
Auch damals mussten wir die Erfahrung machen, dass Demokraten in diesem Lande verfolgt, ermordet und in Zuchthäuser gesteckt wurden. Am Ende Ihrer Rede sagten Sie einen Satz, auf den ich am Ende meiner Rede zu sprechen kommen möchte. Sie sprachen im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung davon, dass auch Abgeordnete der CDU und der CSU und Neonazi-Gruppen - - Diese Formulierung finde ich ein bisschen unglücklich.
Ich glaube, wir sollten auch an dieser Stelle alle miteinander sehr achtsam sein, und wir sollten politische Lager nicht in Ecken stellen, in die sie zweifelsfrei nicht gehören.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sehen Sie mich heute sehr bewegt, weil diese Debatte gezeigt hat, welche Probleme wir mit der parlamentarischen Demokratie in der Gegenwart haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass so etwas wie vor 90 Jahren nie wieder passiert. - Vielen Dank.
Herr Tullner, ich verstehe Ihre Angefasstheit ob der Feststellung von Frau von Angern zur Wehrmachtsausstellung. Ich begrüße, dass Sie sagen, Sie wollen nicht, dass das so gewesen ist. Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist: Bestreiten Sie, dass es eine Mobilisierung der CDU und der CSU gegen die Wehrmachtsausstellung gab?
Frau Quade, ehrlich gesagt, finde ich dieses Pingpongspiel dem Anliegen der heutigen Debatte nicht angemessen.
Aber ich möchte eines deutlich machen: Wir alle in Deutschland haben doch nach 1945 und vielleicht auch nach 1989 miteinander gerungen über die Fragen, wo die Verantwortung zu suchen ist und wo Schuldfragen zu klären sind.
Das ist ein Prozess, in dem wir alle miteinander lernen. Dabei haben uns Historiker und Juristen geholfen. Auch die Zeit hat uns ein bisschen geholfen. Denn das Problem von Zeitzeugen ist manchmal auch, dass nicht immer die Objektivität das erste Maß der Beurteilung ist. Des- wegen, glaube ich, ist an der Stelle zu würdigen, dass wir einen Prozess miteinander durchlebt haben.
Ich glaube, dass wir angesichts der dunkelsten Zeit, die wir in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlebt haben, in der gelebten parlamentarischen Praxis in Westdeutschland und mit der errungenen deutschen Einheit und der Freiheit im Osten ab 1989 gemeinsam einen Lern- und auch Aufarbeitungsprozess hingelegt haben, auf den wir ein kleines bisschen mit Demut blicken sollten, auf den wir aber auch stolz sein können. - Vielen Dank.
Danke, Herr Tullner. - Als letzter Redner in der Debatte spricht Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Satz von Otto Wels ist viel zitiert worden. Er wurde schon vor und während der Tage rund um die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, vor allem aber in den darauf folgenden Monaten und Jahren für viele Menschen bittere Realität.
Wer den Ereignissen, vor allem aber der gesellschaftlichen Stimmung dieser Zeit anhand sehr persönlicher Eindrücke nachspüren mag, dem empfehle ich zwei Stunden öffentlich-recht- liches Bildungsfernsehen.
Schauen Sie sich die Dokumentation „Berlin 1933“ an. In dieser wird anhand von Tagebucheinträgen und mit zum Teil bisher ungesehenen Filmaufnahmen nicht nur diese Zeit lebendig. Deutlich wird vor allem, wie schnell und heftig die Dinge in Richtung Diktatur ins Rutschen kamen und mit welcher Selbstverständlichkeit Menschen diese Entwicklung, ja, auch die Abschreckung und Einschüchterung ihrer Mitbürger*innen
Für mich als Katholik ist besonders schwer zu ertragen, dass sich die Zentrumspartei, die Partei des Katholizismus, trotz eindringlicher Warnungen, trotz der bereits stattfindenden Verfolgung politischer Gegner, trotz der Drohung Hitlers - ich zitiere -, sich auch ohnehin das zu nehmen, was sie hiermit zu genehmigen ersuchten, proaktiv auf die Seite der Nationalsozialisten schlug.
Ludwig Kaas, Vorsitzender des Zentrums, sagte in der Sitzung des Reichstags, die am 23. März 1923 in der Kroll-Oper stattfinden musste, in Richtung der Nationalsozialisten - ich zitiere -: