Protocol of the Session on March 23, 2023

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 10/22 (ADrs. 8/REV/26)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/2353

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 i. V. m. § 38 Abs. 3 GO.LT. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/2353 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.

Schlussbemerkungen

Damit sind wir am Ende der 39. Sitzung des Landtages angelangt.

Ich berufe den Landtag zu seiner 20. Sitzungsperiode für den 27. und 28. April 2023 ein und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg bzw. interessante parlamentarische Abende.

Entschuldigen Sie bitte ganz kurz. Es ist noch eine Besuchergruppe anwesend,

(Zurufe: Oh!)

die allerdings fünf Minuten vor dem Ende der Tagesordnung zu uns gekommen ist. Bei mir steht „Damen und Herren“, aber ich sehe ohne Brille nur Herren. Es sind die Herren des CDU-

Ortsverbandes der Einheitsgemeinde Stadt Barby. Herzlich Willkommen bei uns!

(Zustimmung im ganzen Hause)

Schluss: 19:02 Uhr.

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Herausgegeben vom Landtag von Sachsen-Anhalt

Eigenverlag

Erscheint nach Bedarf