Auch im Magdeburger Stadtrat wurde ein inhaltsgleicher Antrag der CDU-Stadtratsfraktion mit sehr großer Mehrheit bestätigt. Vielleicht wäre es günstig gewesen, wenn die Fraktion DIE LINKE sich bei ihren lokalen Abgeordneten einmal dazu verständigt hätte.
Nicht nur, weil das Vorhaben die sportliche Infrastruktur an der Magdeburger Ostelbe optimal ergänzen würde, sondern auch, weil das nahegelegene Biomasseheizkraftwerk der Städtischen Werke Magdeburg gewährleistet, dass diese Sporteinrichtung nachhaltig mit Wärmeenergie versorgt wird.
Die Zusammenarbeit mit dem Bund, dem Land und der Stadt Magdeburg ermöglicht es uns, dieses Vorhaben im Sinne des Sports umzusetzen. Davon profitieren aber nicht nur unsere Spitzenathleten, sondern auch unser spitzensportlicher Nachwuchs an den Eliteschulen des Sports, wie das Magdeburger Sportgymnasium oder die Sportsekundarschule.
An dieser Stelle ein ausdrücklicher und intensiver Dank an die Sportministerin für ihren Einsatz für dieses Projekt.
Unser Sachsen-Anhalt ist ein Sportland, und das in den unterschiedlichsten Sportarten. Mit dem heute zu fassenden Beschluss können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird, und das weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus, nämlich für ganz Deutschland.
Sportstadt, eine Intel-Region und hoffentlich auch bald das Schwimmzentrum Deutschlands. In diesem Sinne „Sport frei!“ oder, wie es im Schwimmsport heißt, „Gut nass!“.
Wir schreiten weiter voran. Herr Meister spricht für die Fraktion BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Meister, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist erfreulich. Er lässt einen aber auch etwas ratlos zurück.
Gemäß dem zweiten Anstrich soll ein ganz klarer Beschluss gefasst werden, nämlich: In Magdeburg wird ein Schwimmzentrum errichtet. Ich fasse das ein bisschen zusammen: Das wird gebaut. Das ist zugesagt. In dem Beschluss ist kein Vorbehalt aufgeführt - das ist euch klar? Also, es heißt nicht irgendwie „Das Geld muss aber kommen“ oder so, sondern so lautet der Beschluss.
Das ist tatsächlich ein wichtiger Schritt für den Sportstandort Magdeburg und damit auch für Sachsen-Anhalt.
Was man vergeblich sucht - diesbezüglich kann ich mich Herrn Lippmann anschließen -, sind tatsächlich jegliche konkreten Angaben dazu. Insofern waren auch wir angesichts der Form des Antrages etwas verzweifelt. Es finden sich keine Angaben zum Zeitrahmen, zur Finanzie
rung - natürlich nicht, dort ist nur ein sehr nebulöser Satz zu Bundesmitteln. Das weitere Verfahren ist unklar. Der Magdeburger Antrag wird gar nicht erwähnt. Das klingt so, als käme das aus dem Off. Er wirkt ein bisschen beliebig.
Es muss euch klar sein, wenn ihr das einbringt - ihr verfügt über die Mehrheit -, dann wird das beschlossen und dann gibt es danach auch kein Zurück mehr. Wir sollten als Landtag nicht bloß appellative Investitionsentscheidungen treffen. Ist euch das klar? Wir erzeugen damit eine Erwartungshaltung, die man dann auch - wenn man nicht Politikverdrossenheit erzeugen will - einlösen muss, und das zeitnah. Dabei ist es völlig egal, was der Bund dazu betreibt - ich bin vollkommen für den Einsatz von Bundesmitteln, das könnt ihr glauben.
Aber - egal wie es ausgeht - wenn der Beschluss gefasst worden ist - wir fragen und haken dann nach -, dann kommt ihr nicht mehr aus der Nummer raus.
Ich würde mich Herrn Lippmann anschließen, was die Beantragung einer Überweisung angeht. Denn von der Form her müsste das an sich zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Dort müsste man das darlegen.
Jetzt hat Frau Zieschang mich heute ein bisschen erlöst, indem sie Details genannt hat und man den Eindruck gewinnen konnte, dass dafür durchaus eine Basis vorhanden ist.
Ich bitte um eine Überweisung. Wenn ihr den Antrag nicht überweist, dann müssen wir das jetzt gleich beschließen und dann müsst ihr aber auch liefern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die koalitionstragenden Parteien oder ein Großteil des Hauses die Sache unterstützt. Ich finde es sehr bedauerlich, dass man sich hier nicht einmal hinter diesem Thema, das gerade beginnt, Fahrt aufzunehmen, wirklich versammeln kann.
Dass man sich im Klein-Klein von möglichen Formulierungen versteckt, zeigt im Grunde genommen, dass Ihnen offensichtlich die Visionen für dieses Thema fehlen. Es ist besonders bedauerlich, wenn sich sportpolitische Sprecher nicht hinter so einem Spitzensportthema versammeln können.
Insofern möchte ich darauf zurückkommen, dass ich dankbar dafür bin, dass die Breite des Hauses diese Sache tatsächlich unterstützt. Dass das Geld und dass der Rahmen konkretisiert werden müssen und dass wir natürlich schauen müssen, dass wir den Bund mit ins Boot bekommen - denn Spitzensportförderung ist eben eine Bundessache -, ist vollkommen klar. Aber wir machen uns auf den Weg und das ist das Signal des heutigen Tages. Deshalb möchte ich mich für die breite und im Wesentlichen positive Diskussion sehr herzlich bedanken. - Vielen Dank.
Es wurde beantragt, den Antrag in der Drs. 8/2377 zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit wurde diesem Überweisungsantrag noch nicht mehrheitlich zugestimmt. Daher frage ich: Wer ist gegen diese Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit wurde eine Überweisung des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 8/2377. Wer für diesen Antrag der Koalitionsfraktionen ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gibt es trotzdem Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Demzufolge wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 10/22 (ADrs. 8/REV/26)