- Sie müssen einmal Ihre Brille putzen. - Dass sich ausgerechnet eine bekennende Linksextremistin und Antifa-Sympathisantin wie Frau Quade hier zum Waffenrecht äußert, grenzt an Ironie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Linksextremisten spielen sich hier als große moralische Instanz auf und werden nicht müde, Sportschützen und Jäger zu kriminalisieren. Dagegen verwahren wir uns ausdrücklich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt in Sachsen-Anhalt 120 000 Legalwaffenbesitzer, die Sie daran messen werden, ob Sie dem blinden Aktionismus der Bundesregierung folgen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: In dem Fall hätte es die Tat verhindert! - Ulrich Siegmund, AfD: Nein, Herr Striegel! - Andreas Silbersack, FDP: Wenn man es angewandt hätte! - Wei- tere Zurufe)
Gleichzeitig gängelt das strenge Waffenrecht unbescholtene Bürger und Legalwaffenbesitzer völlig zu Unrecht. Immerhin sind die Vorschriften schon seit Langem verschärft worden, in manchen Fällen sogar bis zur Grundrechtsaufgabe.
Ja, das Waffenrecht ist streng genug, Herr Striegel. Sorgen Sie dafür, dass es auch umgesetzt werden kann. Die hoffnungslos überarbeiteten Mitarbeiter der Ordnungsämter sollten Ihnen ja bekannt sein. Wir haben nämlich kein Gesetz- gebungsproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem wegen Personalmangels, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mein Schlusswort noch. Vielleicht sollten Sie auch damit aufhören, die größte Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt durch die Verwaltungsbehörden bekämpfen zu wollen. Dann wäre die Lage vielleicht etwas entspannter.
Ich kann hier nur sagen, wir als AfD-Fraktion stehen fest hinter den Jägern und Sportschützen und lehnen jegliche Verschärfung des Waffenrechts ab. - Vielen Dank.
(Oh! bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Till- schneider, AfD: Ja, es ist schwer, genau, nach der AfD zu reden! Danke! Es ist schwer! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Mann! Im- mer dieselbe Leier! - Daniel Rausch, AfD: Leute! Schon wieder geht das los! - Weitere Zurufe von der AfD: Wir quasseln nicht! - Was ist denn heute los? - Was hat er denn genom- men? - Lachen bei der AfD)
(Ulrich Siegmund, AfD: Was? Hat er doch ge- macht! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warum ist es denn dann schwierig, selber zu reden? Das müssen Sie uns einmal erklären!)
nämlich die Balance zu halten zwischen den Inhalten, die angesprochen worden sind, und dem, was angemessen ist, was wir weiterhin tun.
Ich sage ausdrücklich für die Freien Demokraten, dass uns der Femizid von Bad Lauchstädt erschüttert und dass wir selbstverständlich im Rahmen der Innenausschusssitzung alles dafür tun werden, die einzelnen Vorgänge darstellen zu lassen und aufzuarbeiten. Wir werden - das hat der Kollege Erben auch schon angedeutet - natürlich weder eine Waffenbehörde, die sich selbst reinigen wollte, noch die Polizeibehörden von der Frage ausnehmen, wie ihre Handlungen oder Nichthandlungen zu bewerten sind.
Daraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Beim Thema Femizid gibt es eine ganze Bandbreite von Notwendigkeiten, wie man diese Dinge verhindern kann, wie man Hilfsangebote sicherstellt, wie man vor allen Dingen den Schutz von Frauen gewährleisten kann, die sich in einer solchen Situation befinden, damit es keine Femizide gibt.
Wir werden auch dafür sorgen - das ist auch im Koalitionsvertrag verankert worden; ich bin dafür dankbar, dass die Ministerin bereits gesagt hat, dass wir es im Land ausrollen werden -, dass es gerade bei der Frage der Hochrisikostrategie ein konsequenteres Vorgehen, ein Zusammenarbeiten von Sicherheitsbehörden und den Behörden in unseren Kommunen gibt, dass wir das noch verstärken. Selbst dabei wird es Dinge geben, die wir noch besser machen können. Dieses Thema erfordert es einfach, dass wir uns dafür noch stärker engagieren; denn ein Femizid ist ein Mord, meine sehr geehrten Damen und Herren! - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt: Ich will an der Stelle sehr deutlich sagen, ich hätte mir gewünscht, dass die Antragstellerin diesen Teil, mit diesem Text, als Antrag gestellt hätte.