schauen, wie es funktioniert. Dann kann man auch darüber reden, was vielleicht im Nachgang an Modellprojekten möglich ist.
Sehr geehrte Kollegin Eisenreich, sie sind nicht über Bord geworfen, sondern es ist dem normalen Menschenverstand geschuldet, dass wir nicht parallel mit mehreren Modellen fahren.
Zuletzt komme ich zu dem 9-€-Ticket. Darüber haben wir bereits sehr viel diskutiert und dem ist, denke ich, nichts mehr hinzuzufügen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle darum bitten, den Antrag der LINKEN abzulehnen und über den Antrag der GRÜNEN gemeinsam im Ausschuss konstruktiv zu diskutieren. - Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Ich glaube, dieses Sprichwort kennt wohl jeder. Das 49-€-Ticket wird deutschlandweit zum 1. Mai eingeführt. Das ist eine riesige Verbesserung für die Nutzer des ÖPNV.
Aber die LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfinden das Ticket als sozial ungerecht. Ja, das kann man machen, aber die Arbeitnehmer im ländlichen Raum, die den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können, weil es keine Verbindungen zu den Industriegebieten gibt, empfinden es auch als ungerecht, wenn Milliarden für eine Förderung ausgegeben werden, die sie nicht nutzen können.
hinfahren. Aber das reicht Ihnen immer noch nicht. Machen Sie sich eigentlich gar keine Gedanken darüber, wer das alles bezahlen soll?
Das Hopper-Ticket kostet bspw. derzeit 6,10 €, bei Hin- und Rückfahrt 9,70 €. Demnächst kann man für 1,63 € fahren. Die Bahn bzw. der Steuerzahler bleibt auf der Differenz sitzen. Das sind in diesem Fall 8,07 €.
Das Sachsen-Anhalt-Ticket kostet 27 €. Die Differenz beträgt 25,37 €. Rechnet man dies auf alle Nutzer hoch, dann sind das unwahrschein- liche Summen, die der Bahn oder den Verkehrsverbünden fehlen und die der Steuerzahler drauflegen muss. Es ist noch immer nicht bekannt, was das alles kosten soll.
Dass die 1,5 Milliarden € des Bundes reichen, das glaube ich nicht. Dass Sachsen-Anhalt mit den 21 Millionen € hinkommt, das bezweifle ich ebenso.
Sie wollen immer noch mehr ausgeben. Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern es muss erwirtschaftet werden.
Die Bahn, die an die Börse wollte, kann mittlerweile gar nichts mehr erwirtschaften; die sind fertig. Sie sind selbst heruntergewirtschaftet.
Sie, werte GRÜNE und LINKE, nennen das ausgelaufene 9-€-Ticket einen Erfolg. Wer ist denn damit gefahren? Die, die schon immer einmal für lau irgendwohin wollten, haben die Züge verstopft.
Die Pendler, die sonst immer Zug gefahren sind, haben lieber das Auto genommen, um diesem Wahnsinn zu entgehen.
DIE LINKE fordert unter Punkt 3, den Beschluss zur modellhaften Einführung des 365-Tage- Tickets umzusetzen. Damals habe ich zu diesem Thema gesprochen und habe mich für die modellhafte Erprobung ausgesprochen, aber ich denke, die Zeit hat diesen Beschluss überholt. Wir brauchen neben dem 49-€-Ticket nicht noch ein parallel laufendes Versuchsprojekt.
Die GRÜNEN fordern ein soziales Deutschland- ticket für 29 €. Die Landesrabattierung sei entsprechend zu kalkulieren. Ich frage mich, ob Sie bei der Haushaltsdebatte nicht anwesend waren.
Das 49-€-Ticket kommt doch auch den sozial Schwachen zugute. Bezahlt man bspw. als Rentner oder Bezieher von Sozialleistungen für eine Busfahrt in die Kernstadt für Hin- und Rückfahrt 8 €, hat auch dieser Personenkreis 6,37 € gespart.
Noch vor zwei Jahren hätte niemand gedacht, dass ein 49-€-Ticket für alle kommt. Damals war das Azubi-Ticket doch schon ein großer Erfolg für Sachsen-Anhalt.
Ich denke, wir sollten erst einmal abwarten, wie das 49-€-Ticket läuft, was es den Steuerzahler am Ende kostet und wie die Bahn und die Verkehrsgesellschaften damit umgehen. Denn eines muss ich noch einmal sagen: Die Milliarden kommen nur den Nutzern des ÖPNV zugute. Was ist mit den Pendlern, die nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit kommen,
weil sie im ländlichen Raum wohnen? Sie müssen ihr Auto nehmen, um flexibel sein. Sie dürfen die hohen Spritpreise bezahlen und müssen sich noch anhören, was für Klimasünder sie sind.
Diese Leute finanzieren die Tickets mit, haben aber keine finanzielle Verbesserung; denn für 49 € im Monat kommen sie nicht zur Arbeit.
Alles in allem begrüße ich das 49-€-Ticket, lehne aber vorerst Sondertarife ab. Die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ab. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Rausch. - Ich sehe keine Interventionen oder Fragen und bitte deswegen Herrn Dr. Grube für die SPD-Fraktion an das Mikrofon.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass sie den Antrag eingebracht haben. Wir haben die Ampelkoalition heute noch nicht genug gelobt, deswegen ist dies noch einmal Anlass, dies zu tun.
(Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oh! bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das kann man auch mit Ablehnung!)
Das 49-€-Ticket wird genauso ein Erfolg wie das 9-€-Ticket werden. Dieses Ticket ist gekommen, um zu bleiben. Es wird auch Deutschlandticket heißen. Wir alle in diesem Raum wissen, es wird nicht in alle Ewigkeit bei 49 € bleiben; irgendwann wird man den Betrag einmal anpassen. So viel sei zur Wahrheit dazu gesagt.
Aber ein Ticket, das man einmal kauft und dann deutschlandweit fahren kann, ist tatsächlich in diesem föderalen System - ich glaube, ich habe das bereits gesagt - ein mittleres Wunder. Ich finde, ein solches Wunder muss man begrüßen.
Punkt 1 des Antrags der LINKEN und der Titel des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass das 49-€-Ticket sozial ungerecht ist. Damit tue ich mich schwer. Dieses Ticket ist nicht unsozial. Dieses Ticket ist das Gegenteil.
Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ein paar Beispielrechnungen aufgemacht. Ich habe ebenfalls eine mitgebracht. Eine gute Bekannte von mir arbeitet in Halberstadt. Sie fährt dort jeden Tag mit Bus und Bahn hin. Sie bezahlt für Monatskarten von marego, Halberstadt und dazwischen 240 €. Sie spart nunmehr jeden Monat 190 €. Das sind ca. 2 300 € im Jahr. Wenn das nicht sozial ist, dann weiß ich es auch nicht.
Man kann sich wünschen, das Ganze noch sozialer zu gestalten, aber dies als nicht sozial zu brandmarken, finde ich schwierig.
Wir werden den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotzdem überweisen, weil darin ein Punkt enthalten ist, der möglicherweise geeint ist. Wenn das nicht so ist, dann werden wir darüber reden müssen.
An einem Punkt haben wir nach wie vor Redebedarf, und zwar in Bezug auf das Thema Anrechnung des Semestertickets. Es macht keinen Sinn, dass sie zum einen das Semesterticket bezahlen und zum anderen das 49-€-Ticket und das Gleiche, was sie bereits bezahlt haben, doppelt. Das muss man auf jeden Fall anrechnen.
Wir finden, dass wir über das Thema Azubi- Ticket noch einmal nachdenken sollten. Wir haben das Ticket damals zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung ins Leben gerufen. Ich finde, wir sollten darüber reden, ob wir mit diesem Geld, das wir ausgegeben, möglicherweise ein Sonderticket für die Azubis auflegen. Darüber werden wir im Ausschuss reden.
Wir brauchen bei dem Thema Schufa eine Lösung. Wenn man sich bei der App anmeldet und bei negativer Schufa-Auskunft das 49-€-Ticket nicht nutzen kann, dann macht das keinen Sinn. Man kann mit Vorauszahlungen arbeiten. Das heißt, das Ticket ist nicht mehr gültig, wenn der Monat nicht bezahlt worden ist. Ich denke, das ist regelbar. Aber dass die Schufa-Auskunft eine Grenze ist, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar.
Wir als SPD-Landtagsfraktion sind mit Blick auf die Frage der Finanzierung ein wenig gespannt. Dies wird nicht trivial sein. Für das Jahr 2024 ist es geregelt. Es ist das gleiche System wie beim 9-€-Ticket, nämlich eine Defizitfinanzierung. Schon das wird bestimmte und gewisse Unwuchten mit sich bringen.