Wenn wir uns den Text der Richtlinie anschauen - ich habe sie tatsächlich gelesen -, hört sich vieles nett an, aber wenn man an die Umsetzung in der Lebenswirklichkeit geht, bekommt man Angst. Deshalb steht schon heute fest: Die Brüsseler Überlegungen, die in dem Text stehen, dürfen auf keinen Fall zu kalten Enteignungen führen. Das würden sie aber, wenn sie so blieben und so umgesetzt würden. Die Folge wären Mietpreisexplosionen, Zwangsumzüge und soziale Härten, die man nicht verantworten könnte.
Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht sind wir gefordert, uns als Deutschland einzubringen, dass wir nicht etwas auf den Weg bringen, was zu großen Friktionen und unverantwortbaren Situationen führt. Das Mindeste, was man erwarten können muss, ist, dass wir die Realitäten anerkennen und nicht einfach so hartnäckig ausblenden, wie das in dem Text der Richtlinie zu lesen ist.
Ich warne ausdrücklich davor - ich möchte Herrn Prof. Willingmann und dem Kollegen Grube und anderen, die es angesprochen haben, recht geben -: Wenn wir die Klimaschutzmaßnahmen, für die wir uns einsetzen, ernst nehmen und wenn wir die Ziele, die wir uns selbst setzen, erreichen wollen, dürfen wir weder die Lebenswirklichkeit ausblenden noch die Menschen links liegen lassen und mit Verboten und Belehrungen traktieren.
men. Wir dürfen die Leute auch nicht für dumm verkaufen. Sie sind alle im Internet und können nachlesen. Ich hacke jetzt nicht auf unserem weltweiten Emissionsanteil von 2 % herum, aber während wir hier so muntere Diskussionen über Dinge führen, die zu kalter Enteignung und zu einer katastrophalen Lage auf dem Wohnungsmarkt führen würden, zu einem Zusammenbruch vieler Dinge, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, können die Bürger doch die zeitgleich stattfindende Entwicklung in anderen Bereichen sehen.
Während hier von einigen in der politischen Landschaft so diskutiert wird, als ob die Welt morgen sofort untergeht, wenn wir nicht die Heizung um 10 °C herunterschrauben, lesen sie am selben Tag in den verfügbaren seriösen Medien, dass China als der weltgrößte Emittent an Treibhausgasen - China emittiert mehr als alle Industrienationen zusammen - das Ziel hat, seine Klimaneutralität im Jahr 2060 zu er- reichen. 200 neue Kohlekraftwerke sind dort im Bau. Von den in Planung befindlichen rede ich noch gar nicht. 150 neue Kohleminen werden gerade eröffnet. Bald ist Indien die bevölkerungsreichste Nation; dort werden gerade 40 neue Kohleminen eröffnet.
Selbst wenn wir sämtliche Heizungen aus unseren Häusern herausreißen und frieren würden, wäre kein messbarer Anteil an der Verbesserung des Klimas zu erwirken.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir über solche Maßnahmen nicht weltfremd, sondern realitätsbezogen diskutieren.
Millionen Gebäude. Jetzt versuchen Sie einmal, Ihr Haus oder das Ihrer Eltern oder eine Eigentumswohnung zu sanieren, reden Sie einmal mit einem Architekten. Sie werden kaum einen finden, weil sie alle gerade für PV- und Windenergieanlagenbauer die B-Pläne machen, weil dort momentan der Goldrausch ausgebrochen ist.
Reden wir einmal über einen Dachdecker, einen Elektriker oder verschiedene andere Handwerker, die Sie gar nicht mehr bekommen. Es gibt mittlerweile Wartezeiten wie zu DDR-Zeiten, weil es gar nicht genug gibt. Wenn wir uns das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe auf dem Arbeitsmarkt anschauen, sehen wir, dass die nach Corona - wir reden jetzt über einen Zeitraum von drei Jahren - einen Fachkräfteschwund von 10 % ihrer Belegschaft zu verzeichnen hatten. Sie können Bestehendes nicht sanieren. Wie wollen Sie solche Pflichten in der Realität umsetzen? Welche Marsmännchen sollen dafür kommen? Oder sind sämtliche Brüsseler Bürokraten schnell umgeschult,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der muss vor dem, was hier angedacht ist, warnen. Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion: Diese EU-Gebäuderichtlinie ist - positiv unterstellt - vielleicht gut gemeint; sie umzusetzen wäre unverantwortlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den beiden Vorrednern, Herrn Minister Willingmann und Herrn Gürth, ausgesprochen dankbar für die Sachlichkeit des Vortrages, auch wenn ich inhaltlich - das werden Sie sicherlich verstehen - nicht alles teile. In der vorangegangenen Debatte habe ich eine ganze Menge und sehr ausführlich zur Wärmewende im Gebäudesektor gesprochen.
Ich habe auch die Maßnahmen angesprochen, die aus unserer Sicht notwendig sind, um die erforderliche Wärmewende sozialverträglich und mit Akzeptanz, was aus unserer Sicht nötig ist, voranzubringen. Deshalb finde ich es an dieser Stelle schwierig, wenn man sich mit Panikmache politisch einen Vorteil zu verschaffen sucht.
Ich bitte bei allen Diskussionen um Ehrlichkeit und Fakten und darum, noch einmal den folgenden Fakt mitzunehmen: Sprechen Sie einmal mit dem Verband der kommunalen genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt. Sie haben uns bestätigt - ich habe vorhin darauf hingewiesen -: 90 % ihrer
und den darin geforderten Effizienzklassen, und zwar mindestens C. Das heißt, der jährliche Verbrauch in diesen Wohnungen liegt bei 100 kWh/m² und damit weit unter den Klassen D und E, auf die Sie in Ihrem Antrag Bezug nehmen. Im Übrigen ist dazu noch nicht einmal
die dreilagige zusätzliche Fassadendämmung erforderlich, die seit Jahrzehnten bei Sanierungsarbeiten angebracht wird. Ich habe mehrere solcher Sanierungen in Mehrfamilienhäusern selbst miterlebt.
Im Übrigen: Die immer wieder gescholtenen WBS 70 erreichen allein mit Fugensanierung, Fensteraustausch und Dämmung zum Keller und zum Drempel sowie bei Nutzung von Fernwärme in der tatsächlichen Nutzung einen jährlichen Verbrauch von weniger als 100 kWh/m². Sie sind also noch energieeffizienter und er- füllen damit eigentlich sogar die Kriterien der Klasse B.
Man muss auch sagen, seit 1990 wurde eine ganze Reihe von Gebäuden in Sachsen-Anhalt errichtet. Ein sehr großer Teil davon sind Ein- familien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser, die diese Effizienzklassen auch bereits erfüllen.
Damit wird etwas deutlicher, wo genau Förderprogramme ansetzen müssen, nämlich bei dem sehr alten, unsanierten Bestand, gerade im ländlichen Raum. Das macht in der politischen Handhabe, glaube ich, vieles einfacher und ermöglicht eine zielgenauere und sozialere Umsetzung.
Die sozialpolitischen Forderungen dazu habe ich bereits genannt. Es geht darum, den Menschen die Chance zu geben, die notwendigen Sanierungsarbeiten zu ermöglichen. Ohne diese Sanierungsarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben sie auf ihren enormen Heiz- und Energiekosten sitzen. Da beißt sich gerade die Katze in den Schwanz. Sie haben Kosten, egal wie sie es drehen und wenden.
fen und Richtlinien so ist, gibt es - darin gebe ich den Vorrednern recht - immer den Bedarf nachzubessern, sich die konkreten Bedingungen vor Ort anzuschauen. Aber das ist, glaube ich, kein Anlass, hier irgendwelche populistischen Empörungsmaschen anzuwenden. Denn das ignoriert die Fakten, die existieren. - Vielen Dank.
Für die FDP möchte der Kollege Silbersack gern seinen Kommentar dazugeben. - Sie sehen es mir nach; es muss manchmal auch etwas locker zugehen.
Meine Damen und Herren! Der Saal leert sich langsam wieder, obwohl es eine sehr interessante und wichtige Debatte ist, auch wenn es anschließt an die Vordebatte. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir eine Ebene höher kommen, d. h. auf die EU-Ebene. Ich glaube, wir sind uns in weiten Teilen darin einig, dass das, was in der Gebäuderichtlinie steht, derzeit nicht machbar ist. Für die Liberalen kann ich sagen, dass wir das so nicht mittragen werden. Wir werden dort klarmachen, dass es nur dann geht, wenn die Menschen vor Ort mitgenommen werden.
Es ist klar, auch hier haben wir das Thema Green Deal, wir haben Zielvorstellungen. Daran orientiert sich das, was die EU auf den Weg gebracht hat. Aber finanzierbar ist das nicht, jedenfalls nicht unter diesen Rahmenbedingungen. Das muss auch der EU klar sein. Ich kann für die FDP sagen, dass unsere Vertreter in Brüssel das genau so auf den Weg bringen werden.
ders behandelt werden muss als Finnland. Das sind völlig unterschiedliche Rahmenbedingungen, die dort vorhanden sind. Das muss man betrachten. Entscheidend wird sein - das schließt an die Debatte von vorhin an -, dass man schaut, dass das Machbare und das Mögliche für die Menschen vor Ort getan wird.
Damit sind wir beim Thema des Förderns. Das Thema Fördern wird eine wesentliche Rahmenbedingung für die Frage sein, was den Menschen zumutbar ist. Wir sind uns hier im Haus, glaube ich, darin einig, dass wir eine kalte Enteignung nicht wollen. Als FDP lehnen wir das ab. Wir kommen aber dann zu dem interessanten Punkt in Artikel 14, der das Eigentum schützt. Ich bin sehr gespannt auf die verfassungsrechtliche Diskussion, wenn wir auf der einen Seite in Artikel 14 Abs. 1 wissen, dass das Eigentum geschützt wird, aber in Absatz 2 die sogenannte Sozialbindung des Eigentums festgeschrieben wird. In der Diskussion des Green Deals wird es verfassungsrechtlich durchaus interessant sein, wie die Diskussion zu der Sozialbindung des Eigentums gesehen wird. Darauf bin ich sehr gespannt.
Wir als FDP werden auf jeden Fall zusehen, dass Absatz 1, nämlich dass das Eigentum geschützt wird, das Prä hat, und dass nicht eine überbordende Sozialbindung tatsächlich übergriffig wird.
Bei der Frage der Förderung wird es darauf ankommen, was überhaupt vorhanden ist. Ich habe vorhin schon gesagt: Bei den multiplen Krisen, die wir haben, ist es schlicht nicht vorstellbar, dass alles bezahlbar ist. Es ist kein unendliches Füllhorn, was da ist. Deshalb werden wir als FDP, so schmerzlich das ist, immer wieder, auch verstärkt, darauf hinweisen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wir unendliche Programme auf den Weg bringen können. Wenn ich allein an die Energiepreisbremse mit
einem Umfang von 200 Milliarden € denke: Das kann sich nicht wiederholen. Das ist schlichtweg nicht machbar. Das ist nicht finanzierbar. In diesem Interessenwiderstreit werden wir uns wiederfinden. Wenn wir keine Förderung bekommen, müssen wir schauen: Was ist tatsächlich machbar? Was ist den Menschen tatsächlich zumutbar?
Wenn Frau Eisenreich von den Wohnungs- genossenschaften spricht, sind das im Wesent- lichen DDR-Bauten, die irgendwann einmal saniert wurden. Da mag das zutreffen. Wenn ich mir aber unsere Innenstädte anschaue, auf die wir unendlich stolz sind, mit ihrem städtebau- lichen Sanierungsgebiet - der eine oder andere lebt vielleicht in einem solchen städtebaulichen Sanierungsgebiet -, dann kann man vielleicht irgendeine Vorstellung davon bekommen, was es bedeutet, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte. Denn dann würde das, was schon einmal gefördert wurde - damals gab es nämlich die neunprozentige Abschreibung und eine zusätzliche Förderung, weil man im Sanierungsgebiet war -, erneut gefördert werden. Damit soll dann also eine Doppelförderung, die rechtlich schon wieder schwierig wird, greifen.
Wir haben sehr viele Häuser aus der Gründerzeit. Unser wesentlicher Bestand in den Städten kommt aus der Zeit von 1880 bis 1910. Das ist unsere Gründerzeitstruktur. Auf diese die Thematik anzuwenden, das wird eine irre Aufgabe. Deshalb kann ich wirklich nur sagen: Wenn man diesen Weg gehen möchte und Effizienzklassen im Sinne des Green Deals will, dann muss man diese Schrittigkeit hinkriegen. Wir haben von Ihnen vorhin das Wort Staffelung gehört. Wir müssen schauen, wie wir die Dinge zueinander kriegen. Denn wenn man an der Realität vorbei sagt: „Wie der Weg ist, ist uns egal; Hauptsache das Ziel steht fest“, dann wird es gründlich schiefgehen, meine Damen und Herren. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren.
Wir als FDP werden auf die Finanzen achten. Wir werden natürlich auch darauf achten, dass die Menschen mitgenommen werden. Wir brauchen Förderprogramme, um das überhaupt auf den Weg zu bringen. Deshalb ist mir noch nicht ganz klar, wie diese ganzen Parameter, die in der Diskussion von Bedeutung sind, tatsächlich so zueinander geführt werden können, dass es ein Ergebnis gibt, bei dem wir diesen Green Deal, der angedacht ist, tatsächlich zur Umsetzung bringen können. Das ist eine horrende Aufgabe. Dafür wird man in irgendeiner Form aufeinander zugehen müssen.
Wir als FDP sagen in dem Moment immer: Technologieoffenheit bringt uns an der Stelle sehr viel. Da sollten wir tatsächlich ansetzen. Das Thema CO2-Emissionshandel spielt dabei auch eine Rolle. Zu dem, was vorliegt, können wir nur sagen: So nicht! Ich möchte aber dazu einladen, dass wir eine Lösung finden. Die werden wir nur gemeinsam finden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.