brauchen wir ein Landesprogramm, welches die Hitzefolgen ganz konkret abmildert, sei es das Sonnensegel für den Kita-Hof, sei es die mobile Klimaanlage für den Speiseraum im Pflegeheim,
von Dürren in der Landwirtschaft und der Gesellschaft abzufedern, braucht es konkrete Maßnahmen wie bspw. die Renaturierung von Flüssen und Bächen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Unterstützung der Wasserhaltung ha- ben wir gemacht! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau: Wassermanagement!)
Wir brauchen weniger verdichtete Siedlungsräume, die für gesundheitlich belastende Temperaturen sorgen. Man kann mit städtebaulichen Maßnahmen sehr viel tun. Man kann Flächen entsiegeln, Fassaden begrünen, öffentliche Trinkbrunnen aufstellen, für Verschattung sorgen - umsteuern an den Stellen, die besonders viel für den CO2-Ausstoß tun.
Insofern müssen auch mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich in Sachsen-Anhalt umweltfreundlich fortzubewegen, also mehr Radwegeausbau, als Sie es vorsehen, und auch eine Lastenradförderung.
Meine Fraktion hat mit mehr als 100 Änderungsanträgen - ich lege Wert darauf festzustellen: in den Ausschüssen - versucht gegen- zusteuern. Exemplarisch will ich nennen: die Speicherförderung, die deutlich erhöht gehört, Coworking im ländlichen Raum, das ausgebaut werden muss, die ausfinanzierte Start-upBeratung an unseren Hochschulen auch zwischen den EU-Förderperioden, eine Polizeifahrradstaffel statt untauglicher Bodycams, die Mittel für das Schnittstellenprogramm im ÖPNV deutlich erhöhen, endlich einen Alleenfonds auflegen und ein Cyberhilfswerk für Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Wir müssen Prioritäten setzen. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, um die Wirtschaftlichkeit des Standorts Sachsen-Anhalt hochzuhalten und auszubauen, und das nicht nur für Intel.
Klimaschutz und Dekarbonisierung in allen Bereichen hin zu erneuerbaren und recycelten Grundstoffen.
aber ich sage, dass wir zu wenig in diesen entscheidenden Bereichen tun. Das ist Prioritätensetzung.
Genau das trifft auch auf den aktiven Naturschutz zu, auf das selbst gesteckte Ziel von 20 % Ökolandbau oder auf Mobilität ohne eigenes Auto. Wir sehen - ich will es noch einmal wiederholen - im Haushalt deutlich zu wenig. Es werden die falschen Prioritäten gesetzt und die strategischen Weichenstellungen wieder einmal verpasst.
Von den ungelösten Pflichtaufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit habe ich noch gar nicht gesprochen.
Was alles von diesen falschen Weichenstellungen ablenkt, ist eine unsinnige Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Braunkohleausstiegs, der rein marktwirtschaftlich betrieben sowieso deutlich früher - -
- Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Wenn Sie sich den heutigen CO2-Preis angucken und den Zertifikatehandel, dann werden wir vom Jahr 2038 und vom Jahr 2035 nicht mehr reden müssen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Ja, aber es ist doch geplant! - Zuruf: Verträge sind einzuhalten! - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben die Leistung der Kohlekraftwerke doch gehoben! - Anne- Marie Keding, CDU: Das ist dann eine private Entscheidung!)
Wir sind mit diesem Landeshaushalt nicht auf Dürre, Starkregen und andere Klimakatastrophen vorbereitet.
Lassen Sie mich noch sagen, weil ein seriöses Haushalten nicht nur die Ausgaben - darüber habe ich gesprochen -, sondern auch die Einnahmen
in den Blick nimmt - es freut mich, dass ich jetzt Ihre Aufmerksamkeit habe -, ich finde, Wasser ist ein lebensspendendes Gut und wir haben davon deutlich zu wenig.
Deswegen setzen wir GRÜNE uns seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür ein, dass sich das auch fiskalisch abbildet, inzwischen dankenswerterweise in Tateinheit mit dem Landesrechnungshof. Wir sind dafür, um auf der einen Seite Anreize zum Wassersparen zu geben und auf der anderen Seite die Kosten der notwendigen Renaturierung von Gewässern finanzieren zu können,
den Wassercent - wir sind dabei noch nicht einmal bei der Zahl, die der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat - auf das Niveau der umliegenden Bundesländer zu heben.
Genauso wollen wir den Bergbau nicht mehr von dieser Zahlung ausnehmen; denn klimaschädliche Subventionen gehören abgebaut.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Wir brauchen den Braunkohleabbau! Sonst können wir die Koh- lekraftwerke nicht fahren!)
Weitere unnötige Ausgaben will ich nur nennen. 300 000 € für die Tierkörperbeseitigung und 1,8 Millionen € für die Abschussprämie wären bspw. im Bereich Bildung sehr viel sinnvoller eingesetzt.
Nicht einmal die eine Forderung, die kein Geld kosten würde, dass man nämlich einen Vermerk macht - wir denken, dass es ungefähr einen dreistelligen Millionenbetrag erbringen würde, wenn man nicht mehr in klimaschädliche, in fossile Subventionen investiert -, konnte die Koalition für sich adaptieren.
Ganz kurz noch zu dem Bereich der Bildung. Der Mangel an Lehrkräften ist dramatisch, das ist völlig klar. Der Befund ist allen bekannt. Das war auch schon bei der Haushaltsaufstellung bekannt, ist aber durch diesen Haushalt nicht anerkannt. Ich will sagen: Klar, es ist gut, dass jetzt die Anhebung auf A 13 bzw. E 13 kommt - aber warum in einem Stufenmodell? Das hätten wir, wie von uns vorgeschlagen, vor fünf, sechs Jahren machen können.
Jetzt ist es deutlich zu spät. Wir hätten das auf einen Ruck machen müssen. Trotz kommunaler Investitionspauschale und Kreisstraßenmitteln bleiben die Ausfinanzierungsmittel, die Zuschüsse für Kommunen, strittig. Wir schlagen vor, bis wir ein neues FAG haben, ein Ortschaftsratsbudget aufzulegen. Jeder Ortschaftsrat in diesem Land soll 5 000 € zur freien Verfügung bekommen. Das schafft Handlungsfähigkeit vor Ort.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kos- mehl, FDP: Das ist doch Aufgabe der Kommunen! - Zurufe von der CDU - Starke Unruhe)