Es wäre ein Einfaches gewesen, bis zur nächsten Zielvereinbarung zu warten. Das haben wir allerdings nicht als zielführend angesehen. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, die bereits angesprochenen Mittel in Höhe von ca. 9 Millionen € in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.
Bleiben wir beim Thema Bildung und Digitalisierung. Schon im Ausgangsentwurf der Landesregierung waren für die Fortsetzung des zum Jahresende 2022 auslaufenden ESF-Projekts SELESSA - das war dieses Projekt schulischer E-Learning-Service an Schulen in Sachsen-Anhalt; ESF-gefördert - Mittel vorgesehen. Ich freue mich darüber, dass endlich originäre Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden, damit dieses Projekt verstetigt werden kann.
Besonders froh bin auch ich und sind wir als Fraktion darüber, dass die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften und der jeweiligen Funktionsstellen nun endlich auf den Weg gebracht wird.
Den in der Koalition ausgehandelten Kompromiss mit den drei Stufen erachten auch wir als gangbaren Weg.
Lassen Sie mich noch im Bildungsbereich bleiben. Ursprünglich hatten auch wir Freien Demokraten einen eigenen Antrag für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft vorbereitet. Nachdem vom Bildungsministerium letztlich Zahlen vorgelegt worden sind, haben wir uns diese als Koalitionsfraktionen zu eigen gemacht, und dies - das möchte ich betonen - betrachten wir auch als Vertrauensvorschuss an das Ministerium, dass die nunmehr eingeplanten Mittel eine rechtskonforme Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzierungsmodells sichern.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Einsatz für Waldpflege und Wiederaufforstung, wofür wir als Koalition zusätzliche Mittel bereitstellen werden. Es zeigt sich, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sein müssen.
Dies gilt auch für Bewässerungsprojekte. Exemplarisch ist die Weinregion an Saale und Unstrut zu nennen.
Einige politische Mitbewerber werfen uns hin und wieder oder in der Regel eine gewisse soziale Kälte vor.
Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Unser Einsatz für die Sportvereine - Energiekostenzuschuss, Sportgutscheine für die Grundschüler, also die Erstklässler -, für die Tafeln, für die Jugendbildungsstätten und für die Frauenhäuser spricht doch eher eine andere Sprache.
Dass Hauswirtschafterinnen die Arbeit in den Frauenhäusern nun im Jahr 2023 nicht unterstützen und zielgenau entlasten können,
Wenn soziale Themen nicht zuerst der FDPFraktion angerechnet werden, dann doch wohl die Themen Wirtschaft und innere Sicherheit. Ich möchte auf die Förderung innovativer Schiffbauprojekte hinweisen. Beim Thema innere Sicherheit haben wir uns als gesamte Koalition unter anderem für die Erhöhung der Zulagen bei Polizei und Justiz starkgemacht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede eine Hoffnung, ja, eine Forderung zum Ausdruck bringen. Diese Forderung wurde auch schon an anderer Stelle aufgemacht und letztlich entsprechend aufgenommen. Diese Forderung geht an die gesamte Landesregierung. Es muss uns in diesem Jahr gelingen, nun endlich wieder einmal zum Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit zurückzukehren.
Ziel ist es, den Beschluss zum Landeshaushalt 2024 hier im Hause spätestens im Dezember 2023 zu treffen.
Abschließend darf ich im Namen der Fraktion der Freien Demokraten erklären, dass wir selbstverständlich beiden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen unsere Zustimmung geben werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Bernstein. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Lüddemann. - Sie sehen die acht Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Über das Haushaltsaufstellungsverfahren ist, glaube ich, schon genug gesagt worden. Ich bin sehr dankbar, Kollege Schmidt, dass Sie es anerkennen, dass es für die Opposition schwierig ist, die Regierung zu kontrollieren, was unsere ureigenste Aufgabe ist, wenn wir nicht einmal die Möglichkeit haben, die Anträge vorher zu lesen. Wenn das jetzt besser wird
Nach der Streichung des § 10 Abs. 7, der sogenannten Lex Intel, auf Intervention meiner Fraktion hin,
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit meiner wenigen Redezeit direkt zu dem allergrößten Problem kommen, das ich mit diesem Haushalt habe, und zwar, dass das größte Problem der Menschheit, nämlich die Realität des Klimawandels und der Umgang damit,
Der Weltklimarat hat uns gerade erst in dieser Woche sehr nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben, was die ansteigende Erderwärmung bedeutet. Wir werden das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen und auch das 2-Grad-Szenario zu erreichen, ist zweifelhaft. Das ist erschreckend.
Wir brauchen dringend Anpassungsstrategien und konkrete Maßnahmenprogramme. Wir alle spüren die Folgen von Hitzeperioden, Wasserknappheit, Schädlingen und Allergien.
Um alte Menschen oder Kinder in sozialen Einrichtungen vor gesundheitlichen Einschränkungen und Belastungen zu schützen,
brauchen wir ein Landesprogramm, welches die Hitzefolgen ganz konkret abmildert, sei es das Sonnensegel für den Kita-Hof, sei es die mobile Klimaanlage für den Speiseraum im Pflegeheim,