Ein Satz noch zur Erhöhung der Kapazitäten bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an der Universität in Magdeburg. Seit Langem war das unsere Forderung. Während es die Koalition im Ausschuss noch ablehnte, bedurfte es eines Bildungsgipfels, um Bewegung in die Sache zu bekommen.
Bewegung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, braucht es auch an anderer Stelle. Ich meine eine Bewegung, die nicht nur Sport ist und nicht nur der Körperertüchtigung und Gesundheitserhaltung dient, sondern unter Umständen auch Leben rettet. Ich meine das Schwimmen.
Viele Betreiber von Freibädern stehen vor einem immensen Sanierungsstau. Zudem kommen jetzt noch extrem gestiegene Kosten bei der Bewirtschaftung hinzu. Das zwingt viele Betreiber zum Einschränken, wenn nicht sogar zur Aufgabe des Bades. Das Betreiben eines
Bades ist ja ohnehin fast immer ein Zuschussgeschäft. Wenn wir nicht mit kräftiger Hilfe in die Erhaltung der Bäder investieren, dann riskieren wir, dass immer weniger Kinder das Schwimmen erlernen, weil kein Schwimmunterricht möglich ist. Das führt dazu, dass auch keine Rettungsschwimmer mehr ausgebildet werden. Die Liste bereits geschlossener Bäder wird zunehmend länger.
Wenn Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, was durchaus löblich ist, für den Bau eines zentralen Bundesleistungsstützpunktes für den Schwimmsport starkmachen, weil es unseren Kaderathleten mit internationalen Erfolgen an geeigneten Schwimmstätten fehlt, dann sollten Sie auch bereit sein, dort zu investieren, wo die Grundlagen dafür gelegt werden. Die Grundlagen für die Erfolge im Schwimmen werden in den kommunalen Bädern gelegt. Da muss zuerst investiert wer- den.
Deshalb noch einmal: Unser Änderungsantrag zu Einzelplan 03, betreffend Zuweisungen für dringend notwendige Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände, ist ein Antrag, der sich ja wiederholt. Er bezieht sich auf den noch immer im Ausschuss ruhenden Antrag meiner Fraktion für ein Schwimmbadinvestitions- und -modernisierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 160 Millionen €. Dieser Antrag dient dazu, Haushaltsvorsorge zu treffen, um endlich den Sanierungsstau in den Bädern anzugehen. Das ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Eine nicht minder wichtige Säule der sozialen Daseinsvorsorge sind die Krankenhäuser und Kliniken im Land. Lange Zeit haben Kürzungs-
debatten in Bezug auf die Anzahl der Kliniken und der Betten die politische Diskussion bestimmt. Heute wissen wir aufgrund der Erfahrungen, die wir in den vergangenen drei Jahren gemacht haben, dass künftige Pandemien mit einer weiteren Reduktion der Krankenhauslandschaft nicht zu bewältigen sind.
Mit den stationären Einrichtungen garantieren wir eine flächendeckende und sich am regionalen Versorgungsbedarf ausrichtende medizinische Versorgung und insbesondere auch eine Notfallversorgung. Krankenhäuser und Kliniken benötigen dafür eine gesicherte und verlässliche Finanzierung der Vorhaltekosten und der Investition sowie eine auskömmliche Erstattung für die erbrachten medizinischen Leistungen.
Nach den hohen Belastungen aufgrund der Coronapandemie drohen nun Inflation und Kostenvervielfachung Krankenhäuser in eine existenzielle Krise zu stürzen. Während Unternehmen das auf dem freien Markt über ihre Preiskalkulationen refinanzieren können, bleiben Krankenhäuser und Kliniken aufgrund starrer gesetzlicher Vorgaben auf diesen Kosten sitzen.
Der zunehmenden Gefahr von Insolvenzen in der Krankenhauslandschaft müssen wir mit einer Liquiditätssicherung entgegenwirken.
Zwar will der Bund - wir haben es heute schon gehört - den Krankenhäusern bis zum Jahr 2024 mit einem 6-Milliarden-€-Paket unter die Arme greifen und die Energiekosten abfedern. Sachsen-Anhalt würde davon 46 Millionen € bekommen.
Jedoch befürchten viele Kliniken und Krankenhäuser aufgrund des ausgewählten Vergleichsmonates März 2022, dass sie auf hohen Kosten
sitzen bleiben, da im März 2022 bereits hohe Energiepreise den Markt bestimmt haben und darüber hinaus die Kosten für Heizöl und Pellets ausgenommen sind, ganz zu schweigen von den extrem gestiegenen Kosten bei der Essensversorgung, für Medikamente und im Bereich der Dienstleisterverträge.
Deshalb fordern wir mit einem weiteren Änderungsantrag zu Einzelplan 05, einen Rettungsschirm mit einem Volumen in Höhe von 300 Millionen € zu schaffen, um damit drohende Insolvenzen in der Kliniklandschaft abwenden zu können.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstredend liegt es in der Natur der Sache, dass wir als Opposition den Haushaltsentwurf kritisieren. Gleichwohl sind auch Ausgaben bei Titeln vorgesehen, die unsere Zustimmung finden, weil unsere Anträge zwar in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden haben, aber offensichtlich dann der Impulsgeber waren.
Dazu gehören unter anderem die weitere Förderung des Erwerbes von Fahrerlaubnissen für die Feuerwehren, die Zuschüsse für die Ausreichung von Schulobst und Schulmilch, die Weidetierprämie, die Aufstockung bei der Artensofortförderung ebenso wie die Erhöhung der Förderung der Bibliotheken zur Aktualisierung der Bestände, für das Programm „Schule und Bibliothek“ sowie nicht zuletzt auch die Unterstützung der Geschäftsstelle des Bibliotheksverbandes mit einer zusätzlichen halben Stelle.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Trotz allem - um zum Abschluss zu kommen - bleibt der Haushaltsplanentwurf aus unserer Sicht hinter vielen Erwartungen deutlich zurück und wird naturgemäß aufgrund unserer Rolle als Opposition unsere Ablehnung finden. - Vielen Dank.
Danke, Herr Henke. - Bevor Herr Bernstein kommt, nutzen Sie die Möglichkeit mit mir, Schülerinnen und Schüler des MarkgrafAlbrecht-Gymnasiums Osterburg zu begrüßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um mich für die gute Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen zu bedanken. Herr Kollege Gürth hat vorhin in seinen Ausführungen bereit die vielen Adressaten des Dankes aufgeführt. Dem schließe ich mich gern an.
Gewiss sind wir uns auch dahin gehend einig, angesichts der Vielzahl an Änderungsanträgen in der Bereinigungssitzung zu sagen: Ja, es gibt da Optimierungsbedarf.
Darin sind wir uns sicherlich alle einig, auch wenn man einmal sagen muss, dass viele der Themen aufgrund der von uns gewählten
Systematik, wenn keine Deckung im Einzelplan vorlag, letztlich bekannt waren; es war vieles nicht neu.
Einen ausdrücklichen Dank richte ich an dieser Stelle an unsere Koalitionspartner, und zwar dafür, dass wir offenbar weitgehend einheitliche Ansichten zur Geldpolitik teilen.
Ja, ich habe mich darüber gefreut, dass wir nach Beendigung der Haushaltsverhandlungen verkünden konnten, wir kommen ohne Neuverschuldung aus.
Aus Richtung der GRÜNEN-Fraktion kam dann der lapidare Einwurf, wir würden als FDP die Inflation bejubeln. Also, man setzt uns quasi mit den Anhängern einer modernen Geldpolitik gleich. Das sind diese Experten, die das Währungsmonopol beim Staat sehen, die regelmäßig gerne die Notenpresse anwerfen, um Ausgaben zu decken. Aus der Sicht von uns Liberalen ist solch eine Vorstellung geradezu absurd.
Wir als FDP stehen für eine solide Haushaltspolitik, die ohne Neuverschuldung auskommt. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund wachsender Steuereinnahmen. Ja, so ehrlich muss man sein, im Wesentlichen sind diese inflationsinduziert. Gerade dies gebietet es aber, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Ein Einnahmenproblem haben wir derzeit wirklich nicht.
Beim derzeit zu beobachtenden Anstieg des Zinsniveaus gewinnt die Begrenzung der Verschuldung noch einmal deutlich an Bedeutung.
Der Finanzminister wies bereits vorhin darauf hin. Ein solches Vorgehen einer sparsamen Haushaltspolitik sehen wir als ganz klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit an.
Bei Schulden in Höhe von 23 Milliarden € bedeutet ein Anstieg der Zinslast um einen einzigen Prozentpunkt zusätzlich 230 Millionen € auf unserer Ausgabenuhr. Mit diesen 230 Millionen € - ich habe gerade einmal nachgeguckt - können bspw. in diesem Haushaltsplan 80 % der Investitionen in Landes- und Bundesstraßen abgebildet werden. Das muss man sich einfach einmal vorstellen.
Wer jetzt, wie Kollege Henke, vielleicht ein- wendet, wir würden uns kaputtsparen, den frage ich, haben wir ausreichend Kapazitäten, um zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionsprojekte tatsächlich umzusetzen. Der Haushaltsvollzug des Jahres 2022 spricht aus meiner Sicht eine klare Sprache.
Weil gerade der Landkreis Harz als glühendes Beispiel genannt wurde, würde ich gern darauf hinweisen, dass es dieser Landkreis Harz nicht schafft, einen in den Jahren 2020/2021 ergangenen Bescheid über Fördermittel aus dem Digitalpakt für eine Förderschule umzusetzen. Also, dort besteht auch noch Handlungsbedarf, aber das ist eine andere Geschichte.
Ein weiterer Punkt, der die FDP-Fraktion positiv stimmt, ist die geplante Sonderzuführung von 21 Millionen € zum Pensionsfonds des Landes. Auch hieran zeigt sich generationengerechtes Handeln. Jetzt kann man den für die Verwaltung
dieses Pensionsfonds zuständigen Mitarbeitern nur viel Erfolg wünschen, dass eine ordentliche Rendite für diesen Pensionsfonds und für das Land erwirtschaftet wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nun auf einige inhaltliche Punkte des vorliegenden Haushaltsplans eingehen, die für uns Liberale von großer Bedeutung sind.
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, wo bei den Universitäten beim Thema Digitalisierung der Schuh drückt. Das zeigt auch der Abfluss der im Corona-Sondervermögen hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.
Es wäre ein Einfaches gewesen, bis zur nächsten Zielvereinbarung zu warten. Das haben wir allerdings nicht als zielführend angesehen. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, die bereits angesprochenen Mittel in Höhe von ca. 9 Millionen € in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.