Wir haben einige nicht ganz unerhebliche Probleme, auch wenn es nur Einzelprojekte sind, nicht lösen können. Die Umverteilung bei den Kohlestrukturmitteln hinterlässt in Halle und im Saalekreis wichtige Strukturwandelprojekte ohne gesicherte Finanzierung.
Der „MerInnoCampus“, der „BioEconomy Hub“ und das Spitzenlastwasserwerk in Beesen, das wir brauchen werden, wenn wir das Wasser für zukünftige Ansiedlungen haben wollen, müssen in den nächsten Haushalten gesichert werden. Dazu ist die Regierung der Region und, wie wir wissen, auch dem Landtag gegenüber im Wort.
Wenn wir ab September über den Haushalt des kommenden Jahres beraten - das werden wir tun; darüber ist sich die Koalition einig; denn wir wollen ihn im Dezember beschließen -, dann werden wir darüber reden müssen. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Meister. Sie werden diese sicherlich beantworten wollen, oder?
Ich möchte einen Aspekt ansprechen, auf den Sie nicht eingegangen sind, lieber Kollege Schmidt. Man kann, meine ich, mit der Art des Haushaltsverfahrens, wie es gewählt wurde, nicht zufrieden sein. Das war, meine ich, in Teilen ein ungeordnetes Verfahren. Der Begriff Bereinigungssitzung enthält das Wort Bereinigung. Es werden also Dinge, die noch offen sind, geklärt. Wir hatten die Situation, dass 142 Anträge, die sich auf 700 Millionen € bezogen haben, als Tischvorlage eine halbe Stunde vor der Sitzung vorgelegt wurden und dass in Windeseile durchgestimmt wurde. Das entwertet die Möglichkeit der Opposition, sich damit auseinanderzusetzen, und auch die des Landesrechnungshofes, der auch keine Chance hatte, etwas zu den Anträgen zu sagen und das einzuschätzen. Auch die Fachausschüsse haben von der Sache nie gehört.
Wir stehen - Sie erwähnten es - vor den nächsten Haushaltsberatungen; das wird kommen. Mich würde Ihre Einschätzung dazu interessiere, ob das Verfahren glücklich war und ob man möglicherweise für die nächste Haushaltsberatung ein besseres Verfahren finden kann.
Verehrter lieber Kollege Meister, Sie haben recht. Das Verfahren war nicht glücklich; das hat auch die Koalition so gesehen. Dass es so zustande gekommen ist, ist nicht dem Versuch geschuldet gewesen, die Opposition zu beschneiden, sondern der Intention, möglichst früh mit einem verhältnismäßig spät eingebrachten Haushalt wieder herauszukommen,
damit ganz viele Dinge im Land weitergehen können. Die Koalition ist entschlossen - ich weiß, dass auch schon im Kabinett besprochen wurde, dass es so sein soll -, eine frühe Einbringung sicherzustellen. Auch soll es einen geordneten Durchlauf geben - der war auch für die Koalition im hohen Maße schwierig zu leisten -, der auch der Opposition die Möglichkeit gibt mitzumachen.
Ich bedanke mich an der Stelle bei der Opposition, bei der LINKEN und den GRÜNEN, die tatsächlich viele kluge Sachen eingebracht haben, auch wenn sie heute abgelehnt werden.
(Zurufe von der AfD: Gucken Sie mal in den Spiegel! - Schauen Sie sich mal die Druck- sache an! - Weitere Zurufe von der AfD - Un- ruhe)
Sie geben mir darüber hinaus Gelegenheit, etwas dazu zu sagen, was in diesem Jahr besonders gilt, mehr als in den anderen Jahren. Ich möchte nämlich einen großen Dank aus- sprechen an die Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums, die uns technisch durch diese ganzen Abläufe geführt haben. Auch ein Dankeschön an Frau M. vom Ausschusssekretariat, ohne die auch die Regierungsseite überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, die Beschlussempfehlung, die Sie angesichts der
Kürze, in der sie kam, zu Recht kritisiert haben, überhaupt einzubringen. Auch deren Arbeitslast und deren zeitlicher Druck waren infolge des Beratungsablaufs entsprechend hoch.
Ich schaue in das freundliche Gesicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Ich darf im Namen der Koalition sagen, das können wir besser und das werden wir beim nächsten Mal besser machen.
(Beifall bei der SPD und bei der AfD - Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP - Daniel Roi, AfD: Weiter so, Herr Dr. Schmidt, immer Richtung 5 %! - Zuruf von der AfD: Schlei- mer!)
Herr Roi, wenn Sie nicht so lange geklatscht hätten, hätte ich ihn noch fragen können, ob eine Frage von Herrn Siegmund von ihm beantwortet wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Debattenbeitrag von Herrn Schmidt ist Folgendes anzumerken: Sie haben eben stellvertretend für die ganze Koalition und auch für die LINKEN und die GRÜNEN was gemacht? - Sie haben sämtliche Sachargumente unserer Fraktion mit einem Wisch weggeschoben. Warum? - Weil es unbequem ist, was wir aufdecken.
Wir haben eine Zeit einer massiven Inflation, Frau Lüddemann. Viele Menschen draußen wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Gehen Sie einmal ein- kaufen. Viele Menschen stehen am Rande der Existenz. Und was macht diese Koalition in diesen schwierigen Zeiten? - Sie dreht für ihre eigenen Leute in den Vereinen die Hähne immer weiter auf. Ein Beispiel ist der Verein Miteinander e. V. Nirgendwo haben Sie es geschafft, all Ihren Parteifreunden den Sparstrumpf anzuziehen. Aber die Menschen draußen lassen Sie im Stich; die lassen Sie im Regen stehen, und sie wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Das ist der Skandal. Genau den haben wir aufgedeckt und darauf gehen Sie nicht ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man ganz klar sagen.
Ein weiterer Punkt, Herr Dr. Schmidt - das zieht sich wie ein roter Faden seit 2016 durch diesen Landtag -: Bei jeder Haushaltsdebatte stellen Sie sich hin und lassen sich dafür feiern, wie toll Sie sind und was Sie für eine Politik machen. Sie fahren dieses Land sehenden Auges gegen die Wand.
Gehen Sie doch einmal in die Ausschüsse und hören Sie, was hier los ist, bspw. in dem Bereich, den Sie zu verantworten haben, im Sozialministerium. Gehen Sie doch einmal in die Krankenhäuser dieses Landes. Gehen Sie doch einmal in die Arztpraxen dieses Landes. Die Leute wissen nicht mehr weiter. Es ist Ihre Verantwortung. Heute aber wieder das Gleiche: Sie stellen sich hin und sagen, wie toll
das alle sei. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir aufgedeckt. Wir haben konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht, die Sie mit einem Wisch wegschieben und ignorieren, weil wir die Wahrheit aufdecken. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt eine Wortmeldung von Frau Pähle. Ich vermute, Sie möchte als Fraktionsvorsitzende sprechen. - Bitte, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil dem Redner meiner Fraktion unterstellt wurde, er sei nicht auf die Punkte eingegangen.
Ganz ehrlich: Herr Dr. Schmidt hat dargestellt, welche Bewegung die Koalition gemeinsam im Haushalt vollzogen hat, um tatsächliche Bedarfe abzudecken. Zum Beispiel: zusätzlich 21 Millionen € für Krankenhäuser, zusätzlich knapp 2,3 Millionen € für eine kostenfreie Ausbildung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern,
zusätzliche Mittel beim Thema KiFöG, damit die höhere Kinderzahl in unseren Kindertageseinrichtungen auch finanziert wird und nicht durch höhere Elternbeiträge abgegolten werden muss.
Ich glaube, an dieser Stelle hat die Koalition sehr viel Positives für das Land verändert, gerade im Sozialbereich. Ich muss sagen: Die Koalition hat an dieser Stelle auch sehr gut miteinander Lösungen und Kompromisse gefunden. Dafür bin ich sehr dankbar.
Herr Siegmund, Sie sagten, wir sollten in die Ausschüsse gehen. Ich war im Bildungsausschuss und ich war im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Ich kann Ihnen sagen, was Ihre Abgeordneten dort bei der Einbringung und Diskussion des Haushaltsplanentwurfes getan haben. - Nichts.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Schauen Sie halt in die Protokolle!)
Ich weiß, es ist Ihnen lästig, weil es viel einfacher ist, hier im Plenum oder auf Marktplätzen Reden zu halten. Parlamentarische Arbeit ist Arbeit.
Das bedeutet, man muss Änderungsanträge schreiben. Man muss in den Ausschüssen darüber debattieren und gelegentlich als Opposition - bei Ihnen ist das meistens der Fall - mit einer Niederlage bei der Abstimmung rechnen. Aber trotzdem entbehrt nichts der Notwendigkeit dieser Arbeit. Diese verweigern Sie. Diese verweigern Sie seit vielen Jahren.
Ich erinnere einmal an Herrn Farle. Er hat das mit Inbrunst gemacht. Er hat das immer wieder getan. Sie haben in den Ausschüssen nicht geliefert. Jetzt Ihre großen glorreichen
(Beifall bei der SPD - Hannes Loth, AfD: Fake News! - Ulrich Siegmund, AfD: Wieder nicht auf die Argumente eingegangen! Sie haben doch die Krankenhäuser kaputtgespart! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch Quatsch!)