Ich komme zum Schluss. Der soeben vorgestellte alternative Haushalt zeigt, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen erneut konstruktiv eingebracht haben. Der alternative Haushalt belegt außerdem, dass wir die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertreten.
Demgegenüber steht eine völlig falsche Prioritätensetzung der Landesregierung zum Schaden der einheimischen Bevölkerung. Nach dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen verkündete die Vorsitzende der SPD-Fraktion Pähle vollmundig: Wir gestalten Fortschritt. - Doch weit gefehlt. Deindustrialisierung,
Überfremdung, Scheitern der Energiewende, Klimawahnsinn - Frau Pähle, Sie gestalten nicht den Fortschritt. Sie gestalten den Rückschritt.
Gleichzeitig behauptete der finanzpolitische Sprecher der SPD Dr. Schmidt - Zitat -: Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf ziehe Sachsen-Anhalt die Siebenmeilenstiefel an. - Das stimmt sogar. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf läuft Sachsen-Anhalt mit Siebenmeilenstiefeln in die migrationspolitische, in die wirtschaftspolitische und in die energiepolitische Katastrophe. Darum werden wir den vorliegenden Haushaltsplanentwurf ablehnen. Gleichzeitig bitten wir um Zustimmung zu unserem alternativen Haushalt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen an den Redner. Des- wegen können wir in der Redereihenfolge nun voranschreiten. Der Abg. Andreas Schmidt kommt bereits für die SPD-Fraktion an das Rednerpult. Er hat das Rednerpult inzwischen erreicht und bekommt von mir nun das Wort. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem Einverständnis komme ich zur Haushaltsdebatte zurück.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Anne-Marie Keding, CDU: Wunderbar!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Skepsis bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im November 2022 bewog die Kollegin von Angern dazu, bezogen auf die bessere Bezahlung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, einen früheren thüringischen Minister mit den Worten „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ zu zitieren - Johann Wolfgang von Goethe.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht - Stefan Geb- hardt, DIE LINKE: Das bezog sich auf den Här- tefallfonds!)
Die Zusage meiner Fraktionsvorsitzenden aus dem November 2022 hat nämlich Bestand: 4,6 Millionen € mehr für Lehrerinnen und Leh-
rer an den Grundschulen des Landes ab Schuljahresbeginn im August 2023 - als erste Stufe für eine Angleichung der Bezahlung der Grundschullehrkräfte an die Bezahlung der Lehrkräfte der weiterführenden Schulen. Bis zum Schuljahresbeginn 2025/2026 - das ist die Vereinbarung der Koalition - wird diese Angleichung passiert sein.
Darüber hinaus wird es für den Bildungsbereich ein flexibles Personalbudget in Höhe von 20 Millionen € für unterrichtsergänzende/ unterrichtsunterstützende Maßnahmen geben, darunter 15 Millionen € für Vertretungslehrkräfte und 5 Millionen € für Unterstützungskräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen, Schulverwaltungsassistenten. Die Finanzierung der Vorgriffsstunde - ein Ergebnis des Bildungsgipfels - wird mit zusätzlichen 10 Millionen € Bestandteil des Haushaltsplans. Auch für die freien Schulen ist etwas geschehen: 22 Millionen € für die freien Schulen und 3 Millionen € leider für die Gerichtskosten.
Gute Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes Berufsleben, für Wohlstand und für Sicherheit im Alter sowie gesellschaftlich für alle Kinder in der Summe auch ein Baustein sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Deswegen hat die Koalition mit dem Bildungsgipfel noch eine weitere Verabredung getroffen, die haushalterisch in diesem Jahr noch nicht wirkt, nämlich dass wir den Einstieg in die Ganztagsgrundschulen auf breiter Front wollen. Ganztagsschulen helfen allen, aber sie helfen Kindern aus armen und aus bildungs- fernen Haushalten mehr. Sie sind damit geradezu eine Überlebensvoraussetzung für das Land und für seine Regionen; denn wir brauchen jeden Kopf und jede Hand in diesem Land.
Wir reden in diesem Haus nicht selten von Fachkräftemangel und von Fachkräftesicherung. In der Schule fängt sie an.
Das wissen alle Großeltern aber inzwischen auch: Die gute Bildung gilt lebenslang; denn die Zeit, in der das in der Schule Gelernte ein Leben lang hielt, um in diesem Leben zu bestehen, ist vorbei. Deshalb gehört in den Zusammenhang von Bildung auch die haushalterische Sicherung von frühkindlicher Bildung in der Kita. Die Ausgaben steigen in diesem Jahr wegen der Tariferhöhungen um 8,6 Millionen €, die die Kommunen zusätzlich erhalten, auf insgesamt 435,4 Millionen €. Dazu gehört die Unterrichtsversorgung, die wir sichern, indem wir einen großzügigen Rahmen für die Einstellung von Lehrkräften setzen. Dazu gehören auch Sachen wie die Ausbildung von Pflegekräften,
die mit 13,8 Millionen € zu Buche schlägt, und die Ausbildung von Pflegehelferinnen, für die Mittel in Höhe von 5,95 Millionen € vorgesehen sind - diesbezüglich sind in der parlamentarischen Beratung zusätzlich Mittel in Höhe von 2,4 Million € verabredet worden.
Wir wollen - dazu brauchen wir diese Köpfe und diese Hände -, dass Sachsen-Anhalt einen großen Schritt vorwärts macht, jawohl, am besten mit Siebenmeilenstiefeln,
weil wir viel aufzuholen haben: mit wirtschaftlichem Wachstum in neuen Branchen, einer demografischen Verjüngung, dem Ende des
Eine bessere Bildung derer, die da sind, ist ein Element dafür. Wir brauchen aber auch mehr Köpfe und mehr Hände, als gerade da sind, um Sachsen-Anhalts wirtschaftliches Niveau zu sichern und Wirtschaftswachstum sowie neue Ansiedlungen zu realisieren. Des- wegen werden wir eine neue Anstrengung für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unternehmen.