Wie dem auch sei, grundsätzlich soll es an dieser Stelle gar nicht darum gehen, wie man zur Ansiedlung eines globalistischen US-Konzerns in Sachsen-Anhalt steht. Das ist hier nicht der entscheidende Punkt. Es geht darum, dass sich am Beispiel Intel der wirtschaftliche Niedergang unseres Landes manifestiert.
Schuld an diesem Niedergang ist die extremistische Klimapolitik der Altparteien. Das sage nicht ich, sondern Prof. Hans-Werner Sinn, den ich an dieser Stelle wie folgt zitiere:
„Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt.“
Die Schwellenländer würden einen Teufel tun, uns zu folgen, wenn wir unsere Unternehmen mit Energieverboten aus dem Land jagen und den Lebensstandard der Bevölkerung ruinieren. Das Gerede von der Vorbildfunktion und den Wettbewerbsvorteilen, die wir durch diese
Politik angeblich generieren, ist Propaganda. Gerade wird eine ganze Volkswirtschaft mit 83 Millionen Einwohnern zum Versuchskaninchen für alternative Technologien gemacht. Zu behaupten, die Welt verglühe, wenn wir nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren den Schalter umlegen, ist Unfug. - Zitatende.
Genau dieser Unfug wird aber auch hier im Landtag verbreitet, z. B. von Frau Kleemann im Umwelt- und Energieausschuss.
Wir halten fest: Es wird immer wieder zu Unrecht behauptet, dort drüben säßen Rechtsextremisten. Stattdessen stelle ich fest: Dort drüben sitzen Klimaextremisten. Herr Striegel hat ja heute gezeigt, wessen Geistes Kind er ist.
Wie auch immer, die AfD-Fraktion fordert jedenfalls eine energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad. Schließlich lässt sich das Weltklima nicht in Deutschland und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt retten, während der Rest der Welt munter weiter auf fossile Rohstoffe zugreift. Die Energiepolitik anderer Länder lässt sich übrigens auch nicht dadurch beeinflussen, dass sich verwirrte junge Menschen auf deutschen Straßen festkleben.
Beenden wir also die nationalen Sonderwege in der deutschen Energiepolitik. Erarbeiten wir stattdessen Konzepte und Strategien, auf deren Grundlage sich Deutschland und Sachsen-Anhalt an das seit Menschengedenken sich stets
Die weitere Analyse des Haushaltsentwurfs ist schnell vorgenommen: ein bisschen Genderunfug, der obligatorische Kampf gegen rechts, dazu noch eine Prise EU-Propaganda. Ich komme also hier kurz und bündig meiner Chronistenpflicht nach.
Im Haushaltsplan sind unter dem Titel „Gender ist Hauptziel“ insgesamt Mittel in Höhe von 9 Millionen € verbucht. Dort findet sich zur Verwendung dieser Millionensumme folgende Textstelle - ich zitiere -:
„Eine wesentliche Aufgabe der Landespolitik ist die Verstetigung einer nachhaltigen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nonbinären sowie queeren Menschen […] Kern ist die Umsetzung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt sowie des Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und inter- geschlechtlichen Menschen.“
Zur Klarstellung: Die CDU trägt diese Schwerpunktsetzung als größte Koalitionsfraktion offenbar freudig mit. Das ist er dann wohl, der neue konservative Markenkern der Unionsparteien. Wer damit nicht einverstanden ist, der wählt halt zukünftig die AfD.
Damit komme ich zu dem unvermeidlichen Kampf gegen rechts. Für linksextreme Gruppierungen wie den Verein Miteinander e. V. werden erneut üppige Fördergelder ausgeschüttet.
Die Zuschüsse belaufen sich laut Haushaltsplan auf 245 000 €. Diese Mittel reichen aber nicht; denn der Verein lebt über seine Verhältnisse. Dadurch wird auch in diesem Haushaltsjahr ein Fehlbetrag bestehen. Dieser beläuft sich auf rund 2,5 Millionen €. Darunter fallen Personalausgaben in Höhe von 1,9 Millionen €. Das ist natürlich kein Problem; der Fehlbetrag wird von Bund und Land einfach ausgeglichen.
Etwas knausriger zeigt sich die Landesregierung bei der Finanzierung parteinaher Landesstiftungen, jedenfalls dann, wenn es um die Finanzierung der AfD-nahen Landesstiftung, also der Friedrich-Friesen-Stiftung, geht.
Gegen die Verweigerung von Fördergeldern hat die Friedrich-Friesen-Stiftung geklagt. Über das am 9. März ergangene Urteil berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ wie folgt - ich zitiere -:
„Das Verwaltungsgericht Magdeburg hält die bisherige Finanzierung parteinaher Stiftungen in Sachsen-Anhalt mit Landesgeld für rechtswidrig. Das erklärte der Vorsitzende Richter Klaus F. […] in einem Prozess um die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung.“
Vor dem Hintergrund dieses Urteils werden wir heute einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen, der die Streichung der im Haushaltsplan vorgesehenen Fördermittel für parteiennahe Landesstiftungen vorsieht. Damit wollen wir der Landesregierung die Möglichkeit geben, einen in diesem Punkt rechtssicheren Haushaltsplan zu verabschieden. Die Sachlage lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Wenn das Verwaltungsgericht die bisherige Stiftungsfinanzierung als rechtswidrig einstuft, dann darf kein Geld mehr fließen, bevor nicht eine saubere gesetzliche Lösung vorliegt.
Zuletzt noch ein Beispiel aus der Kategorie EUPropaganda. Für die Förderung des Europagedankens sollen Mittel in Höhe von 307 000 € ausgegeben werden. Dazu findet sich im Haushaltsplan folgende Erläuterung - ich zitiere -:
„Im Zuge des Zusammenwachsens Gesamteuropas sowie der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sollen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Weltoffenheit und der Europagedanke nähergebracht werden.“
Mit anderen Worten: Weil die Bürger im Land zu blöd sind zu begreifen, dass die EU eine ganz feine Sache ist, wird ihnen das jetzt ein- mal mittels EU-Propaganda erklärt. Diesen Spaß bezahlen wiederum die Bürger mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern.
Nun noch folgende Anmerkung zur Verschuldungssituation: Wenn man zuerst Rekordschulden in Höhe von 23,5 Milliarden € anhäuft, dann sollte man sich anschließend nicht selbst auf die Schulter klopfen, nur weil man einige Hundert Millionen Euro zurückzahlt.
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen- Anhalt mit 10 300 € weit über dem Länderdurchschnitt von 7 800 € liegt. Wer eine der- artige Verschuldungspolitik betreibt, der hat nicht die kommenden Generationen im Blick. Wer so verfährt, der versündigt sich an künftigen Generationen.
Die Haushaltsdebatte des Jahres 2022 hat gezeigt, dass andere Fraktionen hier im Hohen Haus vom alternativen Haushalt regelrecht begeistert sind. Darum wurde wiederholt angeregt - ich erinnere mich an entsprechende Wortmeldungen von Frau Pähle, von Herrn Meister und von Herrn Heuer -, den alternativen Haushalt zusätzlich zur Bereinigungssitzung auch in das Plenum einzubringen. Diesem vielfach geäußerten Wunsch kommen wir heute gern nach. Ich bin mir darin sicher, dass unsere Haushaltsvorlage nachher mit breiter Mehrheit beschlossen wird.
Dabei belaufen sich die von uns beantragten Einsparungen im Haushaltsplanentwurf auf rund 281 Millionen €. Einsparungen beantragen wir vor allem in den folgenden Bereichen: