- Ach, da sind Sie ja, Frau Innenministerin. Sehr schön, ich freue mich. - Frau Innenministerin, Sie können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher im öffentlichen Raum bewegen. Sie genießen bekanntlich Personenschutz. Doch was - das frage ich Sie - ist mit den anderen deutschen Frauen hier im Land?
Wir halten fest: Wer deutsche Frauen schützen will, der muss die illegalen und kulturfremden jungen Männer abschieben, und zwar sofort.
Doch an dem politischen Willen dafür mangelt es der Landesregierung. Um zu dieser Feststellung zu gelangen, genügt ein Blick in die Titelgruppe „Ausreise- und Abschiebungskosten im Bereich Asyl- und Ausländerwesen“.
Im Jahr 2022 hatte die Landesregierung für die Abschiebung noch Mittel in Höhe von 3,2 Millionen € vorgesehen.
Schon dabei handelte es sich um eine skandalös niedrige Summe. Doch in diesem Jahr kommt es noch viel schlimmer; in diesem Jahr sollen nämlich nur noch Mittel in Höhe von
2,2 Millionen € aufgewendet werden. Bei den Mitteln für Abschiebungen wird also sogar um 1 Million € gekürzt.
Derzeit halten sich im Land Sachsen-Anhalt etwa 6 600 Ausreisepflichtige auf. Wir sagen: Abschieben, und zwar sofort! Mit anderen Worten: Sobald die AfD politische Gestaltungsmacht erlangt, wird eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad erfolgen. Wir wer- den aufräumen. Wir werden eine Abschiebeoffensive einleiten.
Vom mangelnden Willen zur Abschiebung profitiert vor allem die Integrationsindustrie, schließlich sind die integrationspolitischen Futtertröge prall gefüllt. Deutsche Steuergelder können hier problemlos abgegriffen werden. Dazu finden sich in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf unter anderem folgende Ausgabeposten:
nen und Migranten und Geflüchteten durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung - 4,75 Millionen €,
Die Integrationsindustrie wird also mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger gemästet, und das unter tätiger Mithilfe der CDU.
Für grimmige Heiterkeit sorgt ein Ausgabeposten in Höhe von 600 000 € für sogenannte Integrationslotsen. Alternativ dazu fordert die AfD-Fraktion die Finanzierung von Abschiebelotsen.
Diese sollen den illegalen Zuwanderern den Weg weisen, und zwar zu den bereitstehenden Flugzeugen, mit denen sie die Heimreise an- treten werden.
Zu dem Themenkomplex der sogenannten Integration zitiere ich abschließend eine Textstelle, die sich im Vorwort des Einzelplans 05 findet. Dort steht:
„Integration gelingt, wenn sich Zugewanderte und Einheimische auf Augenhöhe begegnen und kennenlernen. Wir brauchen deshalb Orte und Formate zur Begegnung.“
kulti- und Weltoffenheitspropaganda charakterisieren lässt. Dazu exemplarisch die folgende Auflistung an Ausgabeposten:
Wozu diese sogenannte kulturelle Vielfalt letztlich führt, offenbart ein Blick in das Vorwort von Einzelplan 07. Dort steht - ich zitiere -:
„Persönliche Problemlagen, Konfliktsituationen oder das Klassen- und Lernklima können die Motivation von Schülerinnen und Schülern für die Teilnahme oder Teilhabe am Unterricht senken, worunter der Schulerfolg leidet. Auch durch die wachsende Heterogenität an Schulen, inklusiven Unterricht und die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund steigt der Handlungsbedarf.“
„Ziel ist die Unterstützung von Lehrkräften bei der Bewältigung von Problemlagen im Schulalltag. Fortbildungsthemen waren unter anderem geschlechtliche Vielfalt, ehrbezogene Gewalt, Zwangsverheiratung,