Protocol of the Session on March 22, 2023

wickeln.“ Sie sprechen von Weiterentwickeln - ist das Ihr Ernst? Das, was hier im Land gerade passiert, ist ein Abwickeln. Schön wäre es, wenn wir etwas zum Weiterentwickeln hätten. Wir müssen doch erst einmal den Bestand sichern.

(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kos- mehl, FDP: Bestand ist doch noch da!)

Sie verweisen auf die Zusammenarbeit von Ambulanz und Station; das sind aktuell Zwangskooperationen. Mediziner*innen werden teuer für die zusätzliche stationäre Arbeit am Wochenende eingekauft, nachdem sie selbst bereits eine ganze Arbeitswoche in der Praxis hinter sich haben.

Darüber hinaus fehlt es leider sowohl im Alternativantrag als auch im Plenum an klaren Aussagen zur Situation in Zeitz, auch zur Kinder-ITS in Magdeburg. Geld scheint, Ihrem Antrag nach, genügend vorhanden zu sein. Ich frage mich nur: Wohin fließt denn das alles?

(Ulrich Siegmund, AfD: Na, Inflation!)

Wie zynisch das ist, sehen wir, wenn wir nach Zeitz schauen: Woche für Woche gehen dort die Menschen auf die Straße und kämpfen für ihre Kinder- und Geburtsmedizin -

(Beifall bei der LINKEN)

Bilder, die wir bereits aus Havelberg, Genthin und Gardelegen kennen. Das Einzige, was sich seitdem geändert hat, ist die steigende Anzahl der schließenden Fachabteilungen. - Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Liebe Kolleg*innen der regierungstragenden Fraktionen, bitte hören Sie auf, immerzu etwas festzustellen, etwas zu betonen, etwas zu begrüßen oder den Bund zu etwas aufzufordern. Diese Allgemeinplätze im Alternativantrag helfen uns allen nicht wirklich und schon gar nicht den Menschen vor Ort.

Was wir jetzt brauchen, ist eine klare kinder- medizinische Lösung für dieses Land. Aber klar, Herr Teßmann, wir hätten natürlich auch Applaus beantragen können. Das hilft nur leider niemandem.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen versuchen wir, Ihnen ein lösungs- orientiertes Personalkonzept vorzuschlagen, damit Sie dann noch Personal haben, dem Sie weiterhin applaudieren können.

Wir müssen klar handeln, und zwar bevor die kalte Marktbereinigung weiter zuschlagen wird. Wir brauchen jetzt ein Umdenken für die Personalgewinnung. Deswegen plädiere ich noch

einmal dafür, unserem Antrag zuzustimmen, denn er ist eindeutiger als der Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Anger, warten Sie einmal. Herr Pott möchte Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie diese beantworten? - Eventuell, so wie ich das sehe. Dann hat Herr Pott die Chance, sie Ihnen zu stellen.

Vielen Dank. - Frau Anger, Sie haben gesagt, dass unser Alternativantrag eine Aneinanderreihung von Worthülsen wäre. Ich habe auch Ihrem Redebeitrag gelauscht: Wir müssen jetzt umdenken. Wir müssen jetzt handeln.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

Ich frage Sie: Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, um die Probleme zu lösen?

(Zustimmung - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Was ist Ihr Fahrplan?)

Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Herr Pott, ich habe Ihnen in der Einbringungsrede ganz klare Dinge aufgezeigt,

(Zuruf von der AfD: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

und zwar im Rahmen der Personalentwicklung. Ich habe deutlich gemacht, das Headhunting in diesem Bereich allein nicht ausreicht, sondern dass es auch erforderlich ist, die Rahmenbedingungen anzupassen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, was denn? - Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, wie denn? - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja, wie? Was ist Ihr Fahrplan? - Weitere Zurufe)

Das können Sie im Protokoll nachlesen. Das ist alles klar ausgesprochen worden.

(Tobias Rausch, AfD: Das wissen Sie doch selbst nicht! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Was ist denn los da drüben? Seid Ihr jetzt wach geworden, oder was? - Zuruf von der AfD: Ja! - Beifall bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD: Apfelpause! - Unruhe)

Ich habe vorhin über die Grenzwertigkeit - -

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Unruhe)

- Hallo? Bekommen wir das jetzt einmal hin? Ich habe vorhin etwas über die Grenzwertigkeit des Klimas in diesem Raum gesagt.

(Unruhe - Zuruf von der AfD: Ja, das stimmt!)

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wenn jemand eine Frage stellt, muss derjenige, der die Frage bekommt, auch die Chance haben, sich noch zu artikulieren. Das war eben nicht mehr der Fall.

(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Na, klar!)

- Herr Rausch, bitte! - Ich sage ausdrücklich: Es ist eine Frage der Würde dieses Hauses, wie hier miteinander umgegangen wird.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Ich glaube, wir sind diejenigen, die sie zum Teil massiv gefährden. Ich bitte ausdrücklich um eine kritische Reflektion darüber, wie wir mit- einander umgehen. Das war heute keine Sternstunde.

(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)

Ich sage trotz alledem: Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir haben noch die Abstimmung zu realisieren. Ich habe keinen Antrag auf eine Überweisung gehört. Es sei denn, es würde sich noch jemand dazu melden. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Abstimmung

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der

Drs. 8/2365. Wer dem seine Zustimmung er- teilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2412. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 20.

Schlussbemerkungen

Damit sind wir am Ende der 38. Sitzung des Landtages angelangt. Morgen beginnen wir um 9:30 Uhr mit den Aktuellen Debatten, danach folgt der Prioritätenblock. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend.

Schluss: 20:09 Uhr.

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Herausgegeben vom Landtag von Sachsen-Anhalt

Eigenverlag

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