damit wir den Menschen, die hierherkommen, unterstützen und hier arbeiten wollen, keine Steine in den Weg legen.
Der zweite Punkt, den ich genannt habe, ist die Vergütung. Wir haben vorhin schon in der Debatte erörtert, dass aktuell vor allem die Kindermedizin für viele Kliniken nicht rentabel und attraktiv ist. Wir müssen insgesamt an die Struktur heran. Auf der Bundesebene - Herr Siegmund, wenn Sie gestern auf dem AOK-Krankenhausforum gewesen wären, dann wüssten Sie das auch - gibt es aktuell vieles, das in Bewegung ist und häufig diskutiert wird. Wir müssen das, wie ich vorhin schon gesagt habe, von der Landesseite begleiten. Wir sehen die Probleme. Deswegen ist es richtig, dass die aktuelle Bundesregierung das DRG-System überarbeiten möchte, damit wir an den Punkt kommen, dass auch solche Leistungen wie die in der Kindermedizin nicht deshalb nur nicht angeboten, weil sie nicht rentabel sind.
(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Wann denn? Ist doch längst zu spät! - Ministerin Petra Grimm-Benne: Das wird doch jetzt schon gemacht!)
Kommen wir aber zu dem Antrag der LINKEN, der vier Punkte umfasst. Ich möchte meinerseits auf einige Kritikpunkte eingehen. Zum einen finden die Aspekte, die ich genannt habe, darin recht wenig Bedeutung. Sie finden eigentlich gar nicht statt. Damit geht es aus meiner Sicht an dem eigentlichen Problem ziemlich vorbei.
Sie stellen fest, dass es Probleme in der Versorgung gibt. Das ist richtig. Aber wenn ich mich auch richtig erinnere, dann sind Sie es, Frau Anger, die bei Beschlussempfehlungen und Anträgen der Koalition häufig kritisiert, wenn wir irgendwelche Probleme feststellen und benennen. Jetzt tun Sie das selbst. Das finde ich ein bisschen kritisch.
In Punkt 2 nennen Sie Anreize durch Unterstützungsprogramme. Mit welchen Anreizen Sie wo genau ansetzen wollen, steht darin nicht. Ich glaube, wir sind uns doch alle darin einig, dass wir ganz gern mehr tun würden. Aber es kann jetzt doch nicht das Ziel sein zu sagen, wir hauen blind einfach mehr Geld rein - das dann nicht ankommt. Vielmehr müssen wir doch schauen, welche Stellschrauben wir konkret drehen wollen. Diesbezüglich bleibt Ihr Antrag ganz klar die Antworten schuldig. Auch in diesem Punkt ist er recht unkonkret.
Die Forderung in Punkt 3, einen Fahrplan zur Ausbildung aufzunehmen, ist prinzipiell nicht verkehrt. Aber auch dort gehen Sie nicht darauf ein, was denn am Ende genau darin stehen soll. Was sind denn mögliche Punkte, die wir in der Ausbildung angehen können? Sie sagen, das sollen dann bitte schön andere Leute tun, und haben selbst dafür keine Ideen. Das finde ich ebenfalls ein bisschen schade.
In dem letzten Punkt fordern Sie eine vorausschauende systematische Planung. Auch das löst für uns nicht das Problem des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels. Dort müssen wir ansetzen. Deswegen müssen wir an die Ursachen heran. Das steht in unserem Alternativantrag. Deswegen bitte ich darum, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir nun zu dem nächsten Redebeitrag kommen. - Es spricht Frau Sziborra-Seidlitz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es ist nicht unlauter, an dieser Stelle auch explizit als Mutter zu
sprechen, als Mutter, die mit jedem ihrer drei Kinder mindestens einmal mit einem Pseudokruppanfall oder einer stark blutenden Platzwunde in die nächste Kindernotaufnahme gerast ist und das Glück hatte, jedes einzelne Mal davon eine Kinderklinik vor Ort vorzufinden.
Die Problembeschreibung in diesem Antrag ist vollkommen richtig. In Quedlinburg gibt es so etwas jetzt z. B. nicht mehr. Selbstverständlich muss auch für Kinder und für werdende Familien die medizinische Versorgung abgesichert sein - auch in Zeitz, auch in Quedlinburg.
Verständlicherweise schürt es vor Ort Ängste, Sorge und ganz sicherlich auch Wut, wenn Kinderkliniken und Geburtsstationen schließen. Diese schwierige Lage der Kinderstationen geht zentral auf die Finanzierungsdynamik zurück, selbstverständlich neben dem stets akuten Problem der Fachkräftegewinnung. Aber der Modus der Fallpauschalen, das DRG-System, erweist sich gerade im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin als Fehlkonstruktion und als unzureichend. Entsprechend ist schon seit Jahren immer wieder nachjustiert worden. Aber das ständige Nachbessern und dadurch aber auch die ständige Verkomplizierung der Kinder-DRG ist nun einmal nicht die Lösung. Daher ist in der Kenia-Zeit eine Bundesratsinitiative gestartet worden, diesen Bereich, die Kinder- und Jugendmedizin, aus den DRG herauszulösen, wie es z. B. mit der Palliativversorgung schon gemacht wurde. Auch die Personalkosten im Pflegebereich sind mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz aus dem DRG-System ausgegliedert worden und werden jetzt auskömmlich finanziert.
Auf der Bundesebene ist die Zielstellung, Kinderstationen aus dem DRG-System herauszulösen, bereits im Sommer 2022 stark gemacht und von Lauterbach angekündigt worden. Das Anliegen fand sich daher folgerichtig bereits in den ersten Entwürfen des Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform, das sich dem Thema der Fallkostenpauschalen in- zwischen auch noch viel, viel grundsätzlicher widmet. Sie alle wissen: Was daraus wird, steht in den Sternen.
Die Signale der Länder stimmen mich nicht gerade zuversichtlich, dass wir hier schnell zu einem großen Wurf gelangen. Ob wir zumindest langsam zu einem großen Wurf gelangen, ist auch noch nicht ausgemacht. Vielleicht bekommen wir nach langen Debatten auch nur eine der weiteren vielen kleinen Reförmchen, mit denen hier und da an ein paar Stellschrauben gedreht wird. Das wäre gerade im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin viel zu wenig. Die negativen Effekte der Fallpauschalen sind nun wirklich allseits bekannt. Diesbezüglich hilft kein Herumdoktern mehr, sondern nur ein Systemwechsel - bei den Kinderstationen ganz besonders, aber tatsächlich im gesamten Gesundheitssystem.
Ich hoffe, im Konzert von Bund und Ländern ist ein solcher Paradigmenwechsel möglich. Nötig ist er seit Langem und die Debatten dazu finden statt. Da im Bund gerade so viel passiert und Sie, liebe LINKE, diesen Bereich in Ihrem Antrag komplett ausklammern oder weitgehend ausklammern, bin ich dankbar dafür, dass ein Alternativantrag vorliegt. Wir werden dem zustimmen, liebe Koalition. - Vielen Dank für diesen Alternativantrag.
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn unsere Kinder krank werden oder sich verletzen, dann wollen wir alle, dass sie die beste medizinische Behandlung bekommen, und das möglichst nah am Wohnort. Uns alle haben die Nachrichten der letzten Zeit besorgt über geplante Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen am SRH-Klinikum in Zeitz oder über Abmeldungen von Stationen aufgrund des fehlenden Personals am Universitätsklinikum Magdeburg.
Trotz aller Sorgen ist die medizinische Versorgung unserer Kleinsten gesichert. Eltern können beruhigt sein. Ihr Kind bekommt im Fall der Fälle eine gute medizinische Versorgung im Land. Aber wir wissen auch, dass das der- zeitige Finanzierungssystem der Fallpauschalen nicht mehr tragfähig ist und besonders im kindermedizinischen Bereich dazu führt, dass es sich für einige Betreiber nicht mehr „lohnt“, eine Geburtshilfe oder Kindermedizin zu führen. Das liegt in der Besonderheit der Kindermedizin begründet, die hohe Vorhaltekosten, aber nicht immer kalkulierbare Einnahmen ausweist. Kinder werden öfter als Erwachsene intervallartig krank, meist im Herbst oder Winter. Das erschwert unter anderem die ökonomische Planung in der Kindermedizin.
Auf der Bundesebene sind in den letzten Monaten viele Reformen angestoßen und Versäumnisse der letzten Jahre beseitigt worden.
Ich begrüße es z. B. außerordentlich, dass auf der Bundesebene die mengenbegrenzenden und honorarmindernden Vorgaben im Bereich der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Kinderheilkunde künftig ausgeschlossen werden. Eine gute Entwicklung - Stichwort: Gesundheit vor Ökonomie; das ist der Paradigmenwechsel - ist ein Ausdruck davon. Zusätzlich werden in den Jahren 2023 und 2024 18 Millionen € mehr für die Kinder- und Jugendmedizin bereitgestellt.
- Ich warte darauf, dass es etwas ruhiger wird. - Auch erfreulich ist, dass der Bund für 2023 und 2024 fast 6,5 Millionen € zusätzlich für die Geburtskliniken gibt. Mit Geld allein lassen sich die Probleme nicht lösen. Denn wenn kein Personal vorhanden ist - weder Arzt oder Ärztin noch Pflegepersonal -, dann kann keine Station betrieben werden. Nicht nur Überbelastung, sondern auch Unterbelastung kann zur Abwanderung von Fachpersonal führen. Denn man möchte fachlich auf der Höhe bleiben und sich auch beruflich weiterentwickeln. Das kann in bestimmten Situationen auch ein Faktor sein, wenn kleine Stationen schließen.
Zur Verbesserung der Personalsituation bietet die Ärztekammer bereits Weiterbildungen an. Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Abschlüssen sollen beschleunigt wer- den. Daneben sind aber auch die Kommunen gefordert, ihre Stadt so zu bewerben, dass man gar nicht mehr von dort weg will. Das landeseigene Krankenhausgutachten - das haben wir heute schon mehrfach gehört - wird in Kürze wesentliche Eckpunkte liefern. Im Bund wird intensiv daran gearbeitet, die Krankenhausfinanzierung weiterzuentwickeln. Dazu sollen im Sommer die Eckpunkte vorliegen.
Ich habe nur einige wenige Punkte aus dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen erwähnt, aber er enthält zahlreiche Maßnahmen. Ich bitte um Zustimmung. - Danke.
Damit kommen wir gleich zu dem abschließenden Redebeitrag der Einbringerin Frau Anger für die Fraktion DIE LINKE. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will nur noch einmal sagen: Die Auswirkungen der Schließung der Kinder-ITS in Magdeburg bekommen nicht nur die Mediziner*innen in Halle zu spüren. Nein, auch die Kinder-ITS in Leipzig hat bereits signalisiert, dass sie deswegen an ihre Kapazitätsgrenzen kommt bzw. bereits dort gekommen ist. Wer meint, diese Auswirkungen wären zu vernachlässigen, der irrt.
Wir verlagern gerade nur das Problem, ohne zu schauen, was es an anderer Stelle auslöst. Was das für Eltern bedeutet, muss ich jenen unter uns, die selbst Kinder haben, wohl kaum erklären.
Liebe Kolleg*innen von der Koalition, ich habe bewusst etwas mit meiner Einbringung abgewartet, um zu hören, was Sie zu Ihrem Alternativantrag sagen. Ich muss leider sagen: Ich
war bereits von Ihrem Papier nicht überzeugt, und Sie haben es in der Debatte auch nicht geschafft, mich zu überzeugen.
Sie verweisen auf den Bund. Sie warten ab. Eine lösungsorientierte Zielsetzung sucht man vergeblich und mir erscheint es wirklich so: Herr Pott kennt den eigenen Alternativantrag nicht. Allein der Punkt 6 stellt einen kleinen - unserem Antrag ähnlichen - Handlungsansatz dar; mehr aber nicht.
wickeln.“ Sie sprechen von Weiterentwickeln - ist das Ihr Ernst? Das, was hier im Land gerade passiert, ist ein Abwickeln. Schön wäre es, wenn wir etwas zum Weiterentwickeln hätten. Wir müssen doch erst einmal den Bestand sichern.