Sie schreiben in Ihrem Antrag von einem Bericht gegenüber dem Ausschuss im ersten Quartal 2023 über den Arbeits- und Umsetzungsstand. Ich habe einmal in den Kalender geschaut - das wird recht sportlich. Das erste Quartal endet demnächst und wir haben keine Ausschusssitzungen mehr bis dahin. Das hat mich auch ein bisschen überrascht.
Aber gehen wir auf das ein, was wir als Koalition dazu sagen. Wir können uns natürlich gern das Nichtraucherschutzgesetz anschauen. Wir haben im Alternativantrag auch geschrieben, dass es dazu eine Evaluierung geben soll. Es ist der richtige Weg, darauf zu schauen. Man kann immer einmal auf ein Gesetz schauen, das es bereits einige Jahre gibt, und prüfen, ob es ggf. Anpassungsbedarf gibt. Wir als Freie Demokraten stehen Verschärfungen und Verboten grundsätzlich erst einmal kritisch gegenüber. Wir glauben an den mündigen Bürger.
Wenn man sich die Werbung anschaut und wenn man sich insgesamt anschaut, wie Zigarettenschachteln usw. aussehen, dann kann niemand in diesem Land sagen, er wisse nicht, welche gesundheitlichen Auswirkungen das Rauchen ggf. hat. Jeder kann sich selbst ohne Probleme ein Bild davon machen. Es gibt viele Auflagen, die greifen und diese funktionieren auch; denn ansonsten würde die Zahl der Raucher auch nicht zurückgehen. An dieser Stelle eine Verschärfung zu fordern, ist ein falsches Signal.
und dass man ohne Probleme damit aufhören kann. Darin sollten wir die Leute bestärken. Aber bitte lassen Sie uns nicht über zusätzliche Verbote diskutieren. - Vielen Dank.
gebe ich Ihnen gern mein Manuskript; dann können Sie es nachlesen. Ich wiederhole es aber auch sehr gern, weil Sie mir unter- stellen, ich würde Raucherinnen das Rauchen verbieten wollen.
Wortwörtlich habe ich gesagt: Bei Eigengefährdung gehört das in den Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit und obliegt der Eigenverantwortung mündiger Bürgerinnen.
Damit - auch das habe ich erwähnt - meine ich explizit auch mich selbst. Ich würde Sie bitten, sachlich zu argumentieren und nicht immer mit diesen Zuschreibungen von Verbotspartei oder was auch immer.
Das wird dieser Stelle weder der Ernsthaftigkeit dieses Themas noch meinem Debattenbeitrag gerecht. Ich finde, wir sollten den Respekt voreinander haben, uns hier nicht mit Zuschreibungen zu überziehen, sondern auf die Argumente eingehen.
Zunächst zu dem Stichwort Verbotspartei. Ich glaube, ich habe das Wort „Verbotspartei“ nicht in den Mund genommen,
Wenn man sich aber Ihren Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass darin ganz viele Verbote stehen.
Zu einem anderen Punkt. Ich habe gesagt, ich habe Ihrem Redebeitrag zugehört. Aus meiner Sicht und nach dem, was ich daraus gehört
habe und wie Sie argumentiert haben, ist das eigentlich die einzige Konsequenz dessen, was Sie wollen. Das habe ich deutlich gemacht. Persönlich finde ich, dass das der falsche Weg ist. - Vielen Dank.
Wir versuchen weiterzumachen, und zwar spricht jetzt Frau Anger für die Fraktion DIE LINKE. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichtraucher*innenschutz ist ein wichtiges Thema - das merken wir gerade -, sowohl präventiv, also erst gar nicht mit dem Rauchen anzufangen, als auch weil Passivrauchen gesundheitsschädlich ist. Das schließt unseres Erachtens jedoch auch die Raucher*innen mit ein,
sie aus Gesundheitsgründen beim Tabakverzicht zu unterstützen, was auch heißt, sie über eine Tabakentwöhnung vor den Folgen, wie Schlaganfall, Herzinfarkt, Lungenkrebs usw., zu schützen.
In Sachsen-Anhalt rauchen gut 30 % der erwachsenen Menschen. Bei jungen Menschen hat sich die Anzahl der Raucher*innen bundesweit im letzten Jahr fast verdoppelt. Nahezu 16 % der 14- bis 17-Jährigen und rund 41 % der 18- bis 24-Jährigen rauchen. Dieser Fakt taucht in dem Alternativantrag der Koalition leider nicht auf, wäre aber im Sinne des Be-
schlusses wesentlich gewesen. Als problematisch, insbesondere für die jungen Menschen, sehen wir dabei unter anderem die sogenannten Vapes, also diese Einwegzigaretten, diese Verdampfer. Ein süßer Duft, beerig, tropisch, minzig - was auch immer man mag - der Einstieg wird damit leicht gemacht, die Schädlichkeit wird übertüncht, ja, teilweise negiert.
Wie sieht es denn nun mit dem Verdampfen aus, also mit Alternativen wie E-Zigaretten. Meine Nachfragen bei Allgemein- und Suchtmediziner*innen haben ergeben, dass sie nicht unschädlich sind, dass sie aber auch weniger schädlich sind als das Rauchen der klassischen Zigaretten. Aber sie gelten dennoch als Ein- stieg.
und zunehmend mit diesen auch wieder in Innenräumen rauchen. An dieser Stelle muss eine klare Regelung wie auch bei der herkömmlichen Zigarette, aber auch in Bezug auf das Rauchen im Auto, wenn bspw. Kinder mitfahren, her.
Des Weiteren ist zu begrüßen, dass die verhaltenstherapeutischen und medikamentösen Entwöhnungen inzwischen eine Kassenleistung sind. Da Nikotin kurzfristig die Konzentration steigert, nutzen dies viele gestresste Menschen, bspw. wenn sie hart in der Altenpflege oder in der Krankenpflege arbeiten.
in der Pflicht, alternative Ruhe- bzw. Aktivierungspausen anzubieten und statt der Zigarettenpause lieber mal die Apfelpause einzuführen.
Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN, würden über diesen aber gerne thematisch tiefer diskutieren.
Das zeigt auch die Debatte hier. Deswegen lautet unser Vorschlag, beide Anträge in den Gesundheitsausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.