Ein zweiter Punkt. Wir haben auch von der Landesseite Dinge mit eingebracht. Vieles wurde schon gesagt. Mit dem heute gefassten Beschluss über den Haushalt haben wir den Weg für einen Härtefallfonds freigemacht. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Sollte es doch noch einmal zu einer Verschlechterung kommen, dann können wir eingreifen und dafür sorgen, dass die Krankenhäuser nicht insolvent gehen und dass die aktuellen Strukturen aufrechterhalten werden.
Nichtsdestotrotz - das ist mein wichtigster Punkt - werden wir über die Gesamtfinanzierung der Krankenhäuser sprechen müssen. Wir werden von der Landesseite aus kritisch begleiten müssen, was auf der Bundesebene geplant ist und welche Auswirkungen das auf die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt hat.
Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir langfristig die Krankenhauslandschaft finanzieren wollen. Das steht ganz klar in der Beschlussempfehlung. Nicht helfen wird uns ein lückenhaftes Finanzierungssystem, das wir immer wieder mit kurzfristigen Einmalprogrammen am Laufen halten müssen. Wir müssen uns eher anschauen, wie wir dauerhaft für eine Lösung sorgen können. Dazu werden wir die vom Bund geplanten Dinge kritisch begleiten. Ich freue mich, dass das auch von der Gesundheitsministerin so gesehen wird. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Sie einmal überraschen und mit einem Lob beginnen. Die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung seitens des Landes wurde von der Landesregierung erkannt. Jetzt sind im Haushalt Mittel in Höhe von 21 Millionen € für den Härtefallfonds für die Krankenhäuser ein- geplant. Jedenfalls klappte das heute noch auf dem allerletzten Zentimeter, also kurz und knapp vor dem Haushaltsbeschluss. Der Finanzminister hat den Einzelplan 13 an der Stelle gerade noch einmal gerettet.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur werden diese 21 Millionen € bei Weitem nicht ausreichen. Mittel in Höhe von 21 Millionen € für 45 Standorte - Sie können sich schnell ausrechnen, wie
sich das verteilt. Dabei muss man nicht einmal über die Bettenzahl gehen. Das ist ein kleiner Tropfen auf einen viel zu heißen Stein.
Oder: Warum müssen die Landkreise und die kreisfreien Städte gerade mit Krediten einspringen? - In Ihrer Beschlussempfehlung, meine Damen und Herren, fehlt mir der echte Wille, eine Lösung dafür zu finden, wie diese akute Situation der Krankenhäuser jetzt anzupacken ist, eine klarstellende Aussage, dass die Kosten in den Klinken massiv angestiegen sind. Inflation, Energiekosten, Lebensmittelkosten, Verträge mit Dienstleistern, Medikamente - alle Preise explodieren momentan.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verweist immer wieder darauf, dass die Bundesgelder nicht ankommen und damit auch keine Wirkung im System entfalten werden. An dieser Stelle muss ich Ihnen, Herr Pott, widersprechen. Maximal 10 % werden abfließen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft.
Wer sich gestern bei dem AOK-Forum mit den Vertretern der Krankenhäuser unterhalten hat, der bekam dies genau so bestätigt: Sie gehen überwiegend leer aus.
Die Situation trifft auf ein seit Jahren unter- finanziertes und auf Profit orientiertes Gesundheitssystem, eine strukturelle Problematik, die letztlich auch vor dem Personal nicht haltmacht. Es braucht, meine Damen und Herren, also dringend landespolitische Hilfe; denn momentan - ich sagte es - springen vor allen Dingen die Landkreise und die kreisfreien Städte in die Bresche und gewähren den kommunalen
Kliniken enorme Finanzhilfen. Leider findet sich in der Beschlussempfehlung dazu kein wertschätzendes Wort Ihrerseits an die Kommunalen.
Stattdessen findet sich unter Punkt 2 ein schon zynisch wirkender Hinweis auf eine zusätzliche Finanzierung der Geburtshilfe. Erklären Sie das doch bitte einmal den Menschen in Zeitz. Deren Geburtshilfe steht gerade vor dem Aus.
Genau deswegen lasse ich nicht locker und verweise immer wieder auf die erforderliche Errichtung des Rettungsschirms. Die von uns geforderten Mittel in Höhe von 300 Millionen € werden gebraucht, wenn wir auch in Zukunft eine Kliniklandschaft vorhalten wollen, die die Bedarfe anerkennt. Aber alle warten hier augenscheinlich auf ein Krankenhausgutachten und meinen, damit bekämen wir den Stein der Weisen. Heute wissen wir: Es wird erst einmal nur einen Zwischenbericht geben.
Meine Damen und Herren! Was es jetzt braucht - das sagt auch die Krankenhausgesellschaft -, das ist ein gesetzlicher Vorschub zu dieser Reform des Bundes, damit sich die Lage der Krankenhäuser überhaupt stabilisieren kann. Denn mit den anstehenden Tariflohnsteigerungen im Sommer werden die Krankenhäuser finanziell weiter ausbluten. Wir müssen schnell handeln, um die Lage in den Griff zu bekommen. Denn eine ehrliche Debatte über die Reform unseres Gesundheitssystems wird nur dann möglich sein, wenn die Krankenhäuser nicht länger kranke Häuser sind. Das Land darf nicht auf den Bund warten, sondern muss jetzt handeln. Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht den Mechanismen des Marktes überlassen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt heute eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vor, für die ich um Zustimmung bitte.
Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag gestellt, der vorsah, dass das Land Mittel in Höhe von 300 Millionen € ohne Gegenfinanzierung aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser zur Verfügung stellen soll.
Aber mit Geld allein, auch mit sehr viel Geld, sind die Probleme langfristig nicht zu lösen. Die Zukunft der Gesundheitsversorgung und das Finanzierungssystem der Krankenhäuser müssen wir in erster Linie mit strukturellen Verbesserungen angehen. Diese sind auf dem Weg und werden auf der Bundes- und der Landesebene mit Hochdruck vorangebracht, auch wenn es natürlich nicht schnell genug gehen kann, insbesondere mit der Krankenhausreform auf der Bundesebene und dem Krankenhausgutachten des Landes Sachsen-Anhalt, dessen wesentliche Ergebnisse Anfang April präsentiert werden.
finanzielle Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das sind zum einen mehr Mittel für die Finanzierung der Geburtshilfe und zum anderen ein Härtefallfonds des Bundes zum Ausgleich der Steigerung der Kosten für den Bezug von Erdgas und Strom sowie mittelbarer Kostenerhöhungen. Das sind für Sachsen-Anhalts Krankenhäuser in den Jahren 2023 und 2024 zusammen knapp 60 Millionen €.
Mit dem Corona-Sondervermögen, welches ebenfalls zur Entlastung beiträgt, investiert das Land in medizinisch-technische Großgeräte, in die Errichtung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen und die Digitalisierung. Dafür stehen Mittel in Höhe von ca. 373 Millionen € zur Verfügung.
Heute Vormittag wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Darin enthalten ist ein landeseigener Härtefallfonds mit einem Volumen von 21 Millionen €, um allen Krankenhäusern im Land durch die schwierige Zeit zu helfen. Die Verteilung wird, wie bei den Mitteln vom Bund, anhand der Bettenzahl erfolgen. Ein großer Dank geht an die Koalition dafür, dass dies gelungen ist.
Ja, die Situation der Krankenhäuser ist im Moment kritisch und hat unterschiedliche Problemlagen als Ursache. Aber vom Land und vom Bund werden Mittel in nicht unerheblichem Umfang bereitgestellt. Zudem findet ein Paradigmenwechsel - Stichwort: Gesundheit vor Ökonomie - durch Reformen im Gesundheitssystem statt.
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zum Abstimmungsverfahren.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.
Der Berichterstatter steht bereits in den Startlöchern, das ist Herr Tullner. Er spricht für den Ausschuss und er hat das Wort. - Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehe ich zu dem eigentlichen Thema komme, wollte ich bemerken: Es steht mir nicht zu, Kritik zu äußern, aber ich habe eine vermeintlich leichte Ironie in der Anmoderation gehört. Die hat mir nicht gefallen; da das Thema sehr wichtig ist. - Aber jetzt zur Berichterstattung.
Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/729 in der 14. Sitzung am 25. Februar 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.