Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Der Antrag ist gut. Wir haben darüber gesprochen. Die Ausbildungsvergütung für die Pflege-
assistenzberufe ist wichtig. Es ist gut, dass es kommt. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung auch zustimmen. Frau Gensecke hat schon gesagt, dass wir im Ausschuss mit 13 : 0 : 0 Stimmen entschieden haben. Das war sehr eindrücklich.
Danke, Frau Grimm-Benne, dass Sie noch einmal erwähnt haben, dass ich immer einmal anderer Meinung bin. Dazu würde ich ganz kurz noch etwas sagen. Ich dachte nicht, dass ich mit der AfD einmal einer Meinung sein würde, aber das bin ich, Herr Wald.
Sie sagen, das sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen. Damit gehen wir d’accord. Geld und Finanzierung mit Attraktivität und Wertschätzung gleichzusetzen ist für mich fraglich.
Das würde nämlich zum einen bedeuten, dass Attraktivität und auch Wertschätzung rein mit Geld käuflich sind. Zum zweiten muss ich noch anmerken: Wenn es zur Attraktivität beitragen soll, dann frage ich mich, warum sich die Vergütung am Mindestlohn orientiert.
Ein weiter Punkt ist - das habe ich auch schon ein paar Mal gesagt und das kann ich nur noch einmal sagen -, dass diese CDU-Fraktion sich immer dafür einsetzen wird, dass mehr Geld an strukturelle Veränderungen und Verbesserungen geknüpft ist. Das muss auch so sein, insbesondere für eine Entwicklung hin zu einem einheitlichen Ausbildungsstand in einem einheitlichen Ausbildungsberuf. Man kann sich sehr gut orientieren bzw. viele Punkte aus der bestehenden generalistischen Ausbildung nehmen. Darin ist nicht alles perfekt - das wissen
Mit dem Berufsausbildungsgesetz ist ja - das werden nicht alle von Ihnen wissen - z. B. auch das grundständige Studium, das Pflegestudium veranlagt. Ich will jetzt nicht auf das Studium eingehen, aber darauf, dass der Anspruch dieser Ausbildung deutlich gestiegen ist. Wir müssen, um Menschen, die an der Pflege interessiert sind, auf dem Weg nicht zu verlieren, darauf achten, dass sich in den Pflegeassistenzberufen - deswegen ist die Strukturangleichung so wichtig - jeder Berufsabschluss in gewisser Weise wiederfinden kann und dass es sukzessive auch für alle Ausbildungsinhalte und Ausbildungsberufe oder -abschlüsse eine Karrieremöglichkeit in der Pflege gibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Bei einem Abstimmungsergebnis von 13 : 0 : 0 Stimmen im zuständigen Ausschuss kann man schon erahnen, dass die Debatte zu dieser Beschlussempfehlung wenig kontrovers verlaufen wird und die Landesregierung an dieser Stelle für alle Parteien zufriedenstellend gehandelt hat. Denn natürlich sind die eingestellten Mittel zur Finanzierung einer Ausbildungsvergütung für Pflege-
helferinnen eine gute Nachricht. Das sind knapp 2,5 Millionen €, die nun einem wirklich wichtigen und dringlichen Thema zugutekommen. Das ist eine gute Nachricht für die Azubis, eine gute Nachricht für meine Kolleginnen in der Pflege und im besten Fall auch eine gute Nachricht für die Pflegebedürftigen im Land und für deren Angehörige.
Denn zur Nachwuchsgewinnung und damit zur Sicherung der Versorgung im Land ist eine Vergütung der Ausbildung quasi Gold wert. Den Personalmangel im Bereich der Pflege können wir nur lindern, wenn die Berufe in der Pflege endlich angemessen wertgeschätzt werden. Eine Ausbildungsvergütung im Bereich der Pflegehelferausbildung ist aber nur eines der vielen Rädchen, die es dafür zu drehen gilt.
Denn natürlich kommt damit endlich auch eine Wertschätzung dieser Ausbildung zur Geltung, die weit über den rein monetären Aspekt hinausgeht. Frau Dr. Schneider hat dazu gerade ausgeführt. Dass Schülerinnen und Schüler in den Gesundheits- und Sozialberufen oftmals für ihre Ausbildung noch Geld mitbringen mussten, ist ein Unding. Zum Glück sind wir dies- bezüglich heute mit dieser Beschlussempfehlung schon einen Schritt weiter, wenn auch noch nicht grundsätzlich am Ziel. Denn Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung gibt es eben noch längst nicht bei allen Ausbildungen in den Gesundheits- und Sozialberufen. Dafür brauchen wir politisch noch einen langen Atem, aber den müssen wir uns gönnen.
Den braucht es auch, um den Wildwuchs an Abschlüssen im Bereich der Pflegehelfer zu beenden und für bundeseinheitliche Standards
zu sorgen. Wie ich in meiner Eingangsrede zu diesem Antrag betont habe, haben wir mehr Abschlüsse im Bereich der Pflegehilfsberufe, als wir Bundesländer haben. Wenn wir ein wirklich attraktives Berufsfeld haben wollen, dann muss auch diese Unübersichtlichkeit schnellstmöglich beendet werden und durch vergleichbare Abschlüsse mit einheitlichen Kompetenzfeldern ersetzt werden. Diesbezüglich ist der Bund bereits auf dem Weg, aber das sollten wir als Land auch weiter unter- stützen und einfordern, weil es durch mehr Sicherheit und mehr Qualität und durch mehr Kolleginnen in einem attraktiven Beruf am Ende den Menschen in Sachsen-Anhalt zugutekommt, genauso wie die vergütete Ausbildung für Pflegehelferinnen.
Also an dieser Stelle ganz besonders an die Ministerin und an uns alle, dass wir das heute beschließen: Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich war ein bisschen verwundert, dass das heute mit Debatte auf der Tagesordnung steht, nachdem wir das im Ausschuss einstimmig beschlossen hatten. Ich bin davon ausgegangen, dass wir das auch ohne Debatte machen können. Da aber der Wunsch bestand, gehen wir natürlich auch noch kurz auf die Punkte ein.
Zuerst möchte ich Folgendes klarstellen: Wir als Freie Demokraten stehen zu einer gebührenfreien Bildung und sind deswegen sehr glücklich darüber, dass wir diesen Weg jetzt gehen können und eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer in Sachsen-Anhalt einführen können.
Dazu muss uns natürlich auch bewusst sein, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein darf, sondern dass wir weiter überlegen müssen, wie wir dafür sorgen können, dass die Ausbildung im Bereich der Pflege attraktiver wird, damit das Berufsbild insgesamt bzw. die Arbeitsbedingungen vor Ort attraktiver wer- den. Das wurde in der Debatte schon mehrfach betont. Es wurde auch mehrfach von den regierungstragenden Fraktionen gesagt: Es ist ein erster Schritt und auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich möchte für uns Freie Demokraten aber auch hervorheben, dass wir nicht sehr glücklich darüber sind, dass wir das erst jetzt beschließen. Denn wir hatten ein Corona-Sondervermögen, mit dem diese Möglichkeit bereits gegeben war. Wir wissen, dass es manchmal nicht ganz einfach ist, dafür zu sorgen, dass alles fristgerecht da ist. Deswegen ist natürlich auch ein bisschen Verständnis da. Wir hatten uns aber darauf verabredet und es hätte natürlich geholfen, auch im Sinne der Planungssicherheit gerade für die Betroffenen, wenn schon früher ein Zeichen hätte gesetzt werden können und wenn die Mittel, die wir dafür im Corona-Sondervermögen bereitgestellt haben, auch hätten abfließen können. Das möchte ich für uns Freie Demokraten auch einmal ganz klar hervorheben.
Haushalt gefasst haben, richtig. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Personalmangel in der Pflege ist ein Dauerthema in diesem Land. Wir haben es gerade schon gehört. Diesem muss man begegnen und die Rahmenbedingungen attraktiv gestalten. Das, meine Damen und Herren, beginnt bereits bei der Ausbildung. Daher bin ich froh, dass auf unseren Druck hin - im Januar in der Plenarsitzung und mit unseren Antrag - endlich eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer*innen auf den Weg gebracht wird.
Aber ich will auch noch an etwas erinnern: In das Corona-Sondervermögen - Herr Pott hat es gerade auch schon angesprochen - wurden rund 19 Millionen € für die Ausbildungsvergütung eingestellt, davon rund 4,5 Millionen € für das Jahr 2022. Nun wurde seitens des Sozialministeriums im letzten Jahr kein Gesetzentwurf rechtzeitig vorgelegt und so flossen die gesamten 19 Millionen € in die Schuldentilgung. Auch wenn die Ministerin immer wie- der behauptet, es sei eh nie ab 2022 geplant gewesen, so sah die Ausweisung im Sondervermögen doch etwas anderes vor. Befremdlich
ist für mich dabei immer noch, dass der Finanzminister wiederholt auf diesen Umstand hin- gewiesen hat. Leider bleibt Folgendes fatal: Für die so wichtigen Menschen zur Unterstützung in der Pflege wurde ein Jahr Ausbildungsvergütung verschenkt.
Meine Damen und Herren! Es ist aber gut, dass das Gesetz jetzt endlich kommt. Der kommende Jahrgang ab dem Sommer 2023 bekommt dann endlich auch seine Ausbildungsvergütung. Ich setze aber darauf, dass auch diejenigen eine Ausbildungsvergütung bekommen, die bereits in der Ausbildung sind, und somit auch davon profitieren werden. So kämen sie zumindest für einen Teil der Ausbildung noch in den Genuss dieser Ausbildungsvergütung.
Die Vergütung der Ausbildung von Pflegehelfer*innen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Zeigen Sie den Menschen in der Pflege, dass sie uns mehr wert sind, als nur für sie zu klatschen. Nur so können wir dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem Schritt für Schritt etwas entgegensetzen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird daher der vorgelegten Beschlussempfehlung zustimmen. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Ursprungsantrag das hier bewirkt haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einiges zu dieser Beschlussempfehlung gesagt und ich brauche das jetzt an dieser Stelle auch nicht alles zu wiederholen. Meine Fraktion freut sich, dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen gelungen ist, dass ab August dieses Jahres die Ausbildung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern vergütet werden kann.
Diese Entscheidung ist nicht nur richtig, sondern sie ist enorm wichtig. Denn wir brauchen jede und jeden in der Pflege. Mit einer Mindestausbildungsvergütung wird es dann auch jungen Menschen etwas leichter gemacht. Es wird ihnen leichter fallen, sich für dieses Berufsprofil der Pflegehelferin oder des Pflegehelfers ausbilden zu lassen. Daher stehen im Landeshaushalt - ich möchte es auch noch einmal aufrufen - 2,4 Millionen € zur Verfügung.
Ein Dank geht auch an das Sozialministerium, das bereits im Jahr 2019 die Finanzierung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der Altenpflegehilfe und der Altenpflege übernommen hat.
Der Bereich der Pflegehelfer ist erst einmal geklärt. Aber - das ist hier auch angesprochen worden - wir haben weitere wichtige und interessante Berufe, wie die der Physiotherapie, der Logopädie und der Ergotherapie. Auch für die muss an vielen Stellen immer noch Schuldgeld bezahlt werden. Auch dafür gibt es keine Vergütung. Das ist ein Unding und deshalb
schauen wir ganz gespannt nach Berlin auf die Bundesebene, auf der eine Novellierung der Berufsgesetze vorbereitet wird, damit dieser Umstand endlich ein Ende findet.