Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Artikel 2 des Gesetzes zurückzustellen, wurde mit 10 : 1 : 2 Stimmen abgelehnt. Auf Antrag dieser Fraktion erfolgte dann eine Einzelabstimmung. Hierbei wurde jeweils das Ergebnis 9 : 1 : 3 erzielt.
In der Gesamtabstimmung hat der Ältestenrat den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung als Beschlussempfehlung ebenfalls mit dem Ergebnis 9 : 1 : 3 Stimmen verabschiedet. Bezüglich der Bedenken, ob wir überhaupt in der Lage sein würden, Videotechnik und Öffentlichkeit so herzustellen, wie es die jetzt in der Geschäftsordnung festgehaltene Änderung vorsieht, haben wir am Ende festgestellt: Was in Coronazeiten gelungen ist, wird wohl auch in normalen Zeiten gelingen.
Denn letztlich läuft mit der Einladung eine Frist an und die Verwaltung kann sich darauf ein- stellen. Wir haben mehrere Räume, die mittlerweile entsprechend ausgebaut sind. Von daher sollten wir uns solchen Formaten nicht verschließen. Auch das gehört zu dem sachlichen Vortrag aus dem Ältestenrat.
Der Ältestenrat bittet zu der Ihnen vorliegen- den Beschlussempfehlung zur Änderung der parlamentarischen Vorschriften nun um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. In der Gesamtabstimmung hat der Ältestenrat - das will ich wiederholen - mit 9 : 1 : 3 Stimmen empfohlen, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank für den Bericht aus dem Ältestenrat, Herr Kurze. - Es ist verabredet worden, keine Debatte zu führen. Allerdings hat Herr Striegel einen Redebeitrag angemeldet.
Frau Präsidentin, wir hatten vereinbart, dazu keine Debatte zu führen. Da nun jedoch ein Redebeitrag angekündigt worden ist, kündige auch ich an,
als Einbringer die Möglichkeit zu nutzen, am Ende noch einmal zu reden, wenn es notwendig sein sollte. - Danke.
Herr Kurze, ich werde dann Blickkontakt aufnehmen, um festzustellen, ob Sie noch einmal für die CDU-Fraktion reden wollen. - Herr Striegel fängt jetzt an. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heuer, ich nehme Ihre Bitte um Entschuldigung selbstverständlich an.
Ich bin vor zwölf Jahren PGF geworden und hatte damals das große Glück, dass ich vom Kollegen Frank Thiel ins Amt eingeführt wurde.
Ich habe dieses parlamentarische Amt immer als Ehre und Aufgabe empfunden. Wir sind als PGF nicht nur Einpeitscher - das merkt man manchmal im Plenum; im Englischen gibt es dafür die Bezeichnung Whips -, sondern auch Garanten für das Funktionieren dieses demokratischen Verfassungsorgans.
Parlamentsreformen können dabei Zeugnis unserer guten Arbeit sein. Ich durfte zwei Reformvorhaben mit erdenken, reifen lassen und an demokratisch breit getragenen Beschlüssen dazu mitwirken. Dafür bin ich den Kollegen und der Kollegin - die Sozialministerin ist jetzt auch wieder da, sie war damals noch PGF -, die daran mitgewirkt haben, ebenso dankbar wie den klugen Köpfen in unserer Verwaltung, die in den Jahren bis 2020 umfassend in die Entwicklung von Reformideen eingebunden waren.
Das heutige Machwerk allerdings steht doch in einem beträchtlichen Gegensatz dazu. Von den Mehrheitsfraktionen einsam entwickelt, auf den Vorteil weniger im Parlament aus- gerichtet, fachlich nicht entscheidungsreif, übereilt und ohne große Debatten beschlossen - das ist eben keine Parlamentsreform, das ist eine Zumutung.
Zu dem Thema Regierungsbefragung. Sie fallen noch hinter die Regelungen der Fragestunde aus dem Jahr 2015 zurück. Ihr sehr fürsorgliches Behandeln der Regierung wird deren Unzulänglichkeiten nicht bemänteln können. Die lebendigere Befragung der Regierung brauchte keine neuen Regeln. Wir haben das heute sehr gut sehen können. Die SPD hat heute von einem Recht Gebrauch gemacht, das sie zukünftig nicht mehr haben wird. Es ist schade, dass das dann nicht mehr passiert. Wir brauchen bei der Regierungsbefragung vor allem ein Parlament, das sich selbst ernst
nimmt. Niemand hier im Raum muss Ministern die Fragen vorab soufflieren. Warum machen wir uns so klein? Auch langatmiges Antwortgeschwurbel von einigen Kabinettsmitgliedern ließe sich durch eine souveräne Sitzungsleitung schnell beenden. Ich sage nur das Stichwort „Order!“.
Die zukünftigen Regelungen zur Gewährleistung von Öffentlichkeit und zur digitalen Teilnahme von Dritten an den Ausschüssen sind notwendig, aber fachlich nicht ausgegoren. Sie werden sich in vielen Fällen als nicht sauber anwendbar erweisen.
Ihr Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften bricht auch mit einer Tradition, nämlich dass Änderungen an den Regeln für unsere Arbeit im Verfassungsorgan Landtag, der ersten Gewalt im Staate, möglichst im Konsens und nur nach intensiver und fachlich überzeugender Debatte passieren. Parlamentarismus lebt davon, dass sich die Mehrheiten regelmäßig ändern. Sie tun sich als zukünftige Minderheit mit diesem Gesetz keinen Gefallen. Sie tun uns als zukünftiger Mehrheit keinen Gefallen.
Sie tun vor allem dem Parlament als Ganzem keinen Gefallen; denn wir alle sind darauf angewiesen, miteinander in parlamentsrechtlichen Dingen gut umzugehen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich erlebe in den letzten Wochen und Monaten, eigentlich in dieser Legislaturperiode insgesamt, keinen fairen parlamentsrechtlichen Umgang miteinander mehr. Ich nehme wahr, dass die Runden der Parlamentarischen Geschäfts-
Ich bin davon überzeugt, Ihr Tun schadet dem Parlament langfristig mehr, als es den Mehrheitsfraktionen kurzfristig nutzt. Wir als GRÜNE lehnen den Gesetzentwurf ab. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Herr Kurze signalisiert, dass er für die CDUFraktion noch einmal an das Rednerpult treten möchte. Falls noch jemand reden will, müsste er mir ebenfalls ein Signal geben. - Herr Kurze, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Berichterstatter konnte ich nicht die gesamte Diskussion im Ältestenrat darbieten. Von daher gehört es der Vollständigkeit halber dazu, dass man die Vorwürfe und Unterstellungen hier ein Stück weit ausräumt, die unser Kollege Herr Striegel eben vorgetragen hat.
Zum einen haben wir darüber diskutiert, wie man sich selbst in eine Reformdiskussion einbringt. Wie Sie versucht haben, Ihre Themen darzulegen, das wissen Sie am besten, Herr Striegel, und das müssen Sie für sich verantworten. Aber am Ende geht es um sechs Fraktionen. Es ist schon interessant, dass viele Fraktionen sich bei den meisten Punkten einig
waren, ob bei der Geschäftsordnung, um Dinge auszuprobieren oder auch nicht, oder bei den fiskalischen Aspekten, die in Artikel 1 eine Rolle spielen.
Ich möchte festhalten, dass wir als Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen - Sie wollten vorhin mit Ihrem Änderungsantrag glänzen, aber der ging auch in die Hose und Sie haben ihn am Ende zurückgezogen - die Fraktionskostenzuschüsse nicht so haben steigen lassen, wie das ursprünglich von der einen oder anderen Seite geplant war. Nein, wir haben hier eingespart, und zwar um die 120 000 €.
Bei dem, was wir mit dem Gesetzentwurf jetzt an Erhöhungen einbringen, reden wir über 90 000 €. Das hatte ich in der Einbringungsrede schon dargelegt. Wir sparen also mehr ein, als uns das neue Gesetz kostet. Das muss man der Fairness halber sagen.
Herr Striegel, wir haben uns im Ältestenrat dazu fast schon ein kleines Wortgefecht geliefert, weil Sie auch dort eine Wortwahl gebraucht haben, wie Sie sie hier heute wieder angebracht haben. Es wurde schon gefragt, ob Sie heute richtig gefrühstückt haben oder nicht.
Dass Sie von einer Verkommenheit der Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer, von einer Verkommenheit der Diskussion in der Parlamentsreformkommission berichten, darüber waren wir ein bisschen erschrocken und haben uns gefragt, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind. Aber manchmal ist es so - das haben wir im Ältestenrat auch so gesagt -: Wenn man in einem Sandkasten sitzt und gemeinsam spielt, dann aber immer meint, provozieren zu müssen, dann bekommt man
Von daher möchte ich Sie einladen, im zweiten Teil der Parlamentsreformkommission, wenn sie sich nach der Sommerpause wieder ernsthaften Themen widmen wird, mitzumachen. Und zur Demokratie brauchen Sie als regierungstragende Fraktion in Berlin uns hier, glaube ich, auch keinen Vortrag zu halten.
dann muss man schon ganz vorsichtig sein mit der Einschätzung, ob man dabei so demokratisch vorgeht.