Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat. - Das sehe ich nicht. Dann zählen wir das fix aus.
Während die Stimmen ausgezählt werden, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Damen und Herren des Fremdenverkehrsvereins Am Silberbach Wienrode.
Das Ergebnis liegt vor. Der Entschließungsantrag erhielt 37 Jastimmen. Es gab 51 Neinstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in der Drs. 8/2374.
Diese hat zwei Punkte. Unter Punkt 1 wird die Annahme des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung empfohlen. Unter Punkt 2 soll das Ministerium der Finanzen ermächtigt werden, einen Spitzausgleich der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben vorzunehmen und erforderliche redaktionelle Änderungen in den Haushaltsplan 2023 einzuarbeiten.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Tagesordnungspunkt 2 fertig. Wir treten jetzt in eine einstündige Mittagspause ein. Sitzungsbeginn wäre dann eine Stunde später, also nach Adam Ries um 15:20 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich kann mir vorstellen, dass es spannend wird, wenn wir nachher all diejenigen noch einmal aufrufen müssen, die im Moment nicht da sind. Lassen Sie mich also die Zeit überbrücken.