Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Den Text beschließen wir natürlich mit. Vorher war es nicht ganz so eindeutig. Es war zwar allen klar, aber wenn man es schriftlich hat, dann ist dies schon hilfreich.
Wer dem Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - einschließlich des Textes zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das
sind Koalitionsfraktionen. Wer stimmt da- gegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 14 - Ministerium für Infrastruktur und Digitales - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das sehe ich nicht.
Wer dem Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt - mit allen Änderungen zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das sehe ich nicht.
Wer dem Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - mit allen Änderungen zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt da- gegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD.
Wer dem Einzelplan 17 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Kultur - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das sehe ich nicht.
Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD.
Wer dem Einzelplan 19 - Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Nein.
Wer dem Einzelplan 20 - Staatlicher Hochbau und Liegenschaftsmanagement - mit allen Änderungen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist Fraktion DIE LINKE.
Sondervermögen. Es gibt eine ganze Menge Sondervermögen, über die wir in der Gesamtheit abstimmen können.
Wer dem Wirtschaftsplan 50 - Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE.
Wer dem Wirtschaftsplan 51 - Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD.
Wer dem Wirtschaftsplan 53 - Corona-Sondervermögen - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wer dem Wirtschaftsplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung“ - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Alle anderen Fraktionen.
Wer dem Wirtschaftsplan 55 - Pensionsfonds - zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt haben wir über die Sondervermögen einzeln abgestimmt, weshalb wir darüber nicht der Gesamtheit abstimmen müssen.
Wir kommen zu dem Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 - Haushaltsgesetz 2023. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt in der Drs. 8/2374 vor.
Ich weise darauf hin, dass über die Erste Anlage und über die Zweite Anlage in der Abstimmung zum § 1 und § 3 bzw. zum § 8 mit entschieden wird.
Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023. Wer dieser Gesetzesüberschrift zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es jemanden, der sich der Stimme enthalten möchte? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
möchte. Wir haben schon eine ganze Menge gehört. Danke an all diejenigen, die daran aktiv mitgearbeitet haben. Es ist eine ganze Menge Arbeit.
Ein Ausblick auf das nächste Jahr bzw. auf dieses Jahr: In diesem Jahr wollen wir so gut sein und das Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 im Jahr 2023 fertigstellen. Das ist ein guter Ansporn.