Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wir zügig fortsetzen können: Das Ergebnis liegt vor. Mit Ja haben gestimmt: 19 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt: 51 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich: 15 Abgeordnete. Damit ist Punkt 2 des Änderungsantrages in der Drs. 8/2409 abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den gesamten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2409. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Loth enthält sich auch der Stimme. - Danke. Das ist wichtig, dass wir das ordnungsgemäß erfasst haben.
- Ich finde es wichtig, alles richtig zu erfassen. - Damit haben wir über den Änderungsantrag in der Drs. 8/2409 abgestimmt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2407. Haben wir den alle auf dem Schirm?
Eine namentliche Abstimmung darüber ist nicht beantragt worden. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt da- gegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und
die Fraktion der AfD. - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Änderungsantrag erledigt.
Wir kommen zu drei weiteren Änderungsanträgen. Wir beginnen - wir könnten es spannend machen - gemäß der Reihenfolge der Einzelpläne. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Einzelplan 06 in der Drs. 8/2383.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Hohen Hause. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein, das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag in der Drs. 8/2383 abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Einzelplan 07 in der Drs. 8/2396. Haben wir das alle? - Okay. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt da- gegen? - Das sind alle anderen. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltung.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Einzelplan 09 in der Drs. 8/2384. Haben wir das alle? - Wunderbar. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zu- stimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen?
Wir stellen fest: Wir haben über alle Änderungsanträge abgestimmt. Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Wir können in die Abstimmung über die Einzelpläne eintreten. Wir denken daran, dass wir einen Einzelplan haben, zu dem Herr Richter noch sprechen möchte.
Wir kommen zum Einzelplan 01 - Landtag. Dazu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine namentliche Abstimmung beantragt,
Ich lese es noch einmal vor: Bei den Fraktionskostenzuschüssen verringert sich der Ansatz für 2023 von 9 218 000 € um 132 600 € auf 9 085 400 €
- Pst. Konzentrieren bitte! Herr Bommersbach! Bitte konzentrieren, damit jeder mitkommt; nicht dass einer sagt, er wusste nicht, worüber er abstimmt.
Also: Titel 684 02 - Fraktionskostenzuschüsse. Die haben wir abgesenkt gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Darüber möchten wir jetzt einzeln abstimmen. Das ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt haben wir alle den gleichen Stand. Dann machen wir jetzt die namentliche Abstimmung. Und los geht es!