Aber das ist ein Wanderpokal, er muss nicht dort bleiben. Wir schauen einmal, wie es beim Haushaltplanentwurf 2024 aussieht.
- Das werden wir dann sehen. - Aber zurück zu den Haushaltsberatungen. Wenn ich die Zeit seit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes Revue passieren lasse, stelle ich fest, dass es vorwiegend konstruktive und ergebnisorientierte Auseinandersetzungen innerhalb der Deutschland-Koalition gab. Frau Dr. Pähle sagte voraus, dass es mit den Finanzern der CDU- Fraktion haarig werden könnte. Sie sollte recht behalten. Am Ende zählt jedoch nur - und ich betone ausdrücklich: nur - das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und es ist ein gutes Ergebnis.
Besondere Highlights der parlamentarischen Beratung über den Haushaltsplan waren zweifelsfrei die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels. Viele zusätzliche Millionen Euro sollten bereitgestellt werden. Wir als Koalition waren schlussendlich gemeinsam erfolgreich. Die Koalition hat viele Maßnahmen wie die Vorgriffsstunde, das flexible Schulbudget, die stufenweise Einführung von A 13 bzw. E 13, zusätzliche Stellen für pädagogische Mitarbeiter usw. ausfinanziert und damit den Weg dafür geebnet, die Unterrichtsversorgung im Land nachhaltig zu verbessern.
Für die beklagten Finanzhilfen der Schulen in freier Trägerschaft haben wir ebenfalls Haushaltsvorsorge getroffen, und zwar in Höhe von
22 Millionen €. Damit die Mittel zeitnah fließen können, ist jedoch eine Änderung der §§ 18a und 86 des Schulgesetzes erforderlich. Ich bin zuversichtlich, dass diese Gesetzesänderungen zügig auf den Weg gebracht werden.
Im Übrigen hat das Haushaltsgesetz zahlreiche Änderungen erfahren. Am Ende waren es mehr als 140. Wir haben heute gehört, dass es exakt 142 Änderungsanträge waren, um den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung auf den nunmehr vorliegenden Stand weiterzuentwickeln. Es gibt auch Themen, die es nicht in den Haushalt 2023 geschafft haben. So haben wir in der Koalition intensiv über das Wasserwerk Halle-Beesen diskutiert; am Ende lagen jedoch keine beschlussreifen Unterlagen vor. Ich bin mir sehr sicher, dass uns dieses Thema weiterhin beschäftigen wird.
Der heute zur Beschlussfassung vorgelegte Haushalt trägt an vielen wesentlichen Stellen ganz klar die Handschrift der CDU.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das ist auch nicht schwer, wenn die CDU den Finanzminister stellt!)
Ob das schwer ist oder leicht - ich habe Erinnerungen daran, dass das manchmal nicht so leicht ist. Politischen Experimenten und unnötiger Verschuldung erteilen wir eine Absage. In Zeiten dynamisch steigender Zinsen - erst am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Zentralbank den Leitzins auf nunmehr 3,5 %
angehoben - ist es umso wichtiger, in künftigen Haushalten die Gestaltungsspielräume nicht durch stetig steigende Zinslasten weiter einzuschränken. Die Tilgung der Landesschulden in Höhe von 750 Millionen € - sie wird in die Landesgeschichte sicherlich als die Richter-Tilgung eingehen - ist ein richtiges Signal für die Zukunft.
Ein kleiner Exkurs: Legt man den aktuellen Leitzins zugrunde, erspart uns die Tilgung Zinsaufwendungen in Höhe von insgesamt 26,25 Millionen €, und das dauerhaft, Jahr für Jahr in der Zukunft.
Gleiches gilt für die Bildung der Rücklage in Höhe von rund 350 Millionen € für zukünftige konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen. Ausgestattet mit dieser Rücklage können wir bereits im aktuellen Haushalt auf die ursprünglich im Haushaltsplanentwurf vorgesehene konjunkturbedingte Kreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 273 Millionen € verzichten und damit einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist das meines Erachtens noch nicht genug. Ich bitte die Landesregierung eindringlich, bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung 1 % der Einnahmen für die Bildung einer Investitionsrücklage einzuplanen.
Wir sind gut beraten, der alten Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ zu folgen.
Wir müssen auch stets die Ausgabenseite im Blick behalten. Die überbordenden Personalkosten schränken bereits heute den Gestaltungsspielraum ein. Dabei bleiben regelmäßig
veranschlagte Personalmittel im Umfang von 60 Millionen € liegen, weil die Stellen gar nicht besetzt werden können.
Hierbei könnten realistischere Ansätze bei den Vollzeitäquivalenten sofort Abhilfe schaffen. Der leidenschaftliche Kampf um jedes VZÄ ist für mich nur bedingt nachvollziehbar. Ich persönlich habe bisher noch nie davon gehört, dass die Aufgabenerfüllung im Landesdienst an nicht verfügbaren Vollzeitäquivalenten gescheitert wäre.
Mit 13,75 Milliarden € steht im Kernhaushalt eine neue Rekordsumme zur Verfügung, so viel wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Insgesamt stehen mit weiteren 600 Millionen € aus dem Sondervermögen „Corona“ Ausgabeermächtigungen im Umfang von 14,35 Milliarden € zur Verfügung.
Die Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen, haben wir als CDU-Fraktion genutzt und haben den Landeshaushalt damit mit unserer Handschrift versehen. Für uns ist die innere Sicherheit und Ordnung - auch wenn die AfD das vielleicht nicht glauben möchte - nicht verhandelbar. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass das Personal für die neue Abteilung „Katastrophenschutz“ ohne weitere Personalaufwüchse umgesetzt werden kann.
Die Erhöhung der Zulagen für Beamte im Polizei- und im Justizvollzugsdienst, die Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwehrfahrerlaubnissen sind weitere Themen, für die wir uns starkgemacht haben.
Prof. Dr. Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle urteilte kürzlich - ich zitiere -: Niemand steht Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen. Jedoch ist der allgemeine Fachkräftemangel kein exklusives Problem des sachsen-anhaltischen Arbeitsmarktes. Besonders deshalb wird es nötig sein, im Kontext landesbedeutsamer Großansiedlungen bei potenziellem Personal sowohl im Inland als auch direkt im Ausland zu werben.
Wir haben dafür gesorgt, dass die für die Fachkräftegewinnung benötigten Mittel bereitgestellt werden können.
Den Wissenschaftlern des IWH erwidere ich ganz ausdrücklich: N o c h steht niemand Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen. Ich bin überzeugt, das wird sich mittelfristig ändern.
Im Übrigen lasse ich die Aussagen von Prof. Dr. Holtemöller besser unkommentiert und ordne sie in die Kategorie „Freiheit der Wissenschaft“ ein.
Die Erfolgsmodelle Meistergründungsprämie und Praktikumsgutscheine für das Handwerk werden wir mit zusätzlichen Haushaltsmitteln auch im Jahr 2023 fortsetzen.
Wir haben Haushaltsmittel für den Waldumbau und für den Waldschutz eingestellt, um damit den Schutz vor Bränden, die aktive Schadensbeseitigung und die Verbesserung der Extremwetterresilienz voranzutreiben.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, zur Bewahrung der Schöpfung reicht bereits ein grüner Daumen, es muss nicht immer gleich ein ganzer GRÜNER sein.
Wir verbinden ökonomische und ökologische Aspekte; denn nur so erreichen wir akzeptierte und zweifelsohne notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz.
Im Jahr 2024 soll in Bad Dürrenberg ein Fest für das ganze Land stattfinden, die Landesgartenschau, ein wertvoller Impuls für die Region und gleichzeitig nachhaltige Tourismusförderung. Die zur Absicherung der Landesgartenschau erforderlichen Mittel in Höhe von 6 Millionen € stehen nun im Landeshaushalt zur Verfügung.
Als Kommunalpartei haben wir uns wieder für mehr Investitionen in der kommunalen Familie eingesetzt.
Insgesamt stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 80 Millionen € zur Verfügung. Neben der gezielten Förderung des kreislichen Straßenbaus werden damit auch die deutlichen Preissteigerungen ausgeglichen, die sonst ggf. kommunale Investitionsprojekte gefährdet hätten.