(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kos- mehl, FDP: Das ist doch Aufgabe der Kommunen! - Zurufe von der CDU - Starke Unruhe)
Das schafft Heimatgefühl und Identifikation. Wenn ich im Land unterwegs bin - und das bin ich sehr, sehr viel -, dann sehe ich, dass das in den Ortschaftsräten dringend nötig ist.
Meine Damen und Herren! Die Art und Weise des Zustandekommens des Landeshaushalts ist ungenügend. Er berührt die wesentlichen Zukunftsfragen nur vorsichtig. Deshalb werden wir GRÜNE diesen Haushalt ablehnen. - Vielen Dank.
Danke, Frau Lüddemann. - Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte, Herr Scharfenort.
Ich möchte das ergänzen, auch zu Ihrer Klimapanik, das kennen wir nun schon. Aber ich will einmal ein paar Fakten nennen. Selbst der Weltklimarat, von dem ich nicht allzu viel halte, hält die Prognosen, die Sie als GRÜNE immer zitieren und in den Mittelpunkt stellen, für unwahrscheinlich, etwa das Szenario RCP8.5, das nämlich einen extrem ungünstigen - Zitat - repräsentativen Konzentrationspfad für CO2 in der Atmosphäre unterstellt. Also, unter den Extremisten sind Sie noch einmal die Extremisten. Sie vernichten unseren Wohlstand und deindustrialisieren unsere Wirtschaft. Am Ende wird uns für wahren Umwelt-
und Naturschutz das Geld fehlen, wie zu DDRZeiten. Damals gab es eines der strengsten Umweltgesetze und am Ende haben wir das Desaster gesehen. Genau dahin wird Ihre Politik wieder führen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es gerade gesagt, im Zweifel müssen Sie mich hier noch 52 Minuten und 50 Sekunden ertragen. Es liegt also an Ihnen, je besser Sie zuhören, desto schneller komme ich durch meine Rede.
Eingangs möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die uns bei den Haushaltsberatungen tatkräftig unterstützt haben: dem Ministerium für Finanzen, der Ausschussassistentin des Ausschusses für Finanzen, Frau M.,
dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, dem Landesrechnungshof und all den vielen anderen, die an den Haushaltsberatungen beteiligt waren.
Bevor es nun mit der eigentlichen Rede los- gehen kann, noch einige Anmerkungen zu den Redebeiträgen meiner Vorredner. Herr Dr. Moldenhauer, Sie haben unseren Stil kritisiert. Das muss man einfach einmal ertragen, wenn es aus Ihrer Ecke kommt. Wir werden das mit Würde tun.
Aber was ich feststelle, ist: Sie sind Meister darin, jede Art von Debatte, und sei es die Haushaltsdebatte, zu nutzen, um Ihre Fremdenfeindlichkeit zur Schau zu stellen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN- Oh! bei der AfD - Zuruf: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Das ist auch nichts Neues, das ist nämlich Ihr Stil. Und wenn man das so tun möchte, dann tut man das so. Konservative Politik aber
hat nicht den Anspruch der ewigen Gestrigkeit; denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.
Ihren Antrag zu Parteistiftungsmitteln braucht es meines Erachtens auch nicht. Ein Ausgabeermächtigungsansatz im Haushalt ist insofern kein Problem, als ich fest davon ausgehe, dass die Landesregierung keine Haushaltsmittel rechtswidrig auszahlen wird.
An die LINKE gewandt: Herr Henke, zu Ihrer Kritik am Verfahren, im Besondern an der Bereinigungssitzung, schließe ich mich dem Kollegen Dr. Schmidt von der SPD-Fraktion an. Er hat die Situation erklärt, die dazu geführt hat, dass es am Ende zu dieser unglücklichen Bereinigungssitzungsvorlage gekommen ist. Er hat auch bereits erläutert, welche Schlüsse wir als Koalition für die zukünftigen Haushaltsberatungen daraus ziehen werden. Eine solche Situation ist auch nicht unser Anspruch.
Zu dem Thema Härtefallfonds für Ostrenten hat unser Ministerpräsident ausführlich und unmissverständlich Äußerungen getätigt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. - Weil hier jetzt jemand raunte, dazu sei gar nichts gesagt worden - doch, im Rahmen der Regierungsbefragung wurden Aussagen dazu getätigt.
Liebe Frau Lüddemann - jetzt ist sie weg -, Ihre sogenannte Lex Intel gab es a) nicht und b) war § 10 Abs. 7 bereits aus der Synopse des GBD entfernt worden. Dazu war kein grüner Antrag nötig. Sich damit zu beweihräuchern, dass es auf Ihrer Intervention basiert habe, ist mehr als abenteuerlich.
Aber nun zurück zur eigentlichen Haushaltsrede. Der Haushalt für das Jahr 2023 ist in Gänze schon etwas Besonderes. Es ist der erste nach der Coronapandemie und zugleich der erste seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine. Das Haushaltsaufstellungsverfahren war geprägt von multiplen Krisen, einer sprunghaft gestiegenen Inflation, Sorgen um die Sicherheit der Versorgung mit Energie und um die damit verbundenen Preissteigerungen.
Das Ministerium der Finanzen hat im Haushaltsplanentwurf bereits Vorsorge für die Krisenbewältigung getroffen, und das unaufgeregt und lösungsorientiert. Ich erinnere an die vielfältigen Forderungen nach Landesrettungsschirmen - auch heute kam wieder eine. Hohe dreistellige Millionenbeträge sollten es sein. Wir sind dem Impuls seinerzeit zum Glück nicht gefolgt.
Die Unsicherheiten konnten mit verschiedenen Maßnahmen des Bundes zum Teil abgebaut werden. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € und die Energiepreisbremsen seien hier exemplarisch genannt. Trotz allem, werte Kolleginnen und Kollegen, kamen die Maßnahmen viel zu zögerlich. Die Ampel in Berlin stand viel zu oft auf Rot.
- Das kann man so sehen, Herr Dr. Grube. - Wir sehen, was passiert, wenn an einer Ampel alle Lichter gleichzeitig leuchten - es herrscht absolutes Chaos. Gasumlage ja, Gasumlage nein, Gasumlage doch - und dann am Ende doch
nicht. Der Einzige, der in der Presse mit „Gasumlage war richtig“ zitiert werden kann, ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das ergibt aus seiner Perspektive auch Sinn; denn egal, wie unsinnig die eigene Idee auch ist, sie ist schon deshalb großartig, weil es die eigene ist.
So waren es viele bedeutsame Unwägbarkeiten, die die Haushaltsaufstellung verkompliziert haben. Die erste Lesung konnte deshalb erst am 18. November 2022 stattfinden. Deshalb ist das erste Quartal des Jahres 2023 zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses heute mehr oder weniger schon vorbei.
Mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 habe ich eine klar definierte Erwartung: erste Lesung am 7. September 2023 mit dem Ziel, die Haushaltsbeschlüsse im Dezember 2023 zu fassen. Besonders hilfreich wäre es aus meiner Sicht, wenn keine wesentlichen Haushaltsthemen, die innerhalb der Landesregierung abgeräumt werden könnten, Einzug in den parlamentarischen Raum nähmen. Für eine potenzielle Haushaltsklausur des Kabinetts wünsche ich Ihnen in der Landesregierung schon heute viel Ausdauer und vor allen Dingen gute Ergebnisse.
Auch Fehlveranschlagungen dürfen gern vermieden werden. Den Titel - das muss ich ablesen, es ist ein langes Wort - Nachveranschlagungslandesmeister 2023 hat sich das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verdient. Mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag nicht veranschlagter Rechtsverpflichtungen geht so- mit die Goldene Haushaltshimbeere an Frau
Aber das ist ein Wanderpokal, er muss nicht dort bleiben. Wir schauen einmal, wie es beim Haushaltplanentwurf 2024 aussieht.