Wenn man keine finanziellen Ressourcen und keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr hat, weil auch Unterbringungsmöglichkeiten nicht mal eben wie Pilze aus dem Boden schießen, dann kann das auch nicht die abschließende Lösung sein.
Antrag die Wohnsitzauflagen und starre Verteilungsregelungen, die aber durchaus Sinn machen, weil sie natürlich dafür sorgen, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten flächendeckend ausgenutzt werden, dass die aufnehmenden Kommunen nicht übermäßig belastet werden, dass zumindest versucht wird, das zu vermeiden, und dass keine Hotspots entstehen, damit also nicht an der einen Stelle eine wahnsinnige Überbelastung besteht und eine andere Stelle nicht ausgelastet wird.
Weshalb genau diese Verteilungsregelungen die Integration behindern sollten, erschließt sich mir in keiner Weise. Ganz im Gegenteil, auch diese Regelungen dienen einer gleichmäßigen Auslastung der Integrationsressourcen, die angeboten werden.
Die Integration ganz unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Ausgang des Asylverfahrens zu gestalten, das ist in Ihrem Antrag erwähnt. Dazu bleibt grundsätzlich zu sagen: Bleibeberechtigten Ausländern stehen erstmal alle Integrations- und Beschäftigungsmöglichkeiten offen. Das ist im Asylgesetz geregelt. Auch Ausreisepflichtigen kann im Zweifel eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Genau darauf zielt diese Dienstanweisung, die in diesem Antrag genannt wird, ab.
Der Landrat bewegt sich hiermit durchaus im Rahmen bestehender gesetzlicher Regelungen. Das ist ein bisschen aus der Not geboren. Da geht es nämlich darum, dass die Leute, die sowieso da sind, erst einmal Beschäftigung finden. Aber der Ansatz, den es zu verfolgen gilt, ist: Wer ausreisepflichtig ist, bedarf keiner Integration, sondern hat das Land zu verlassen.
Dafür brauchen wir ein geordnetes Rückkehrmanagement, unter Mitarbeit der Herkunftsländer. Es darf es da keine Verweigerungshaltung geben. Es kann nicht sein, dass sie sagen, nein, wir nehmen die Leute nicht zurück.
Wir brauchen schnellere Verfahren, um auch Klarheit zum Aufenthaltsstatus zu erlangen, damit sich diese Verfahren eben nicht ewig lang hinziehen. Und wir müssen zeitnah rückführen. Das kann alles nicht so lange dauern. Wir müssen natürlich auch die Kontrolle leisten, damit die Leute nicht einfach zurückkommen. Auch das gibt es. Die Leute sind ausgewiesen worden und stehen dann an anderer Stelle wieder vor der Tür.
Deswegen muss man tatsächlich sagen: In erster Linie sind Integrations- und Arbeitsmaßnahmen für diejenigen da, die hier eine Bleibeperspektive haben, und nicht für jedermann. Denn auch das sind finanzielle Belastungen. Jetzt komme ich zu den finanziellen Belastungen, die auch in dem Antrag ausgewiesen sind.
Die aktuelle finanzielle Unterstützung des Bundes ist nicht auskömmlich. Hier bedarf es weiterer Ressourcen, wenn wir die Aufgabe der geregelten Migration weiterhin pflichtgemäß wahrnehmen wollen. Da gilt es, ein Gesamtpaket zu schnüren. Deswegen beantragen wir die Überweisung in den Innenausschuss zur federführenden Beratung sowie in den Finanzausschuss zur Mitberatung. - Vielen Dank.
Danke. Es gibt eine Frage, Frau Godenrath, und zwar von Herrn Erben. - Die wollen Sie offensichtlich beantworten. Dann kann Herr Erben sie auch stellen. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Godenrath. Ich will nur auf einen kleinen Aspekt Ihrer Rede ein- gehen. Sie haben auf die Aufnahmeprogramme nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Beteiligungsrechte abgestellt. Wissen Sie - um das mal in den qualitativen Kontext zu stellen -, wie viele Ausländerinnen und Ausländer in den letzten acht Jahren, beginnend ab 2015, über Aufnahmeprogramme bis dato nach Sachsen-Anhalt gekommen sind?
Ich habe keine Zahl im Kopf. Ich gehe aber davon aus, dass Sie, Herr Erben, sie auf dem Zettel stehen haben. Sonst würden Sie mich nicht so fragen.
Ich denke, auch da gilt es, zu differenzieren: Wer kommt woher? Also, nein, tatsächlich kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Aber Sie können mir die Zahlen nachher gern verraten. - Vielen Dank.
Der Präsident tut das und wird dann auch noch eine Bemerkung hinterherschieben. - Herr Erben, machen Sie mal.
Damit sind wir an der Stelle auch schlauer geworden und wir merken, dass der Kollege Erben im tiefen Innern seines Herzens ein Grundschullehrer ist, der den Schülern immer beweisen will, dass er die Antworten auf seine gestellten Fragen kennt.
Damit haben wir eine tiefe innere Verbundenheit, Herr Erben. - Wir kommen zum nächsten Debattenbeitrag von Herrn Kirchner von der AfD. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst einmal muss ich feststellen: Der Antrag „Schutzsuchenden helfen - Integration fördern - Kosten gerecht verteilen“ kommt zu einem Unzeitpunkt. Ich weiß nicht, ob die LINKEN das mitbekommen haben, es gab ja vor einigen Tagen einen Flüchtlingsgipfel, den man wohl eher als illegalen Wohlstandsmigrationsgipfel bezeichnen müsste;
dem Migrationswahn der LINKEN mit all seinen Folgen für unsere Gesellschaft. Da verbietet es sich eigentlich, solch einen Antrag hier zu stellen. Sie gehen mit dem Rechtsstaat so um wie mit dem Fußabtreter irgendeiner beliebigen Eingangstür; das muss man deutlich feststellen.
Nur um ein paar Sachen aus Ihrem Antrag zu zitieren: „Der Landtag bekennt sich zur menschenrechtlichen Verpflichtung zur Aufnahme und Hilfe für Flüchtende und Asylsuchende.“ - Also, es sind keine Flüchtenden und Asylsuchenden, bevor Sie nicht einen anerkannten Status haben. Das sollte man schon mal vermerken. Bis dahin sind es maximal Migranten, wenn sie in dieses Land kommen. Erst wenn Sie einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, können sie sich Flüchtling nennen, vorher natürlich nicht.
Weiterhin müssten, wie es in dem Antrag heißt, „Geflüchtete, die häufig traumatisiert sind, mindestens einen unkomplizierten Zugang zu notwendigen medizinisch-psychotherapeutischen Behandlungen erhalten, etwa durch Gesundheitskarten für Geflüchtete.“ - Wozu? Die meisten von denen, die hierherkommen, haben keinen Asyl- und Flüchtlingsgrund. Es ist nur ein ganz geringer Teil.
Wir sollten es vielleicht denen ermöglichen, die hier vor Züge gestoßen und die hier niedergestochen werden. Die brauchen solche Behandlungen,
nachhaltige Unterbindung rechtswidriger Praxen wie Pushbacks, die Garantie gleicher Standards und Bedingungen im Asylverfahren und legale Fluchtwege zur Erfassung und Koordinierung von Migrationsbewegungen einsetzen.“ - Aber doch nicht für illegale Migranten, die hier ohne Dokumente einreisen wollen. Dafür brauchen wir Pushbacks. Denn ohne Papiere geht es genau in eine Richtung zurück, und zwar in die Richtung „Gute Heimreise!“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann lese ich hier: „Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst vielen Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und dem Ausgang des Asylverfahrens, eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bzw. zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen […] eingeräumt wird.“ - Migranten mit einem ungeklärten Aufenthaltstitel sollte vor allem eines eingeräumt werden: eine schnelle Heimreise auf Kosten der Wohlstandsmigranten selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen noch eines: Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer. Fachkräfte zerlegen auch keine Innenstädte, vergewaltigen keine Frauen und kassieren auch kein Bürgergeld. Die stoßen auch keine Frauen und Kinder vor Züge, die verüben keine Terroranschläge, sie stechen auch nicht wahllos auf eine Gastgesellschaft ein.
1,3 Millionen deutsche Fachkräfte. Vielleicht kümmern wir uns vorrangig erstmal darum, diese Leute hier zu halten. Sie sind nämlich das Rückgrat dieser Gesellschaft, die hier das Sozialsystem am Laufen halten. Das sollten wir tun!
Wir sind inzwischen ein Land geworden, in dem die Gasrechnung höher ist als die Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie zeichnen alle selbst mit verantwortlich für diese Zustände.
Das Problem der illegalen Zuwanderung und der Wohlstandsmigranten ist, dass sie die Kultur mitbringen, die bei ihnen Zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind. Diese Zustände wollen wir hier nicht haben.
Altparteienpolitik ist, wenn man Milliarden Euro für einen Krieg aus dem Ärmel zaubern kann, für illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung aber im gleichen Moment schon davon spricht, das Rentenalter zu erhöhen, weil die Kassen leer sind. Die Kassen sind nicht leer, wenn man ordentlich mit den Finanzmitteln auskommt und die auch vernünftig ausgibt. Ich muss ganz ehrlich eines sagen: Wenn ein Rentner die Früchte seiner Arbeit im Abfall sucht, dann ist es Zeit für eine Veränderung. Und diese Veränderung ist dringend notwendig.
Wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, kann man sicher sein, dass Deutschland finanziell einspringt, es sei denn, es passiert im eigenen Land, in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist zu ändern.
Die Lösungen für diese Probleme sind ganz einfach, dass wir eine zentrale Unterbringung von Leuten brauchen, die hier keinen Asylstatus haben, und eine Finanzierungsbeteiligung von diesen Menschen hier einfordern müssen. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen für diese Menschen und wir brauchen die Anschaffung von Passprüfgeräten und eine Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Zuwanderer.
Wir müssen eine Abschiebeoffensive statt Integration ins Land bringen. Dazu ist eine Umwidmung der Aufnahmestelle in Stendal genau das richtige Mittel. Und wir müssen unsere Außengrenzen schützen. Denn - der Kollege Roi hat es angesprochen - was nützt uns ein Außengrenzschutz, der nicht funktioniert, wenn wir hier unsere Grenzen nicht selbst schützen?
Wenn wir unsere Grenzen selbst schützen, können wir die genau an den Punkten schützen, wo wir es brauchen. Dann haben wir nicht das Problem, dass die Leute, die des Landes verwiesen werden, zwei Tage später hier wie- der erscheinen. Man kann sich doch hier von diesen Armutszuwanderern nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die müssen einfach wieder nach Hause, weil sie keinen vernünftigen Aufenthaltstitel hier haben.
Wir brauchen einen Passentzug für eingebürgerte Terroristen und wir müssen diesen Mythos vom Fachkräftemangel beseitigen, da wir 1,9 Millionen Deutsche zwischen 19 und 30 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben. Um die sollten wir uns auch erst einmal kümmern.
In diesem Sinne, sage ich, bleibt in Bezug auf diesen Antrag eigentlich nur Ablehnung unsererseits übrig, weil wir uns eben nicht Unrecht