Daher können wir uns als AfD-Fraktion der in der Beschlussempfehlung unter Nr. 1 genannten Würdigung zweifelsohne vollumfänglich anschließen. Nichtsdestotrotz dürfen dieses ehrenamtliche Engagement und die Würdigung dessen nicht darüber hinwegtäuschen, wie traurig es eigentlich ist, dass wir in diesem Hohen Haus ernsthafte Debatten darüber führen müssen, wie und in welchem Umfang wir die Tafeln finanziell unterstützen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für ein vermeintlich reiches Land wie Deutschland.
Zurück zu der Beschlussempfehlung. Unter Nr. 2 der Beschlussempfehlung wird darauf verwiesen, dass die Energiekosten massiv angestiegen sind, ohne dabei auch nur im Ansatz auf die völlig verfehlte Energiepolitik einzugehen. Dass diese massiv Probleme für die Arbeit der Tafeln hervorrufen, hat der Vorsitzende des Landesverbandes der Tafeln im Fachgespräch angebracht, aber auch bei meinem Vor-Ort- Termin in Gommern wurde genau auf dieses Thema abgestellt. Genau das unterstreicht die Sinnhaftigkeit unserer Ansätze bzw. die energiepolitischen Anträge der AfD-Fraktion aus den vergangenen Plenardebatten. Dabei ist
Unter Nr. 3 der Beschlussempfehlung selbst gehen Sie auf die finanzielle Förderung für das Zentrallager der Tafeln ein - auch diesbezüglich erkennen wir die Notwendigkeit an -, die für die Logistik und den Vertrieb entsprechend benötigt wird. Gleichwohl haben wir uns als AfD-Fraktion durchaus über die Pro- und Kontraansätze ausgetauscht. Für uns bleibt die Tafel nicht die Lösung für Armut.
Das Problem, dass die massive, unkontrollierte Zuwanderung auch zu Problemen bei den Tafeln führte, sowie das Thema der Energieproblematik haben keinerlei Eingang in die Beschlussempfehlung gefunden, sodass wir dieser nicht zustimmen können und werden. Aber wir wollen dem Ganzen auch nicht entgegenstehen, sodass wir uns am Ende der Stimme enthalten werden. - Vielen Dank.
Danke. Ich sehe keine Fragen. - Dann können wir zum nächsten Redner kommen, und zwar zu Herrn Pott von der FDP-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich ganz herzlich bei den Tafeln in unserem Land bedanken für die Arbeit, die sie jeden Tag, jede Woche und jeden Monat erbringen. Ich glaube, das ist
ganz wichtig für die Zivilgesellschaft und ein sehr wertvolles ehrenamtliches Engagement, das dort geleistet wird.
Über die Herausforderungen, die die Tafeln aktuell haben, wurde auch schon einiges gesagt. Die gestiegenen Sprit- und Energiekosten gehen natürlich nicht komplett spurlos an den Tafeln vorbei. Deswegen empfinde ich es als einen richtigen Schritt, dass wir in der Beschlussempfehlung festgeschrieben haben, den Tafeln in Sachsen-Anhalt mindestens 30 000 € als Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein guter Schritt.
Ich möchte aber einen Aspekt ganz besonders betonen und hervorheben, weil das manchmal vielleicht vergessen wird: Die Tafeln sind keine staatliche Institution, das wollen sie auch nicht werden.
Die Tafeln wurden gegründet mit der grund- legenden Idee, Lebensmittel vor dem Weg- werfen zu retten und den Menschen zu geben, denen es nicht so gut geht. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das auch weiterhin Kern der Arbeit der Tafeln bleibt und dass wir schauen, wie wir sie darin unterstützen können. Aber es sollte nicht die Lösung sein, die Tafeln zu einer staatlichen Institution zu machen.
Vielmehr müssen wir uns staatlicherseits da- mit beschäftigen, was denn die Ursachen für Armut sind, und schauen, wie wir am besten dort herauskommen. Ein wichtiger Bestandteil dafür wurde auf der Bundesebene auf den
Weg gebracht, nämlich das Bürgergeld. Ich glaube, damit gehen wir einen guten Schritt in die richtige Richtung. Wir werden das natürlich weiterhin regelmäßig auswerten müssen. Aber das sind die Schritte, die wir gehen müssen. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tja, wenn man sich die Beschlussempfehlung anschaut, dann kann man nur sagen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Der damals eingebrachte Antrag forderte einen landeseigenen Fonds mit entsprechender Vertitelung ab dem Haushalt 2023, um die Tafeln bei der Deckung ihrer gestiegenen Mehrbedarfe in Sachsen-Anhalt zu unterstützen.
Mit der Beschussempfehlung kam kein Fonds vonseiten des Landes zustande, aber - das wurde bereits erwähnt - es wurden zumindest 40 000 € zur Unterstützung der Tafeln für das Jahr 2023 signalisiert, um das neue Zentrallager zu fördern. Auch wenn wir als Fraktion uns für die Tafeln freuen, dass sie diese Anerkennung erhalten, ist es schlussendlich doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
dass ihnen oft ehrenamtliche Mitarbeiterinnen fehlen, dass die Hauptkosten für die Anlieferung an die Ausgabestellen entstehen, aber vor allem, dass die Zahl der Hilfesuchenden und Bedürftigen steigt und die Spendenbereitschaft aktuell rückläufig ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies zeigt, dass die Problemstellung in diesem Bereich erst mit der effektiven Bekämpfung und Vermeidung von Armut gelöst werden kann. Eigentlich ist es nach wie vor beschämend, dass die momentanen betriebssteuerrechtlichen Mechanismen das Wegwerfen und somit das betriebswirtschaftliche Abschreiben von Lebensmitteln günstiger machen als die Spende an die Tafel.
Aus diesem Grund werden wir uns über diesen kleinen Erfolg für die Tafeln - denn es ist besser als nichts - freuen. Die Form der Symptombehandlung, worüber wir heute
oder auch im Ausschuss gesprochen haben, wird das Problem nicht lösen können. Des- halb werden wir weiterhin für eine armuts- freie und gerechte Gesellschaft eintreten und kämpfen.
Wie einige meiner Vorredner gesagt haben, werden wir uns zu dieser Beschlussempfehlung der Stimme enthalten, weil sie uns, wie gesagt, nicht weit genug geht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion macht sich Frau Gensecke bereits auf den Weg zum Rednerpult. - Frau Gensecke, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Vor knapp 30 Jahren öffnete die erste Tafel in Berlin ihre Pforten. Seither ist daraus ein Netzwerk von mehr als 950 Filialen entstanden, das im ganzen Land übrig gebliebene Lebensmittel vor dem Wegschmeißen rettet und an Bedürftige weitergibt. Bei uns in Sachsen- Anhalt kümmern sich 800 Ehrenamtliche an beinahe 100 Ausgabestellen um die Verteilung der Lebensmittel, aber auch um die Betreuung der Kunden.
Die Tafeln dienen aber nicht nur der Rettung und der Weitergabe von Lebensmitteln. Sie sind inzwischen auch zu einem Ort der Begegnung und des Austausches geworden, ein Ort der Kümmerer. Die Tafeln vereinen so ökologische Nachhaltigkeit mit sozialem Engagement. Diese Kombination macht die Arbeit der Tafeln aus. Auch ich möchte mich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, aber auch bei den großzügigen Spendern und Spenderinnen von Herzen bedanken.
Die Coronakrise und der russische Angriffs- krieg auf die Ukraine haben die Tafeln vor riesige Herausforderungen gestellt. Gestiegenen Preise und der Zustrom von Geflüchteten sorgten im vergangenen Jahr für einen noch größeren Andrang. Gleichzeitig ging aber die Spendenbereitschaft des Lebensmitteleinzelhandels zurück.
Die Tafeln sind zwar keine staatliche Organisation und legen viel Wert auf ihre Unabhängigkeit, aber dennoch kann das Land in diesen schwierigen Zeiten einen kleinen Beitrag leisten, indem es das angesprochene Zentrallager der Tafeln Sachsen-Anhalt e. V., das von den Tafeln als Logistikdrehkreuz genutzt wird, bei der Einrichtung eines zentralen Kühllagers finanziell unterstützt.
Im Zentrallager Hohenerxleben werden Großspenden entgegengenommen und anschließend auf die angeschlossenen Tafeln im ganzen Land verteilt. Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise ist die effektive Verteilung der gespendeten Lebensmittel besonders wichtig und spart den Ausgabestellen im Land viel Zeit und Geld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns das großartige Engagement der Tafeln in Sachsen-Anhalt würdigen und das Zentrallager in Hohenerxleben, wie im Einzelplan 05 vorgesehen, mit mindestens 30 000 € unterstützen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Während sich Frau Sziborra-Seidlitz auf den Weg zum Rednerpult begibt, um für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sprechen, begrüßen wir ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne Damen und Herren von den Gehörlosenberatungsstellen in Sachsen-Anhalt. - Herzlich willkommen bei uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich im vorigen Sommer an zwei Tagen bei den Ausgabestellen der Tafeln im Harz mit anfassen durfte, war ich begeistert vom dortigen ehrenamtlichen Engagement und geradezu erschüttert von dem
Ausmaß der Notwendigkeit dieses Angebots sowie von den buchstäblich leeren Trockenlagern. Ich war mit dem klaren Handlungsauftrag versehen, die Arbeit der Tafeln zu unterstützen und deren Anliegen in den parlamentarischen Raum zu tragen.
Dieser Selbstverpflichtung bin ich mit dem grünen Antrag zur Schaffung eines Fonds für die Tafeln im September nachgekommen. Heute geht dieser Antrag über die Ziellinie. Ein halbes Jahr nach der Einbringung des Antrages leisten die Tafeln weiterhin absolut nötige und wertvolle Arbeit, unterstützen die Selbsthilfe der Betroffenen, beugen Lebensmittelverschwendung vor und ermöglichen zahlreichen Kundinnen zusätzliche Nahrungsmittel, um das knappe Geld an dieser Stelle sparen zu können.
Ja, mit dem neuen Bürgergeld und dem Wohngeld plus hat sich eine leichte Verbesserung der materiellen Situation vieler Betroffener eingestellt, aber die Regelsätze sind weiterhin auf Kante genäht. Altersarmut z. B. findet oft im Verborgenen statt, weil Menschen ihre Ansprüche nicht geltend machen. Viele Geflüchtete sind in der ersten Phase nach der Ankunft in der Orientierungszeit, wenn die finanziellen Mittel fehlen, auf materielle Hilfe angewiesen. Auch sie gehen dann zu den Tafeln. Es gibt also mehr Anlässe als genug, die Tafeln im Land zu unterstützen.
Es ist eine kleine Sternstunde, dass wir als Land hierzu nun aktiv werden. Ich empfinde es auch als einen Erfolg der GRÜNEN. Der drängende Bedarf, den ich im Sommer vor Ort wahrgenommen habe, wird jetzt also im Rahmen des Haushaltes 2023 zumindest ein bisschen gemildert,
wobei ich bis heute nicht verstanden habe, warum die Koalitionsfraktionen es bis zum Schluss abgelehnt haben, die Nachsteuerung in den Haushaltsberatungen, nämlich den Betrag für die Tafeln von 30 000 € auf 40 000 € aufzustocken, in der heute vorliegenden Beschlussempfehlung aufzugreifen. Im Rahmen des Haushaltes sind wir also eigentlich schon weiter als mit der heute abzustimmenden Vorlage. Aber ich vertraue Ihnen einmal. Ich vertraue darauf, dass die Aufstockung der Mittel im Rahmen der Bereinigungssitzung bestehen bleibt, keine Luft mehr herangelassen wird und die Tafeln die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen und verdienen.
Für das klare Zeichen an dieser Stelle werden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank dafür.
Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Tafeln in unserem Land ist in ihrer Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen. Davon konnte ich mich bei meinen persönlichen Besuchen und Gesprächen bei den Tafeln in Magdeburg, Wanzleben und Halberstadt sowie auch im Zentrallager überzeugen.
Es gibt rein ehrenamtlich geführte Tafeln, aber auch Tafeln, die sich direkt oder indirekt in kommunaler Trägerschaft befinden.