die müssen sich halt - ja, es können sogar schon 84 Millionen sein - immer rechtfertigen für all das, was hier gezahlt wird. Und glauben Sie es mir - ich bin schon länger im Parlament -, wenn wir uns hier auf null setzen würden, würden wir draußen auch keinen Applaus kriegen. Deshalb denke ich, dass es eine moderate Anpassung ist.
Für den Bereich des Abgeordneteneinkommens sind Mehrkosten in Höhe von 90 000 € prognostiziert worden, für Fahrtkosten 60 000 € und für die Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden 29 000 €. Ich denke, dieser Mehraufwand sollte uns die Demokratie, die wir hier an
jedem Tag mit auszufüllen versuchen, wert sein. Deswegen hoffe ich auf eine breite Mehrheit für eine Überweisung und auf eine große Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kurze. Sie haben bei der Einbringung schon erwähnt, dass verabredet worden ist, keine Debatte zu führen. Allerdings ist Redebedarf angemeldet worden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
und in der Folge - ich sage das ganz prophylaktisch - auch noch von der CDU-Fraktion. Des- wegen rufe ich zunächst Herrn Striegel auf.
Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer neuen Wahlperiode auch parlamentsrechtliche Vorschriften anzufassen und zu reformieren, hat Tradition.
Gute Tradition in Sachsen-Anhalt ist es zu- dem, diese Änderungen nicht als Projekt der Mehrheitsfraktionen, sondern gemeinsam anzugehen. Ich erinnere an die heute schon erwähnten und zum Teil umfassenden Parlamentsreformen in der sechsten und in der siebenten Wahlperiode. In bester Tradition steht es auch, diese Vorhaben sauber vor- zubereiten und im Parlament breit zu diskutieren.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP findet sich in dieser Linie nicht wieder. Er ist ein einsames Projekt der Koalition unter billiger Indienstnahme der LINKEN, die für den Preis einer zukünftigen Anhebung der Fraktionskostenzuschüsse sogar ihr soziales Profil verrät. Dass Sie alle, von der LINKEN über die CDU bis zur AfD, eine Debatte über den Gesetzentwurf verweigern, ist ein Offenbarungseid.
(Tobias Rausch, AfD: Wieder eine erfundene Wahrheit! Nur Halbwahrheiten kann der er- zählen, meine Fresse!)
seit Sie die nun vorgelegten Pläne zur Erhöhung von Zahlungen mit der Begründung abgelehnt haben, dieser Entwurf passe nicht in die Zeit. Herr Kurze, ich frage Sie: Was hat sich seitdem geändert, heute, fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine?
Aber ich weiß, dass Ihre Schweigsamkeit Gründe hat. Denn Sie wissen, dass Ihr Vorschlag, die Höhe der zusätzlichen steuerfreien Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende um 43 % auf nun 500 € anzuheben, nicht nur keine gute, sondern eine unverschämte Idee ist.
Ausschussvorsitzende haben keinen oder allenfalls einen minimalen finanziellen Mehraufwand. Ihr Satz, der Mehraufwand für Vorsitzende sei - ich zitiere - jedenfalls nicht weniger geworden - ist auch unter der Bedingung wahr, dass dieser Mehraufwand vorher null Euro betrug und heute inflationsbedingt weiter bei null Euro liegt.
Bei den zukünftig 500 € extra für Ausschussvorsitzende handelt es sich de facto um einen Einkommensbestandteil.
Sie dürfen die Ausschussvorsitzenden für diese zusätzliche Belastung nicht extra honorieren. Gucken Sie sich die Rechtsprechung dazu an.
Diese Anhebung ist eine Torheit. Und ich bin gespannt, wann ein Finanzbeamter in SachsenAnhalt das vielleicht auch einmal als tatsächlichen Einkommensbestandteil wertet.
Lassen Sie mich - Sie haben das ja angesprochen - auch noch zwei Sätze zur Regierungsbefragung sagen. Es ist ja sehr deutlich ge-
worden, dass Ihnen dieses Instrument der Opposition missfällt. Wir haben heute gesehen, dass es Regierungsmitglieder gibt, die in der Lage sind, auch auf kritische Nachfragen und auf das Bohren der Opposition zu antworten. So etwas soll es geben. Es gibt andere, die sich damit schwerer tun. Sie fallen mit Ihrem Gesetzentwurf noch hinter die Regeln der Fragestunde zurück.
Das ist ein Problem. Sie setzen hier Oppositionsrechte schachmatt. Und dass die LINKE da mitmacht, ist echt bitter.
umfassend und nicht nur mit Blick auf die Portemonnaies der Abgeordneten beraten. - Herzlichen Dank.
ist ja etwas, was Sie supergut drauf haben, Herr Striegel. Aber man muss natürlich bei der ganzen Wahrheit auch all das mit vortragen, was am Ende auch dazugehört.
Wenn ich mich an die letzte Parlamentsreform erinnere, dann kann ich mich auch an Ihren Lobbyismus erinnern, also daran, wie Sie mit den Fahrtkosten umgegangen sind.