denn es gehört zur Hochschule dazu, dass Proteste produktiv in einen Dialog umgesetzt werden, dass junge Menschen Diskurs und Kompromiss einüben und dass im Interesse des offenen wissenschaftlichen Meinungsstreits ein Klima in der Hochschule herrscht, in dem Auseinandersetzungen nicht eskalieren, wie es die AfD offensichtlich gern gesehen hätte.
Fazit: eine Hörsaalbesetzung, die nach einer Woche friedlich zu Ende geht, ein Audimax, das danach sauberer ist als im normalen Vorlesungsbetrieb und ein Dutzend Veranstaltungen, die digital stattfinden mussten. Der Wind, den die AfD hier zu machen versuchte, reicht nicht einmal für den sprichwörtlichen Sturm im Wasserglas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dennoch klarstellen, dass bei aller Dringlichkeit des Anliegens nicht jede Protestform gerechtfertigt ist und nicht jede Aktion dem Klimaschutz nützt.
Die Vorstellung, durch die Besetzung eines Hörsaals die komplizierten Prozesse zur Erreichung des Zweigradziels zu beschleunigen, ist vielleicht etwas naiv, aber die Besetzer bleiben damit auf der Ebene von symbolischem politischen Protest. Aktionen, bei denen Aktivisten und Aktivistinnen sich und andere in Gefahr bringen, wie es beim Festkleben auf der Straße der Fall ist, sind aus meiner Sicht anders zu bewerten. Das Gleiche gilt auch für die sinnlose Beschädigung von Kunstwerken und ähnliche Aktionen.
Mit solchen Handlungen bringen die Beteiligten auch gutwillige Menschen gegen sich auf und schaden damit dem Anliegen des Klimaschutzes.
Ich setze darauf, dass sich diese Einsicht durchsetzt. Man kann auch spektakulär auf seine Anliegen aufmerksam machen, ohne Menschen vor den Kopf zu stoßen. Aber die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Ergebnis des Klimawandels und mit der Bedrohung unserer aktuellen Lebensart durch den Klimawandel muss in die Öffentlichkeit getragen werden. Ich glaube tatsächlich, hierbei ist auch von der Politik an manchen Stellen ein bisschen mehr Tempo gefordert, aber das ist eine andere Debatte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sie sprechen hier viel von Wissenschaft. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass es genug Wissenschaftler gibt, die auch diese, Ihre Thesen widerlegen. Aber lassen wir das jetzt einmal sein.
Ich muss Ihnen sagen: Sie können es einfach nicht, weil Sie unfähig sind. Wann ist es denn zur größten Abholzung des Amazonasregenwaldes gekommen? - Als Sie angefangen haben, Biodiesel einzuführen, sind dort die Bäume gefallen, weil dort landwirtschaftliche Flächen geschaffen wurden.
Dann noch etwas: Frankreich z. B. hat einen halb so hohen CO2-Ausstoß wie Deutschland und nur halb so hohe Energiepreise. Wie kann das denn sein?
Herr Lizureck, mit Ihnen diskutiere ich dank Ihrer profunden Kenntnisse immer wieder gern. Ich fange einmal mit Frankreich an. Wir wissen beide, dass Frankreich den überwiegenden Teil seiner Stromversorgung über Atomkraftwerke regelt. Bevor das „Juhu!“ und „Oho!“ in der AfD-Fraktion losgeht,
nur ein Hinweis: Schauen Sie sich bitte einmal über das letzte Jahr hinweg an, woher der Strom in Frankreich tatsächlich kam.
weil nämlich über den Sommer hinweg die Atomkraftwerke zum Großteil nicht am Netz waren, weil das Wasser fehlte.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist totaler Quatsch! Das ist Blödsinn! - Ulrich Thomas, CDU: Und heute, gestern, vorgestern?)
(Daniel Roi, AfD: Dafür haben wir einen Haufen Gas verbrannt! - Weitere Zurufe von der AfD: Gaskraftwerke! - Ihnen ist nicht zu helfen! - Ulrich Thomas, CDU: Und heute, gestern, vorgestern?)
Dann haben wir festgestellt, dass auch am heutigen Tag, im Winter, mit Wasser, nicht alle Atomkraftwerke in Frankreich am Netz sind, weil es Probleme mit der Sicherheit gibt, weil sie in Überholungsprozessen stecken. Tun Sie doch nicht so, als ob das alles großartig wäre, weil die Franzosen den richtigen Weg gegangen sind. Wenn sie Deutschland und deutsche Stromexporte nicht gehabt hätten, dann wäre
Vor Ihrem Hintergrund hätte ich, ehrlich gesagt, Freude daran - vielleicht machen wir das einmal im Wissenschaftsausschuss -,
wenn wir uns tatsächlich einmal zwei Vertreter der Wissenschaft, die Sie vorschlagen, und eine Reihe anderer Wissenschaftler zum Thema Klimawandel einladen.
Ich wäre sehr erfreut über das, was wir dort zu hören bekommen; denn ich sage Ihnen: In der Wissenschaft sind die Wissenschaftler, die den menschengemachten Klimawandel abstreiten, in der Mindermeinung. Diese gibt es immer, deshalb gibt es wissenschaftlichen Diskurs.
Aber nehmen Sie die Realitäten doch einfach zur Kenntnis. Das fällt schwer, weil es an den eigenen tiefen Überzeugungen von Ihnen und Ihrer Fraktion rührt.
Aber, bitte, tun Sie mir einen Gefallen: Lesen Sie mehr, verstehen Sie mehr und fangen Sie dann zu diskutieren an. - Vielen Dank.
Danke. Es gibt keine weiteren Fragen. - In der Sache werden keine Beschlüsse gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten, die der Landesregierung beträgt ebenfalls zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, FDP, GRÜNE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort, die Fraktion DIE LINKE. Es spricht das Mitglied des Landtages Nicole Anger. - Sie haben das Wort.